In Ostösterreich beginnt am Montag wieder die Schule. Damit tritt für Schülerinnen bis 14 das Verbot in Kraft, das Haupt nach islamischer Tradition zu bedecken. Nun machen – neben Islamverbänden – auch die linke Lehrervereinigung „Schule brennt“ sowie die „Sozialistische Jugend“ gegen die Regelung mobil. Letztere sabotiert damit offen den Beschluss der eigenen Partei. In den Schulen ist für Chaos und Konflikte gesorgt.
Das Kopftuchverbot wurde im Dezember 2025 im Nationalrat beschlossen und gilt ab dem Schuljahr 2025/27, also ab Schulbeginn im September 2026. Eingebracht wurde das Gesetz von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Kritisch unterstützt wurde es von der FPÖ, die zusätzlich ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen fordert. Dagegen stimmten die Grünen.
Der Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz gilt für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Argumentiert wurde, insbesondere von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), mit Kinderrechten und Freiheit und Selbstbestimmung für Mädchen.
Untersagt ist das Tragen eines Kopftuchs, „das das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Es gilt im Schulgebäude und auf dem gesamten Schulgelände, einschließlich Pausen und ganztägiger Schulformen. Nicht erfasst sind „dislozierter Unterricht“ sowie Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen außerhalb der Schule.
Das Gesetz verpflichtet ausdrücklich die Erziehungsberechtigten, für die Einhaltung des Verbots zu sorgen. Gleichzeitig ist die Schule verpflichtet, die gesetzliche Regelung umzusetzen. Ein Ermessensspielraum ist nicht vorgesehen. Wird ein Verstoß festgestellt, hat die Lehrkraft die Schülerin aufzufordern, das Kopftuch abzunehmen. Erfolgt keine unmittelbare Befolgung oder wird das Kopftuch am selben Tag erneut getragen, ist der Vorfall unverzüglich der Schulleitung zu melden.
Die Schulleitung führt in weiterer Folge ein verpflichtendes Gespräch mit der Schülerin und den Erziehungsberechtigten und informiert über die Rechtslage. Kommt es danach zu einem weiteren Verstoß, wird die zuständige Bildungsdirektion eingebunden und lädt zu einem verpflichtenden Gespräch. Bei fortgesetzten Verstößen sieht das Gesetz Verwaltungsanzeigen und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Erziehungsberechtigten vor.
Linksgrüne Lehrer und SPÖ-Jugend
„Schule brennt“ ist eine 2023 von linken „Lehrer:innen“ gegründete Initiative, die sich auch schon gegen Deutschförderklassen hervorgetan hat (weil diese „diskriminierend“ seien). Die linksgrünen „Pädagog:innen“ treffen sich in Wien im Amerlinghaus, einem von der Stadt Wien üppig finanzierten, berüchtigten Treffpunkt für diverse linksextreme Gruppen.
Nun setzt „Schule brennt“ – Kritiker könnten sie als nützliche Idioten für diverse konservative Islamverbände betrachten – seinen Schwerpunkt auf eine Kampagne gegen das von der Regierung beschlossene Kopftuchverbot. Auf der Website geht es um „praktische Tipps was wir an unseren Schulen machen können, um Betroffene zu unterstützen und Solidarität & Widerstand unter Kolleg:innen aufzubauen“ (fehlendes Komma im Original dieser „Lehrer:innen“). Und die „Betroffenen“ sollen mit juristischen Informationen versorgt werden.
Unterstützung erhält die Initiative zur Sabotage des Gesetzes nun von der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ. Was vor 40 Jahren mal eine Organisation der Arbeiterjugend war, ist längst ein woker Verein linksgrüner Studenten, den Arbeiterinteressen einen Dreck interessieren und den Transgender-Themen, Corona-Fanatismus, Klima-Hysterie, „Palästina“ und die Beschönigung des Islam umtreibt.
Und dieser Verein hat vor allem in Wien auch einige Mitglieder und Sympathisanten unter Gymnasiasten – wo er mit wohlwollender Unterstützung der linken Lehrerschaft agieren kann. Die Beteiligung der SJ hat vor allem die Bedeutung, dass die Sabotage des Gesetzes in den Schulen nicht nur von oben (aus der Lehrerschaft) betrieben wird, sondern wohl als „Widerstand von unten“ inszeniert werden soll.
