Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber erklärt deutschen Polizisten, warum die AfD für sie wegen ihres Diensteides zum politischen „No-Go“ werden müsse, und lässt seine Gedankenspiele bis zum „inneren Notstand“ samt Einsatz der Bereitschaftspolizei gegen eine Landesregierung reichen. Der größte Landesverband seiner eigenen Gewerkschaft musste den Politagitator daraufhin daran erinnern, dass Polizeibeamte weiterhin wählen dürfen und seine juristischen Verrenkungen teilweise falsch sind. Ausgerechnet jener Mann will heute die politische Zuverlässigkeit deutscher Polizisten vermessen, der einst an einer Kaderschmiede der DDR-Grenztruppen zum Politoffizier ausgebildet wurde, den Bundesgrenzschutz in seiner Diplomarbeit als Werkzeug des Imperialismus bekämpfte und bereits 1990 in dessen Personalvertretung aufstieg.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Sven Hüber hasst die AfD. Das darf er. Auch ein Polizeibeamter und Gewerkschaftsfunktionär besitzt ein Recht auf politische Abneigungen, selbst wenn er sie mit der ganzen Verbissenheit eines Agitators pflegt. Hüber reicht die persönliche Feinderklärung allerdings längst nicht mehr. Er will aus ihr eine Dienstpflicht für Polizisten machen. In seinem Beitrag „Richtig Nein sagen“ in der Augustausgabe der Gewerkschaftszeitschrift „Deutsche Polizei“ verbindet er die Wahl und Unterstützung der AfD mit dem Diensteid, erklärt AfD-Sympathisanten kurzerhand für charakterlich ungeeignet und entwirft für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Szenarien bis hin zum „inneren Notstand“. Bereitschaftspolizeien müssten vorbereitet sein, auf Weisung des Bundesinnenministers mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Der Mann denkt also bereits über den Aufmarsch nach, während die Bürger noch nicht einmal gewählt haben.
Der GdP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte von diesem politischen Größenwahn schnell genug. Am 12. August distanzierte sich der größte Landesverband der Gewerkschaft „ausdrücklich und vollumfänglich“ von Hübers Wortwahl, Vergleichen und juristischen Schlussfolgerungen. „Der Diensteid nimmt unseren Kolleginnen und Kollegen nicht das Wahlrecht“, stellte die GdP NRW klar. Ein „No-Go mit der AfD“ sei eine legitime gewerkschaftliche Position, ergebe sich jedoch keineswegs aus dem Diensteid. Hübers Thesen seien in weiten Teilen überspitzt und teilweise „juristisch falsch“. Viel härter kann eine Gewerkschaft ihren eigenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden kaum abkanzeln, ohne ihn gleich vor die Tür zu setzen.
Damit wäre bereits genug über einen Funktionär gesagt, der seinen privaten Parteihass in Beamtenrecht verkleidet und anschließend vom eigenen größten Landesverband Nachhilfe in Demokratie erhält. Bei Sven Hüber beginnt die eigentliche Geschichte jedoch vier Jahrzehnte früher. Sie handelt von einem kommunistischen Politkader, von der bemerkenswerten Nachsicht der wiedervereinigten Bundesrepublik und von einem Mann, der offenbar in jedem politischen System sehr genau weiß, welche Haltung die bewaffneten Organe gerade zu haben haben.
Kaderschmiede „Rosa Luxemburg“
Hüber wurde 1964 geboren und absolvierte in der DDR nicht einfach die gewöhnliche Laufbahn eines Wehrpflichtigen. Von 1983 bis 1987 studierte er Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen in Suhl. Das Bundesarchiv beschreibt diese Einrichtung als Kaderschmiede des Grenzregimes. Ab 1984 wurden dort Kommandeure und Politoffiziere in vierjährigen Lehrgängen ausgebildet. Das Ministerium für Staatssicherheit saß mit einer eigenen Unterabteilung im Stabsgebäude; die Hochschule arbeitete eng mit mehreren MfS-Diensteinheiten zusammen. Bei ihrer Eröffnung gab der Kommandeur die Marschrichtung vor: Je sicherer die Grenzen des „sozialistischen Vaterlandes“, desto sicherer der Frieden. „Dem Feind keine Chance.“
Politoffiziere organisierten keine unverfängliche Truppenbetreuung. Sie waren hauptamtliche Parteiarbeiter in Uniform und hatten die politische Zuverlässigkeit der Soldaten sicherzustellen. Das war gerade bei den Grenztruppen lebenswichtig für das Regime. Wer junge Wehrpflichtige an eine Mauer stellte, damit sie die eigenen Landsleute mit Waffengewalt an der Flucht hinderten, brauchte ideologisch gefestigte Befehlsempfänger. Der Politoffizier lieferte die Rechtfertigung: Der Flüchtende war kein eingesperrter Bürger, sondern „Grenzverletzer“; die Mauer kein Gefängniszaun, sondern „antifaschistischer Schutzwall“; der Schuss auf einen unbewaffneten Menschen keine staatlich organisierte Barbarei, sondern Grenzsicherung.
