Die Berliner Linke bekommt ihren Antisemitismus-Streit nicht in den Griff. Jetzt soll die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde ihr Mandat zurückgeben, doch die weigert sich. Ausgerechnet das freie Mandat macht der Parteiführung einen Strich durch die Rechnung. Dabei hat sich die Linkspartei diese Suppe selbst eingebrockt: Emdes Haltung gegenüber Israel war schon vor der Wahl bekannt.
Die Berliner Linkspartei würde ihre Abgeordnete Vanessa Emde offenbar am liebsten schnellstmöglich wieder loswerden. Doch die Israel-Hasserin denkt gar nicht daran, ihren Parlamentssitz freiwillig aufzugeben. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte die 45-Jährige am Sonntag. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands wies sie zurück. Damit geht der Streit um die israelfeindlichen Strömungen innerhalb der Linken in die nächste Runde – und belastet auch die geplante Regierungskoalition mit SPD und Grünen.
Freies Mandat statt Gehorsam gegenüber der Parteiführung
Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer hatten Emde am Freitag zum Mandatsverzicht aufgefordert. Sie habe das Vertrauen der Partei verspielt, sich wiederholt über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt und sich nicht von Personen distanziert, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als legitimen Widerstand feiern. Besonders aufschlussreich ist dabei die Argumentation der Parteispitze: „Ein Mandat ist keine Ich-AG“, erklärten die beiden Vorsitzenden. Mandate würden schließlich kollektiv erkämpft. Offenbar verwechselt man bei der Linken die politische Unterstützung einer Kandidatin mit einem Verfügungsrecht über deren Parlamentssitz.
Denn Artikel 38 Absatz 4 der Berliner Verfassung ist deutlich genug: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ob Emde der Parteiführung passt oder nicht, ist für ihr Mandat unerheblich. Die Linke kann sie bestenfalls aus ihrer Fraktion werfen, wofür eine Zweidrittelmehrheit der 44 Fraktionsmitglieder notwendig wäre. Ihren Sitz im Abgeordnetenhaus behält sie trotzdem. Immerhin wurde sie am 20. September in ihrem Neuköllner Wahlkreis mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt gewählt – was an sich schon ein Armutszeugnis ist. Die Parteiführung kann den Wählerwillen nicht einfach rückgängig machen.
Den Antisemitismus-Streit hat sich die Linke selbst eingebrockt
Der eigentliche politische Skandal liegt allerdings tiefer. Emdes Positionen gegenüber Israel waren bereits vor der Wahl bekannt. Schon im Mai hatte sie erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. Kritiker sehen darin eine indirekte Absage an das Existenzrecht des jüdischen Staates. Auch im Wahlkampf setzte sie auf die Palästina-Frage und warb mit entsprechenden Parolen. Die Linke ließ sie trotzdem antreten. Erst als die Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen durch den Streit belastet wurden, entwickelte sich die eigene Abgeordnete zum Problem für die Parteiführung.
Dabei ist Emde mit ihrem Israel-Hass innerhalb der Partei alles andere als alleine. Wie Report24 bereits im Oktober berichtete, rebellierten rund 120 Mitglieder und Funktionäre der Islamolinken gegen die Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen. Die parteieigene Hamas-freundlich Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ attackierte unter anderem das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Ablehnung der antiisraelischen BDS-Boykottkampagne. Selbst die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Martha Kleedörfer kritisierte die Vereinbarung und verteidigte Emde gegen einen möglichen Fraktionsausschluss. Die Parteispitze versucht also, ein Problem loszuwerden, das weit über eine einzelne Abgeordnete hinausreicht.
Am 13. Oktober hatte Emde zunächst gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels unterschrieben. Nur zwei Tage später bekräftigte sie in einem Instagram-Video ihre bisherigen Aussagen und distanzierte sich von der Erklärung. Für zusätzlichen Streit sorgte ihre Teilnahme an einer Kundgebung gegen die eigene Parteiführung, bei der sie sich mit dem Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim solidarisierte. Dieser engagiert sich nach Angaben des Vereins democ für die Terrororganisation PFLP. Die Berliner Linken-Führung verlangt – wohl aus opportunistischen Gründen für die Machtübernahme in der Bundeshauptstadt – inzwischen, dass Emde ihren Instagram-Beitrag löscht und sich für ihren Auftritt entschuldigt.
SPD und Grüne stecken mitten im linken Israel-Streit
Für SPD und Grüne wird die Angelegenheit zunehmend zur Belastung ihrer Regierungspläne. SPD-Landeschef Steffen Krach hat bereits angekündigt, seiner Partei keinen Koalitionsvertrag empfehlen zu können, solange der Fall Emde ungeklärt bleibt. Damit wächst der Druck auf die Linken-Führung, die ihre widerspenstige Abgeordnete nun offenbar als Hindernis auf dem Weg ins Rote Rathaus betrachtet. Doch Emde erhält weiterhin Unterstützung aus der eigenen Partei. Die islamolinke Bundesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ fordert sogar die Rücknahme des Mandatsverzichts-Ultimatums und ihre vollständige Aufnahme in die Fraktion.
Emde selbst knüpft ihre Zustimmung zu einer Regierungskoalition an klare Forderungen. Neben der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und dem Verzicht auf Sozialkürzungen verlangt sie ausdrücklich eine Politik der „Palästinasolidarität“. Dabei beruft sie sich auf geltende Parteibeschlüsse, darunter die Unterstützung der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus und einen Beschluss, der das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser als Genozid bezeichnet. Die Linken-Landesvorsitzenden haben angekündigt, gemeinsam mit den zuständigen Parteigremien und der Fraktion über weitere Schritte gegen die Abgeordnete zu beraten.
