Die Demokraten feierten bereits ihren historischen Wahlerfolg in Georgia. Doch dann tauchten bei einer Kontrolle Hunderte zunächst nicht berücksichtigte Stimmen auf – und plötzlich lag der Republikaner vorne. Die Panne erinnert an ähnliche Vorfälle bei früheren US-Wahlen. Nun widersprechen sich auch noch die zuständigen Wahlbehörden.
Die Freude bei den Demokraten im US-Bundesstaat Georgia über das Wahlergebnis bekam einen kräftigen Dämpfer. Erstmals seit 22 Jahren stehen sie vor der Übernahme der Mehrheit im dortigen Repräsentantenhaus. Auch den Wahlkreis 154 glaubten sie den Republikanern abgenommen zu haben. Ihr Kandidat Harry James lag mit 58 Stimmen vor dem republikanischen Amtsinhaber Gerald Greene. Doch dann folgte die böse Überraschung: Nach der nachträglichen Berücksichtigung zunächst fehlender Wahlergebnisse lag plötzlich Greene mit 262 Stimmen vorne. Aus dem vermeintlichen Wahlsieg wurde eine Niederlage.
Aufgefallen war die Unregelmäßigkeit erst bei einer nachträglichen Kontrolle durch die staatliche Wahlaufsicht. Im Bezirk Seminole County hatten sich am Wahltag rund 388 Menschen mehr zur Stimmabgabe registriert, als Stimmzettel im elektronischen Ergebnisbericht ausgewiesen wurden. Daraufhin informierten die staatlichen Wahlbeamten die zuständigen Stellen vor Ort. Nach Angaben von Georgias Wahlstaatssekretär Brad Raffensperger stellte sich heraus, dass die Ergebnisse einer Speicherkarte nicht ordnungsgemäß in das Wahlsystem übertragen worden waren. Nach deren Berücksichtigung drehte sich die Führung im Wahlkreis. Raffensperger bezeichnete den Vorfall als inakzeptabel und leitete eine Untersuchung ein.
Wahlleiter widerspricht: Speicherkarte war nie verschwunden
Inzwischen gibt es allerdings einen interessanten Widerspruch zwischen den beteiligten Wahlbehörden. Während Raffenspergers Büro von einer angeblich „übersehenen“ Speicherkarte spricht, bestreitet der örtliche Wahlleiter Ron Foskey, dass überhaupt eine Karte verschwunden war. Sämtliche Speicherkarten seien bereits am Wahlabend vorhanden gewesen und ordnungsgemäß erfasst worden. Seiner Darstellung zufolge hatte das elektronische Wahlverwaltungssystem lediglich den letzten Verarbeitungsschritt für die Speicherkarte eines Wahlbezirks nicht abgeschlossen. Der zunächst ausgegebene Ergebnisbericht sei deshalb ausdrücklich als vorläufig und unvollständig gekennzeichnet gewesen.
Erst nachdem die staatliche Wahlaufsicht auf die Unstimmigkeit aufmerksam gemacht hatte, sei der fehlende Verarbeitungsschritt abgeschlossen worden. Foskey zufolge stimmten die Daten auf den Speicherkarten, die Ausdrucke der Stimmenscanner und die Zahl der abgegebenen Stimmen überein. Das ändert allerdings nichts daran, dass die zunächst veröffentlichten Zahlen unvollständig waren und der republikanische Kandidat dadurch fälschlicherweise als Verlierer dastand. Ob eine übersehene Speicherkarte oder ein unvollständiger Verarbeitungsvorgang verantwortlich war, ist nun Gegenstand der Untersuchung.
Schon bei der Präsidentschaftswahl 2020 fehlten Tausende Stimmen
In Georgia kommen solche „Pannen“ allerdings offensichtlich öfter vor. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wurden während der Nachzählung in den Bezirken Douglas, Fayette und Walton mehr als 3.300 zunächst nicht berücksichtigte Stimmen auf Speicherkarten entdeckt. In Floyd County kamen weitere rund 2.600 Stimmzettel hinzu, die wegen eines angeblichen Fehlers beim Einscannen nicht in die ursprüngliche Auszählung eingeflossen waren. Insgesamt brachte die damalige Nachzählung fast 6.000 zusätzliche Stimmen ans Licht, von denen rund 3.600 auf Donald Trump und 2.200 auf Joe Biden entfielen.
Besonders aufschlussreich ist dabei ein Detail aus dem Jahr 2020: Wie die Zeitung Atlanta Journal-Constitution damals berichtete, warnten die neuen Wahlcomputer nicht mehr so deutlich vor fehlenden Speicherkarten wie das zuvor verwendete System. Statt auffälliger farbiger Warnhinweise gab es lediglich unscheinbare Markierungen. Bereits damals musste sich der Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems mit der staatlichen Wahlaufsicht über mögliche Verbesserungen austauschen.
Auch 2022 führte eine nicht ordnungsgemäß hochgeladene Speicherkarte zu einem veränderten Wahlausgang. Im Bezirk Cobb County entdeckten Wahlhelfer nach der ursprünglichen Auszählung weitere 789 Stimmzettel. Bei einer Stadtratswahl in Kennesaw musste die zunächst als Siegerin verkündete Madelyn Orochena ihren vermeintlichen Wahlsieg an Lynette Burnette abgeben. Nach der Korrektur lag Burnette mit 31 Stimmen vorne. Das bereits bestätigte Wahlergebnis musste erneut zertifiziert werden.
Demokraten-Mehrheit schrumpft auf ein Minimum
Für die Demokraten kommt die aktuelle Korrektur politisch ungelegen. Statt einer etwas komfortableren Mehrheit könnten ihnen nach dem bisherigen Stand nur noch 92 der insgesamt 180 Sitze im Repräsentantenhaus von Georgia bleiben. Für die absolute Mehrheit benötigen sie 91 Mandate. Damit hätten sie gerade einmal einen Sitz mehr als erforderlich. Der Wahlkreis 154, den sie bereits den Republikanern abgenommen zu haben glaubten, könnte nun doch bei der Partei von Donald Trump bleiben. Die endgültige Bestätigung der Ergebnisse steht allerdings noch aus.
Hinzu kommen weitere knappe Entscheidungen. Im Wahlkreis der republikanischen Abgeordneten Soo Hong lag der Demokrat Chris Luchey nach den aktuellen Zwischenständen mit lediglich 27 Stimmen vorne. Eine Nachzählung könnte dort noch beantragt werden. Im Wahlkreis des Republikaners Mike Cheokas steht zudem am 1. Dezember eine Stichwahl gegen den Demokraten Ethan Wolfe an. Cheokas hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, die erforderliche absolute Mehrheit jedoch verfehlt, nachdem der unabhängige Kandidat Travis Lockhart rund elf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
