Am Freitag, dem 30. Oktober, hat in Polen der EU-hörige Premier Tusk den Putsch gegen den unliebsamen Verfassungsgerichtshof und damit die rechtmäßige Ordnung in Polen versucht. Mit der Begründung, er werde „den Rechten nicht gestatten, Polen aus der EU zu führen“. Ein weiterer Staatsstreich im Auftrag der EU?
Ein Kommentar von Chris Veber
Wenn man der EU-Führung, die niemals demokratisch gewählt wurde, zuhört, ist die EU der Kulminationspunkt westlicher Freiheit, Kultur und Wirtschaft. Vor allem aber ist sie laut eigener Einschätzung alternativlos. Was das bedeutet, haben die Polen gerade eben am eigenen Leibe erfahren.
Der EU-hörige Premier Tusk nutzte eine Auslandsreise des rechten Präsidenten Karol Nawrocki, um die verhasste, weil von der EU skeptischen PiS Vorgängerregierung eingesetzte, Führung des Verfassungsgerichtshofes für abgesetzt zu erklären. Er bediente sich dabei einer nicht vom Präsidenten vereidigten Richterin und schickte die Polizei ins Verfassungsgericht, um die illegale Absetzung durchzusetzen und die alte Führung am Betreten des Gerichtes zu hindern. Die Polizei wurde dafür mit Maschinenpistolen ausgerüstet. Mehr Putsch und Gewaltbereitschaft geht eigentlich nicht.
Womit Tusk nicht gerechnet hatte war, dass der Präsident sein Flugzeug in der Luft umkehren ließ, sich unter Einsatz seiner Bodyguards Zugang zum Verfassungsgerichtshof verschaffte und den Putschversuch scharf verurteilte.
Auch bei der Begründung für den versuchten Staatsstreich ruderte Tusk zurück. Postete er zuerst noch den wahren Grund – „Ich werde nicht zulassen, dass die Rechte uns aus der Europäischen Union führt. Darum geht es heute in diesem Spiel.“ – kommen jetzt nur noch die Floskeln vom „Wiederherstellen der Rechtsstaatlichkeit“. Zuletzt brachte er sogar den ultimativen Bösewicht ins Spiel, der in der EU immer schuld ist, wenn die EU und ihre Politiker wieder einmal Mist gebaut haben. Den Russen. Putin ist irgendwie schuld, dass Tusk den Putsch in Auftrag geben musste.
Tusk hat (mutmaßlich mit Wissen und Zustimmung von Ursula von der Leyen?) hoch gepokert, um sicherzustellen, dass Polen unter Führung der Rechten nicht aus der EU austreten wird und kann. Er und Frau von der Leyen haben sich offenbar verzockt und den Widerstand des Volkes, der Richter und des Präsidenten falsch eingeschätzt.
Zeit, sich der EU, der wohl treibenden Kraft hinter dem Geschehen, zu widmen. Der ehemalige slowenische Ministerpräsident Janez Jansa schrieb am 31. Oktober auf X:
„Als wir uns für den Beitritt zur EU entschieden haben, hat sich niemand vorstellen können, dass es in irgendeinem ihrer Mitgliedstaaten und in der Union überhaupt ohne Konsequenzen möglich sein würde:
1. Präsidentschaftswahlen zu annullieren (Rumänien);
2. das Nachrichtenprogramm des nationalen Rundfunks abzuschaffen (Ungarn);
3. die Polizei zum Verfassungsgericht zu schicken (Polen);
4. drei Wochen vor den Wahlen den Vorsitzenden der Partei, die in den Umfragen führt, ins Gefängnis zu schicken (Slowenien);
5. den nationalen Rundfunk mit der Polizei zu besetzen und die Leitung auszutauschen (Polen);
6. die Mandate der Leitung des nationalen Rundfunks zu beenden und eine Säuberung unter den Mitarbeitern durchzuführen (Slowenien);
7. Mitglieder der vorherigen Regierung ohne die Möglichkeit der Verteidigung ins Gefängnis zu schicken (Ungarn);
8. fast einer Million illegalen Migranten in einem beschleunigten Verfahren die Staatsbürgerschaft zu verleihen (Spanien);
9. ein neues Kernkraftwerk zu schließen und eine Gaspipeline nach Russland zu bauen (Deutschland);
10. kohlenstoffhaltige Energiequellen zu besteuern, während gleichzeitig Kernkraftwerke geschlossen und die Industrie in Länder mit niedrigen Umweltstandards verlagert wird – unter dem Vorwand, so den Planeten zu retten.
Es ist eine EU entstanden, die sich selbst vor sich retten muss.“
Was Jansa noch vergessen hat, sind unter anderem die Verurteilung der in den Umfragen führenden Marine Le Pen in Frankreich oder die Verfolgung der AfD in Deutschland. Sie alle eint, dass sie der EU und ihren Zielen kritisch gegenüberstehen. Wer nicht für die illegale Massenmigration, den Krieg gegen Russland oder die Zerstörung der Wirtschaft im Namen des CO2 ist, der wird mundtot gemacht. Nachdem in Europa die Mehrheit der Bürger gegen die Islamisierung ihrer Länder oder die Knechtschaft durch CO2‑Quoten ist, bedeutet das, dass das Volk mundtot gemacht werden muss. Und die Politiker, die den Willen des Volkes vertreten.
Wie der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unerwartet ehrlich (er hatte ein Alkoholproblem) sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Die EU ist das Instrument, um den Willen der transnationalen Eliten gegen den Willen der Völker durchzusetzen. Sie ist ein Völkerkerker, dessen Konstruktion es dem Volk unmöglich machen soll, Einfluss auf sein Schicksal zu nehmen.
Denn in der EU bestimmt nicht das Parlament die Gesetze, das Gesetzesvorschlagsrecht liegt alleinig bei der EU‑Kommission. Die niemals von irgendeinem Bürger gewählt wurde. Und dann beschließt die Kommission Verbrennerverbote, Klimaziele und Wirtschaftssanktionen. Oder vergibt Hunderte Milliarden Steuergeld an die Pharma-, Klima- und Waffenmafia. Oder das ukrainische Regime. Natürlich völlig ohne Kickbacks. Auch bei der Asylinvasion berufen sich unsere Regierungen immer auf die EU, wenn sie ihre Untätigkeit und das Offenlassen der Grenzen begründen wollen.
Ich persönlich glaube schon lange, dass diese EU nicht mehr reformierbar ist und deshalb abgeschafft werden muss. Aber wie in Polen gerade zu sehen ist, wehrt sich das Regime mit Klauen und Zähnen gegen seine drohende Entmachtung. Ich hoffe, dass der Schachzug in Polen, der versuchte Staatsstreich, der Schritt in den Abgrund war, der Ursula von der Leyen und das EU-Regime zum Sturz bringt. Zu hoffen wäre es. Im Interesse der europäischen Völker, die in diesem Völkerkerker niemals wieder frei sein würden.