Hüber wusste früh, wo der Klassenfeind stand. Seine Diplomarbeit trug den Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Darin beschrieb er den späteren eigenen Arbeitgeber als Teil einer imperialistischen Konfrontationsstrategie, die den Sozialismus beseitigen wolle – auch mit kriegerischen Mitteln. Später erklärte Hüber, er habe die Arbeit allein für das Diplom geschrieben und sei von ihrem Inhalt gar nicht überzeugt gewesen. Das ist die handliche Lebenslüge unzähliger Funktionäre untergegangener Systeme: Man trug die Uniform, studierte die Ideologie, übernahm die politische Führung und schrieb die verlangten Kampfschriften, glaubte aber angeblich kein Wort davon. In Hübers Fall glaubte der neue Arbeitgeber (und alte Feind) diese Geschichte offenbar schnell genug.
Nach dem Studium diente Hüber von Ende August 1987 bis zum Mauerfall im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow, zunächst als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, später als Jugendinstrukteur. Von diesem Regiment wurde am 5. Februar 1989 der zwanzigjährige Chris Gueffroy beim Fluchtversuch erschossen. Hüber gab den tödlichen Befehl nicht und schoss nicht auf Gueffroy. Seine eigene Rolle beschrieb er später als Jugend- und Freizeitarbeit; politische Indoktrination habe er nicht betrieben. Der RBB widerlegte diese Verharmlosung bereits 2007 mit den dokumentierten Aufgaben eines Politoffiziers und Hübers eigenen früheren Aussagen im WDR-Schulfernsehen. Dort erklärte er über die damalige Grenze: „Diese Grenze ist dicht. Undurchlässig. Unverletzlich.“ Viel Distanz zur Sprache des Grenzregimes war dabei nicht zu hören.
1989 Politoffizier, 1990 Personalvertreter des Klassenfeindes
Dann fiel die Mauer, die SED-Diktatur verschwand und Hübers Karriere vollzog einen bemerkenswert geschmeidigen Seitenwechsel. Seine heutige Gewerkschaft listet die Stationen auf ihrer Internetseite auf: 1990 Eintritt in die Polizei, 1990 Eintritt in die GdP, von 1990 bis 2000 Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim Grenzschutzpräsidium Ost sowie Mitglied beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender des Bundesgrenzschutz-Hauptpersonalrats beim Bundesinnenministerium. Seit dem Jahr 2000 führt Hüber den Hauptpersonalrat der Bundespolizei beim Bundesinnenministerium. Seit September 2022 sitzt er außerdem als stellvertretender Bundesvorsitzender in der Führungsspitze der GdP.
Diese Chronologie muss man tatsächlich zweimal lesen. Ein hauptamtlicher Politoffizier der DDR-Grenztruppen schreibt eine Diplomarbeit gegen den Bundesgrenzschutz, dient bis zum Mauerfall im bewaffneten Grenzapparat der SED und sitzt wenige Monate später in einer Personalvertretung genau jenes Bundesgrenzschutzes, den er zuvor als imperialistisches Herrschaftsinstrument beschrieben hatte. Eine längere Bewährungszeit brauchte er offenbar nicht. Der neue Staat übernahm ihn, die Gewerkschaft nahm ihn auf und schon im ersten Jahr bestimmte er als Personalvertreter mit. Integration im Eiltempo – allerdings mit vertauschten Rollen.
