Erst werden Windkraftwerke und Solaranlagen mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nun sollen die Stromkunden auch noch dafür bezahlen, dass bei Dunkelflauten genügend Kraftwerke bereitstehen. Allein die erste Ausschreibung für neue Gaskraftwerke verursacht Förderverpflichtungen von rund zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung will diese Kosten über eine zusätzliche Stromumlage finanzieren. Dabei verspricht Schwarz-Rot eigentlich niedrigere Strompreise.
Die deutsche Energiewende bekommt eine neue Milliardenrechnung. Am 3. November vergab die Bundesnetzagentur elf Förderzuschläge für neue Kraftwerkskapazitäten mit insgesamt rund 5.160 Megawatt gesicherter Leistung. Die Betreiber erhalten dafür über 15 Jahre rechnerisch zwölf Milliarden Euro, also rund 800 Millionen Euro jährlich. Bezahlt werden sollen diese Kapazitätsvergütungen nach den bisherigen Regierungsplänen ab 2031 über eine neue Umlage auf den Strompreis. Die gesetzliche Ausgestaltung ist für 2027 vorgesehen.
Erst Milliarden für Ökostrom, dann Milliarden gegen Dunkelflauten
Schon die Förderung erneuerbarer Energien verschlingt enorme Summen. Für 2026 wurde ein EEG-Finanzierungsbedarf von rund 16,2 Milliarden Euro ermittelt, für 2027 rechnen die Übertragungsnetzbetreiber bereits mit 17,5 Milliarden Euro. Damit werden die Förderansprüche von Windkraft-, Solar- und anderen EEG-Anlagen finanziert. Seit 2023 erfolgt dies nicht mehr über die frühere EEG-Umlage auf der Stromrechnung, sondern aus dem Bundeshaushalt. Die Rechnung bezahlen damit nicht mehr unmittelbar die Stromkunden, sondern die öffentlichen Haushalte – und damit mittelbar die Steuerzahler.
Doch diese Milliarden garantieren noch lange keine Stromversorgung rund um die Uhr. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, müssen weiterhin konventionelle Kraftwerke einspringen. Deutschland hat allerdings seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und will auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Deshalb sollen nun neue Gaskraftwerke gebaut werden, deren Betreiber feste Vergütungen bereits für die Bereitstellung ihrer Leistung erhalten. Wird tatsächlich Strom produziert, kommen die Kosten für Erdgas, CO₂-Zertifikate und den Betrieb hinzu. Die Politik fördert somit erst die wetterabhängige Stromerzeugung und will anschließend auch deren notwendige Absicherung über zusätzliche Zahlungen finanzieren.
Fünf Cent Entlastung versprochen – neue Umlage geplant
Ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung, die Bürgern und Unternehmen eine dauerhafte Strompreisentlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde versprochen hat, plant damit den nächsten Aufschlag. Noch im Februar bekräftigte sie dieses Ziel gegenüber der AfD-Fraktion im Bundestag. Gleichzeitig entstehen nun milliardenschwere Förderverpflichtungen, die wieder auf der Stromrechnung landen sollen.
Was das kostet, hat der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) vorgerechnet. Allein die erste Ausschreibungsrunde würde bei einem angenommenen Jahresstromverbrauch von 500 Terawattstunden eine zusätzliche Belastung von etwa 0,16 Cent je Kilowattstunde bedeuten. Für einen Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Verbrauch wären das rechnerisch 6,40 Euro jährlich, für einen Industriebetrieb mit zehn Millionen Kilowattstunden bereits 16.000 Euro. Weitere Ausschreibungen stehen noch bevor. Die tatsächliche Umlage und ihre Verteilung auf die Stromkunden müssen erst festgelegt werden.
Selbst der Bundesrat hatte sich im Juni gegen eine neue Umlage ausgesprochen. Die Länderkammer forderte eine Finanzierung ohne zusätzliche Strompreisbelastung und warnte davor, dass neue Abgaben die versprochenen Entlastungen bei Steuern und Netzentgelten wieder aufzehren könnten.
RWE und LEAG sichern sich fast die gesamte Förderung
Die größten Nutznießer der ersten Ausschreibung stehen bereits fest. LEAG sicherte sich sieben Zuschläge für rund 3.000 Megawatt, RWE weitere drei für rund 2.100 Megawatt. Damit entfallen mehr als 99 Prozent der bezuschlagten Kraftwerksleistung auf zwei Energiekonzerne. Der bne kritisiert die hohe Marktkonzentration und die staatlichen Fehlanreize. Die Monopolkommission hatte bereits 2023 vor marktmächtigen Anbietern auf solchen Kapazitätsmärkten gewarnt.
Bei dieser ersten Milliardenvergabe bleibt es nicht. Die EU-Kommission hat einen deutschen Fördermechanismus mit geschätzten Gesamtkosten zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro genehmigt. Die bereits vergebenen zwölf Milliarden Euro sind darin enthalten. Weitere Ausschreibungen sollen zusätzliche Kraftwerkskapazitäten sichern. Bereits am 10. November will die Bundesnetzagentur die zweite Ausschreibungsrunde bekannt machen.
