Die jüngste Provinzwahl in Quebec führte zu einer Machtverschiebung. So flog die Regierungspartei CAQ aus dem Provinzparlament, während der separatistische Parti Québécois (PQ) nun eine Minderheitsregierung bildet. Zudem findet bald in Alberta ein Unabhängigkeitsreferendum statt. Steht Kanada vor dem Zerfall?
Bei der Provinzwahl im Jahr 2022 konnte die konservative Coalition Avenir Québec (CAQ), die sich für mehr Autonomie der Provinz ausspricht, mit rund 41 Prozent der Stimmen noch eine satte Mehrheit von 90 Sitzen im 127-köpfigen Provinzparlament Quebecs für sich gewinnen. Nun waren es nur mehr 13,35 Prozent und Null Abgeordnete. Deren Wähler liefen wohl in Scharen zum Parti Québécois (PQ) über. Der PQ gilt zwar als sozialdemokratisch orientiert, will aber die Unabhängigkeit der Provinz von Kanada. Rund 28 Prozent der Wähler stimmten für diese Partei, welche nun 59 (2022: 3) Sitze hält und die Minderheitsregierung für sich beansprucht. Die Liberalen (Regierungspartei im Bund) kommen auf 40 Mandate, die Konservativen von Éric Duhaime auf 19 und Québec solidaire auf neun.
Auch wenn sich damit insgesamt nur etwas mehr als 40 Prozent der Wähler für die beiden separatistischen Parteien ausgesprochen haben, wird deutlich, dass der Wunsch für mehr Selbstbestimmung weiterhin stark ist. PQ-Chef St-Pierre Plamondon hält an einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum fest, will damit allerdings bis nach dem Ende der Präsidentschaft Donald Trumps warten. Die Spannungen zwischen Washington und Ottawa machen es den Unabhängigkeitsbefürwortern derzeit nicht gerade leicht.
Besonders interessant ist dabei, dass der eigentlich linke PQ seinen Quebec-Nationalismus mittlerweile mit einem deutlich härteren Migrationskurs verbindet. Die Zahl der permanenten Einwanderer soll auf rund 35.000 pro Jahr sinken. Die temporäre Migration will die Partei innerhalb einer vierjährigen Amtszeit mindestens halbieren – auf 250.000 bis 300.000 Menschen. Dazu sollen unter anderem die Zahlen ausländischer Studenten und temporärer ausländischer Arbeitskräfte deutlich begrenzt werden. Der PQ begründet diesen Kurs mit dem Druck auf Wohnraum und öffentliche Dienste sowie mit dem Schutz der französischen Sprache. Parteichef St-Pierre Plamondon wirft der Bundesregierung in Ottawa vor, Quebec über Jahre ein Einwanderungsmodell aufgezwungen zu haben, das der Provinz schade.
In Alberta steht ein Referendum an
Während Quebec nach der Wahl wieder über Eigenstaatlichkeit diskutiert, zählt Alberta bereits die Tage. Am 19. Oktober stimmen die Einwohner der westkanadischen Provinz über zehn politische Fragen ab. Nummer zehn hat es in sich: Alberta soll entweder Provinz Kanadas bleiben – oder die Provinzregierung soll den verfassungsrechtlich notwendigen Prozess einleiten, der zu einem späteren bindenden Referendum über die Abspaltung von Kanada führen würde.
Auch die Migrationsfrage steht dort übrigens auf dem Stimmzettel. Bereits Frage eins verlangt eine Entscheidung darüber, ob Alberta mehr Kontrolle über die Einwanderung erhalten soll, um diese auf ein „nachhaltigeres Niveau“ zu senken, wirtschaftlich benötigte Migranten zu bevorzugen und Albertanern bei neuen Arbeitsplätzen Vorrang zu geben. Gleichzeitig ruft Tech-Billionär Elon Musk die Provinzen Quebec, Alberta und Saskatchewan (auch dort gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen) dazu auf, sich von Kanada zu lösen.
Quebec und Alberta könnten politisch kaum unterschiedlicher sein. Der französischsprachige PQ kommt aus der sozialdemokratischen und nationalistischen Tradition Quebecs. Alberta ist konservativ, rohstoffreich und seit Jahren im Streit mit Ottawa über Öl, Gas, Klimapolitik, Steuern und Kompetenzen. Beim Verhältnis zur kanadischen Bundesregierung landen beide inzwischen bei derselben Frage: Wie viel Ottawa braucht es überhaupt noch?
Mehr Zentralismus sorgt für wachsenden Widerstand
In Kanada spielt sich damit ein ähnliches Spiel ab wie in der Europäischen Union. Egal ob Ottawa oder Brüssel – je mehr Macht und Einfluss sich zentralisiert ansammelt, desto größer wird der Widerstand in der Peripherie. Kanada erkauft sich eine gewisse „Ruhe“ in Quebec vor allem durch die Umverteilung von Geldern. Die Europäische Union sichert sich ihre Unterstützung für mehr Zentralisierung auch durch die „Transferunion“. Brüssel verhindert so Mehrheiten durch die Nettozahler für Begrenzungen der sukzessiven Machtaneignung.
In Kanada sieht es ähnlich aus – nur dass mit Alberta ein Nettozahler wegzubrechen droht. Die Briten waren ebenfalls Nettozahler und haben ihren Austritt durchgezogen. Ob sich in der westkanadischen Provinz schlussendlich genügend Befürworter einer Unabhängigkeit finden werden, muss sich noch zeigen. Doch ein Warnschuss für Ottawa und die regierenden Liberalen ist dies allemal.