Spätestens ein späterer Vorgang hätte im Bundesinnenministerium sämtliche Warnlampen aufleuchten lassen müssen. In einem Mauerschützenprozess trat Hüber als Zeuge zugunsten eines früheren Kameraden auf. Die Strafkammer hielt an ihrem Urteil fest, Hüber und zwei weitere ehemalige Grenztruppenoffiziere hätten sich abgesprochen, um dem Angeklagten aus „falsch verstandener Kameradschaft“ mit günstigen Falschaussagen eine Verurteilung zu ersparen. Der Bundesgrenzschutz habe „bei der Übernahme dieser drei Grenztruppenoffiziere keine glückliche Hand bewiesen“, urteilte das Gericht. Zu einer Verurteilung Hübers wegen Falschaussage kam es nicht. Die gerichtliche Feststellung über sein Verhalten blieb dennoch bestehen – und seiner Karriere schadete sie offenkundig nicht.
Ein ehemaliger Politoffizier wird vom wiedervereinigten Staat übernommen, steigt in der Personalvertretung auf und fällt später in einem Strafurteil durch eine zugunsten alter Grenzerkameraden abgesprochene Falschaussage auf. Anschließend bleibt er über Jahrzehnte an der Spitze des Hauptpersonalrats jener Bundespolizei, bei der er mitentscheidet, wer in höhere Ränge aufsteigt. Heute belehrt dieser Mann seine Kollegen über ihre charakterliche Eignung, ihre Verfassungstreue und die Grenzen zulässiger politischer Überzeugungen. Die Bundesrepublik besitzt einen eigenen Humor. Doch besonders lustig ist dieser nicht.
Erst vor Gericht, jetzt auf Wikipedia
Hüber wollte seine DDR-Vergangenheit schon früher möglichst geräuschlos hinter sich lassen. Nachdem der Autor Roman Grafe seine Funktion im Grenzregiment 33 in dem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ genannt hatte, zog Hüber gegen Verlag und Medien vor Gericht. Das Landgericht Berlin untersagte 2006 zunächst die weitere Verbreitung des Buches in der damaligen Fassung sowie identifizierende Berichte. Auch Zeitungen sollten Hüber in diesem Zusammenhang nicht namentlich nennen. Das Kammergericht hob diese Verbote (siehe Urteile hier und hier) 2007 auf. Der Bundesgerichtshof wies Hübers Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Die DDR-Vergangenheit eines Mannes, der inzwischen eine wichtige Funktion innerhalb der Bundespolizei ausübte, war von öffentlichem Interesse. Das Schweigen ließ sich am Ende nicht gerichtlich erzwingen.
Am 13. August 2026 folgte ein digitaler Neuaufguss. Auf Wikipedia versuchte ein neu angelegtes Benutzerkonto mit dem Namen „GdP.Bund“, Hübers Vergangenheit ausgerechnet auf dem Höhepunkt der aktuellen Debatte zu säubern. Der Hinweis auf seine Tätigkeit als Politoffizier sollte aus dem ersten Satz verschwinden; auch das Studium an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ wurde entfernt. Andere Wikipedia-Autoren setzten die Löschungen zurück. Auf der Diskussionsseite erklärte das Konto: „Ich habe den Beitrag auf Wunsch unserer Geschäftsführung verändert und aktualisiert. (Ich arbeite bei der Gewerkschaft der Polizei).“
Ob hinter dem Konto tatsächlich ein Mitarbeiter der GdP steht, konnte bislang nicht unabhängig bestätigt werden. Doch der Löschversuch ist in der Versionsgeschichte dokumentiert, ebenso die Selbstauskunft des Benutzers. Die GdP ließ eine Anfrage der „Bild“ zu der Sache zunächst unbeantwortet. Sollte die Angabe des Kontos stimmen, wäre die Angelegenheit verheerend: Während der größte Landesverband Hübers juristische Entgleisungen öffentlich korrigieren musste, hätte jemand aus dem Umfeld der Bundesgeschäftsführung versucht, den Lebenslauf des Funktionärs im größten Online-Lexikon zu säubern. Früher sollten Gerichte den Namen aus der Berichterstattung halten, heute soll ein Wikipedia-Konto die politische Ausbildung aus dem ersten Satz löschen. Der Wunsch nach einer ungestörten Karriere scheint erstaunlich langlebig zu sein.
