Die Corona-Zeit ist vorbei, doch bei ihren politischen Verteidigern ist von Versöhnung wenig zu spüren. In Italien will die Regierung Meloni bestimmten Ärzten und Gesundheitsfachkräften, die während der Corona-Jahre ihre Berufszulassung verloren, eine Rückkehr und somit Rehabilitierung ermöglichen. Linke Abgeordnete reagieren mit Beschimpfungen, Vorwürfen und dramatischen Warnungen. Selbst die erneute Prüfung früherer Sanktionen wird zum Politikum.
Manche Politiker haben mit den Corona-Jahren offenbar noch immer nicht abgeschlossen. In Italien genügt bereits der Vorschlag, bestimmte damals ausgeschlossene Ärzte wieder zuzulassen, um im Parlament heftige Attacken auszulösen. Die Demokratische Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung und das links-grüne Bündnis AVS wollten eine entsprechende Bestimmung aus dem Gesetzentwurf zur Reform der Gesundheitsberufe streichen lassen. Vergeblich: Am 27. Oktober stimmten 126 Abgeordnete dafür, die Regelung beizubehalten, 113 dagegen.
Was die Gegner so erbittert bekämpfen, ist nicht einmal eine pauschale Aufhebung früherer Sanktionen. Die betroffenen Mediziner sollen lediglich unter bestimmten Voraussetzungen einen neuen Antrag stellen dürfen. Doch selbst diese Möglichkeit reicht aus, um in Rom die alten Fronten der Corona-Zeit wieder aufbrechen zu lassen.
Linke greifen zu den alten Corona-Kampfbegriffen
Besonders deutlich wurde Marianna Ricciardi von der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie warf den Befürwortern vor, sich auf die Seite von Scharlatanerie und Wissenschaftsfeindlichkeit zu stellen. Die geplante Wiederzulassung sei ein Schlag ins Gesicht der Corona-Opfer und jener Mediziner, die damals sämtliche Vorschriften befolgt hätten. Ricciardi verwies auf gefährliche alternative Behandlungsmethoden, darunter angebliche Krebsbehandlungen mit Bachblüten und die Behandlung schwerer Infektionen mit fermentierter Papaya. Ricciardis Beispiele beantworten nicht die Frage, welche konkreten Fälle unter die neue, ausdrücklich auf nicht vorsätzliche Verfehlungen beschränkte Regelung fallen würden. Die Abgeordnete selbst räumte ein, dass es bei den ausgeschlossenen Ärzten gerade nicht um jene geht, die lediglich die Corona-Impfung verweigerten. Trotzdem wurde die Debatte unter dem Schlagwort der „No-Vax-Ärzte“ geführt.
Auch Ilenia Malavasi von der sozialdemokratischen PD bezeichnete die mögliche Rehabilitation als beschämend und als Angriff auf die Wissenschaft. Devis Dori vom links-grünen Bündnis AVS sprach von einer Beleidigung jener Ärzte, die während der Corona-Jahre ihre Pflicht getan hätten. Er bedankte sich ausdrücklich beim früheren Gesundheitsminister Roberto Speranza für dessen Corona-Maßnahmen. Wie wenig Zurückhaltung in der Debatte herrschte, zeigte später auch Antonino Iaria von der Fünf-Sterne-Bewegung. Er verglich die Befürworter mit Anhängern der Flacherde-Theorie und beschimpfte Aussagen der Gegenseite als Unsinn in ausgesprochen vulgärer Ausdrucksweise. Die alte Konfrontation zwischen den Verteidigern der Corona-Politik und ihren Kritikern wurde damit auch Jahre später wieder im Parlament ausgetragen.