Gespaltene SPÖ
Das Agieren der SJ ist natürlich ein offener Affront für die SPÖ, die dem Gesetz ja in Regierung und Parlament zugestimmt hat. Dabei ist allerdings festzustellen, dass die Haltung der SPÖ in der Frage alles andere als einheitlich ist. Die meisten Landesparteien sind für das Kopftuchverbot. Das gilt insbesondere für die im Burgenland regierende SPÖ unter Hans-Peter Doskozil, der in etwa auf der Linie der dänischen Sozialdemokratie liegt. Ähnlich stehen auch die Landesparteien von Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich.
In der Bundesparteispitze hingegen ist es vor allem Philip Kucher, der zum Doskozil-Flügel der Partei gehört, der wirklich hinter dem Gesetz steht und sich in den Regierungsverhandlungen dafür stark gemacht hat. Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner waren eigentlich dagegen, haben aber den Landesparteien nachgegeben.
Bablers Einstellung ist keine Überraschung, hat er doch eine linke bis linksextreme Vergangenheit. Er war schließlich jahrzehntelang führender Aktivist der innerparteilichen stalinistischen Stamokap-Strömung. Von ehemaligen SJ-Mitgliedern der damaligen Zeit ist zu hören, dass er nach einer Nordkorea-Reise schon mal überschwänglich über den dortigen Sozialismus berichtet habe.
Die Situation in der Wiener Partei wiederum ist uneinheitlich. Eine Minderheit um Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Barbara Novak, auf einer ähnlichen Linie wie Doskozil, unterstützt das Verbot aus voller Überzeugung für Mädchenrechte. Gleichzeitig kooperiert die Stadtpartei aber auf unappetitliche Weise mit diversen Islamverbänden, insbesondere mit den türkischen AKP-Vereinen, die für großzügige Subventionen zehntausende Wählerstimmen sichern. Gemeinsam mit diversen woke-akademischen Funktionären sorgen sie dafür, dass Bürgermeister Michael Ludwig bestenfalls laviert.
Bevorstehende Konflikte in den Schulen
Die islamlinken Lehrer und die SJ setzen ihren sogenannten „Schulstreik“ für einen Freitag an. Nach dem Vorbild von „Fridays for Future“ sollen offenbar die Schüler vorzeitig den Unterricht verlassen und sicherlich gemeinsam mit diversen Verbänden der Islambefolger in der Wiener Innenstadt aufmarschieren. Anders als bei FFF dürfte diesmal allerdings keine Freistellung durch das Bildungsministerium erfolgen – und die Sache weniger billig werden.
Bemerkenswert ist, dass dieser „Streik“ erst für den 9. Oktober geplant ist. Bis dahin will man offenbar erstmal das Feld sondieren und bearbeiten. Islamverbände haben ja ohnehin bereits zur Nichtbefolgung des Gesetzes aufgerufen. Über Familien besonders entschlossener Mohammedaner strebt man offenbar Klagen an. Und auch die Übernahme von etwaigen Strafen durch die Islamverbände oder andere NGOs steht im Raum. Bei der Verweigerung des Verbots sollen die Moslems in den kommenden Wochen nun in den Schulen Hilfe von linken Schülern und Lehrern erhalten.
Dabei ist die Sache für die islamlinken Lehrer durchaus heikel. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Wahrnehmung und Meldung eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot Teil der dienstlichen Aufgaben einer Lehrkraft ist. Eine unterlassene Meldung kann als Verletzung der Dienstpflichten gewertet werden.
In den nächsten Wochen werden die linksgrünen Lehrer sicherlich versuchen, auszutesten, wie weit sie einfach wegschauen, die Vorschrift zur Meldung ignorieren und damit das Gesetz von Anfang an unterlaufen können. Besonders in Wien und Graz ist die Vorherrschaft der linken Lehrer in den Schulen groß und die Vorgesetzten sind ähnlich koloriert.
Das Ziel der Islamverbände, der linksgrünen Lehrer und der SJ ist sicherlich, in dieser Frage in den Schulen in den kommenden Wochen ordentlich Chaos anzurichten. Damit man dann sagen kann, ein Kopftuchverbot sei nicht nur „rassistisch“, sondern auch „undurchführbar“. Und wieder einmal erweisen sich erhebliche Teile der Linken als Steigbügelhalter für die totalitäre und frauenfeindliche Herrschaftsideologie Islam.