Die Stasi wurde zum Sündenbock – die SED-Kader machten weiter
Hübers Fall führt direkt zu einer Frage, die Deutschland nach 1990 nur halbherzig beantwortete: Wie gründlich prüfte der Staat ehemalige Funktionäre der SED-Diktatur, bevor er sie in Polizei, Justiz, Verwaltung und andere sicherheitsrelevante Bereiche übernahm? Wer entschied über ihre Eignung? Welche Rolle spielten alte Netzwerke? Und warum konnten Menschen aus ideologischen Führungsfunktionen binnen Monaten in Positionen gelangen, in denen sie über Personal und Karrieren im neuen Staat mitbestimmten?
Der DDR-Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk beschrieb die damalige Schieflage später offen. Die Staatssicherheit wurde nach der Wiedervereinigung zum alles überragenden Sündenbock. Das MfS war jedoch „Schild und Schwert“ der SED – geführt von Arm, Hand und Kopf der Partei. Die Öffentlichkeit starrte auf Schild und Schwert und ließ die politischen Auftraggeber aus dem Blick. Kleine inoffizielle Mitarbeiter wurden gejagt, hauptamtliche MfS-Mitarbeiter hatten im öffentlichen Dienst kaum eine Chance, während hauptamtliche SED-Funktionäre vielfach weitermachen konnten. „Schon hier waren die Maßstäbe völlig verrutscht“, urteilte Kowalczuk.
Ein Politoffizier musste kein Stasi-Offizier sein, um eine tragende Funktion in der SED-Diktatur auszuüben. Seine Arbeit bestand gerade darin, politische Gefolgschaft innerhalb eines bewaffneten Organs herzustellen. Das Prüfverfahren der Nachwendezeit konzentrierte sich jedoch auf die bequem verwertbare Frage: Stasi oder nicht Stasi? Wer in den Akten auftauchte, war erledigt. Wer außerhalb dieses engen Rasters als Parteiarbeiter, Propagandist oder ideologischer Vorgesetzter gewirkt hatte, konnte sich wesentlich leichter in die neue Ordnung retten. Bei Hüber reichte es sogar für eine Karriere im Sicherheitsapparat des früheren Klassenfeindes.
Schon 1993 forderte der damalige Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Rudolf Wassermann, bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts einen personellen „Elitenwechsel„. Der Bruch zwischen kommunistischer Diktatur und demokratischem Rechtsstaat müsse durch die Personalpolitik sichtbar und glaubwürdig werden. Bei Sven Hüber sah dieser Elitenwechsel so aus: 1989 Politoffizier der DDR-Grenztruppen, 1990 Polizei der Bundesrepublik, ebenfalls 1990 Vorsitzender eines Bezirkspersonalrats des Bundesgrenzschutzes. So einfach ging das damals.
Deutschland kannte das Problem längst
Deutschland hatte diesen Mechanismus bereits nach 1945 erlebt. Millionen Menschen wurden überprüft, Spruchkammern eingerichtet und Belastungskategorien geschaffen. Doch im beginnenden Kalten Krieg brauchten die Westzonen funktionierende Verwaltungen, Polizisten und Fachleute. Besonders die britische Besatzungsmacht hielt deshalb an alten Funktionseliten im Verwaltungs- und Polizeiapparat fest. Die politische Säuberung versandete, frühere Nationalsozialisten stellten einander Entlastungszeugnisse aus und ein Begriff ging in die deutsche Sprache ein: Persilschein.
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt das Ergebnis ohne Umschweife. Aus der Entnazifizierung wurde teilweise eine Weißwäsche von Mittätern und Mitläufern. Wer jemanden kannte, bestätigte dessen innere Distanz zum Regime, seine heimlichen Zweifel, seine angebliche Anständigkeit und die rein beruflichen Gründe für Mitgliedschaft, Rang oder Funktion. Am Ende hatten zwar alle mitgemacht, aber angeblich keiner daran geglaubt. Der Staat wiederum wollte vorwärtsblicken, brauchte Personal und nahm die Entlastung dankbar an.