Sogar die erneute Prüfung wird zum Angriff auf die Wissenschaft erklärt
Für weitere Aufregung sorgte Elena Bonetti von der liberalen Partei Azione. Sie stellte die Frage, ob wieder zugelassene Ärzte künftig womöglich auch mRNA-basierte Krebstherapien ablehnen würden. Damit brachte sie eine denkbare künftige Behandlungsentscheidung mit dem heutigen Gesetzesvorhaben in Verbindung, ohne für die betroffenen Ärzte eine solche Absicht nachzuweisen. Die Gegner warnen vor einer Schwächung der ärztlichen Berufsaufsicht und einer Gefährdung von Patienten. Ihre Einwände betreffen damit grundsätzlich wichtige Fragen. Aus dem Gesetzestext ergibt sich allerdings keine automatische Wiederzulassung und auch keine Verpflichtung, medizinisches Fehlverhalten nachträglich zu entschuldigen. Vorgesehen ist eine Prüfung durch die zuständige zentrale Kommission.
Artikel 8 berücksichtigt dabei ausdrücklich, dass die medizinischen Erkenntnisse über Covid-19 und dessen Behandlung damals begrenzt waren. Auch Personalnot und fehlende medizinische Ressourcen sollen bei der Bewertung nicht vorsätzlicher Verfehlungen eine Rolle spielen. Dass ausgerechnet die Berücksichtigung des damaligen Kenntnisstandes als Gefahr für die Wissenschaft dargestellt wird, ist einer der auffälligsten Widersprüche dieser Auseinandersetzung.
Report24 berichtete bereits 2021 über die italienische Impfpflicht für medizinisches Personal und die Suspendierungen ohne Gehalt. Wer die vorgeschriebene Corona-Impfung verweigerte, riskierte damals seine berufliche Existenz. Melonis Regierung beendete diese Suspendierungen im Herbst 2022. Der jetzige Vorstoß betrifft dagegen schwerere berufsrechtliche Maßnahmen für Ärzte, die nach ihrem Gewissen handelten, und nicht die bloße Verweigerung einer Impfung.
Auch im Regierungslager gibt es Widerstand
Die politische Kontroverse verläuft allerdings nicht ausschließlich zwischen links und rechts. Auch die italienische Ärztekammer-Föderation FNOMCeO lehnt die Sonderregelung ab, weil sie die Zuständigkeit der Berufsorganisationen berührt. Teile der mitregierenden Forza Italia verweigerten ebenfalls die Unterstützung. Dort gibt es wohl ebenso noch überzeugte Coronisten.
Für die am Ende doch noch positive Abstimmung entscheidend waren demnach die acht Stimmen von Futuro Nazionale, der Partei des früheren Generals Roberto Vannacci. Ohne diese Unterstützung wäre Artikel 8 bei unverändertem Abstimmungsverhalten der übrigen Abgeordneten gescheitert. Die Mehrheit für die neue Regelung war also denkbar knapp.
Eine zweite Chance – aber kein Ausgleich für verlorene Berufsjahre
Während im Parlament mit großen Worten über Wissenschaft, Verantwortung und die Corona-Opfer gestritten wird, enthält der Gesetzentwurf für die betroffenen Ärzte eine ganz konkrete Einschränkung. Wer erfolgreich eine Wiederzulassung erhält, kann daraus keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung für die Zeit seines Berufsausschlusses ableiten.
Die neue Regelung eröffnet somit einen Weg zurück in den Beruf, ohne zugleich die wirtschaftlichen Folgen früherer Sanktionen auszugleichen. Davon unabhängig bestehende rechtliche Ansprüche werden durch diese Bestimmung nicht ausdrücklich geregelt. Am 28. Oktober nahm die Abgeordnetenkammer das gesamte Gesetzespaket an. Seit dem 4. November liegt es beim Senat, wo die Beratungen noch ausstehen. Forza Italia hat bereits Änderungen angekündigt.
Für die betroffenen Mediziner bedeutet das weitere Ungewissheit. Und die parlamentarische Debatte zeigt, wie tief die Gräben der Corona-Jahre geblieben sind: Schon die Möglichkeit, frühere Sanktionen unter neuen Voraussetzungen prüfen zu lassen, löst erneut dieselben politischen Angriffe aus, die damals die Auseinandersetzung um Impfpflicht und Maßnahmenkritik prägten.