Nach 1990 wiederholte sich ein Teil dieses Musters. Die Wiedervereinigung musste funktionieren, Behörden mussten arbeiten und die Polizei musste auf der Straße stehen. Niemand konnte jeden DDR-Bediensteten pauschal aussortieren. Doch zwischen einer Schreibkraft, einem Verkehrspolizisten oder einem einfachen Wehrpflichtigen und einem ausgebildeten Politoffizier bestand ein Unterschied, den ein demokratischer Staat bei einem Sicherheitsorgan sehr genau hätte prüfen müssen. Beim Politoffizier Sven Hüber gelangte man trotzdem binnen kürzester Zeit zu der Überzeugung, dass er nicht nur übernommen werden, sondern umgehend als Personalvertreter Einfluss gewinnen könne. Wer ihm den Persilschein ausstellte, bleibt die offene Frage.
Die politische Zuverlässigkeit beschäftigt Hüber bis heute
Hübers Kampagne gegen politisch missliebige Kollegen begann lange vor seinem Artikel von 2026. Beim GdP-Bundeskongress 2018 griff er in die Debatte über das Verhältnis der Gewerkschaft zur AfD ein. Hüber war kein Delegierter, sondern Verhandlungsleiter, bezeichnete seine Wortmeldung aber als „Muss“. Nach einer Aufzählung umstrittener Äußerungen von AfD-Politikern fragte er: „Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen?“ Anschließend nahm er die eigenen Mitglieder ins Visier: „Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für solche politischen Aussagen stehen und für solche Parteien kandidieren?“
Hüber erklärte, diese Menschen wollten „ein anderes Land“ als er, und bestritt ihnen die Berufung auf ihre GdP-Mitgliedschaft, wenn sie durch Kandidatur, Unterstützung oder „Übereinstimmung“ mit solchen Parteien oder Bewegungen auffielen. Die Delegierten erhoben sich laut Gewerkschaftszeitschrift zu lang anhaltendem Beifall. Acht Jahre später folgt die nächste Eskalationsstufe. Nun verbindet Hüber die Wahl der AfD mit dem Diensteid, erklärt politische Sympathien zum charakterlichen Ausschlussgrund und lässt die Bereitschaftspolizei bereits Szenarien gegen eine mögliche AfD-Landesregierung üben.
Man braucht Hüber keine fortdauernde Anhänglichkeit an den Marxismus-Leninismus zu unterstellen. Seine Methoden liegen offen genug vor. Der ehemalige Politoffizier denkt bis heute in Kategorien politischer Zuverlässigkeit: Welche Partei darf ein Polizist unterstützen? Welche Überzeugung macht ihn charakterlich ungeeignet? Welche Kollegen gehören noch zur Gemeinschaft, welche müssen hinaus? Und wann ist der bewaffnete Staatsapparat gegen eine politisch missliebige Regierung in Stellung zu bringen? Das Vokabular hat sich geändert, der innere Drang zur politischen Sortierung ist geblieben.
Der Widerspruch der GdP NRW traf Hüber deshalb genau an der empfindlichsten Stelle. Der Landesverband trennte die politische Haltung einer Gewerkschaft vom geltenden Recht. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss bindet die Organisation; er ersetzt weder das Grundgesetz noch das Wahlrecht der Beamten. Polizisten dienen dem Gesetz und dem ganzen Volk. Sie remonstrieren gegen rechtswidrige Weisungen, unabhängig davon, welche Partei gerade den Regierungschef stellt. Sie dürfen jedoch nicht von einem Gewerkschaftsfunktionär zur politischen Gesinnungstruppe umgebaut werden.
Sven Hüber musste sich nach dem Fall der Mauer offenbar keine jahrelange demokratische Bewährung verdienen. Die Bundesrepublik nahm den früheren Politoffizier auf, vertraute ihm binnen Monaten Personalvertretungsmacht an und ließ sich auch durch die spätere gerichtliche Feststellung einer abgesprochenen günstigen Falschaussage zugunsten eines alten Grenzerkameraden nicht von seiner weiteren Karriere abbringen. Heute erklärt derselbe Mann anderen Polizisten, welche Partei sie wegen ihres Diensteides weder wählen noch unterstützen dürften. Und während der größte GdP-Landesverband diesen Unsinn öffentlich zurückweist, versucht ein Konto namens „GdP.Bund“ nach eigener Aussage im Auftrag der Gewerkschaftsgeschäftsführung, Hübers Politoffiziers-Vergangenheit aus Wikipedia zu löschen. Vielleicht beantwortet gerade dieser Vorgang die Frage, die 1990 niemand gründlich genug stellte: Wer wurde damals eigentlich von wem integriert?
