Ein Thüringer Richter, früheres stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und langjähriger SPD-Funktionär ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie angeklagt worden. Auf den privaten Datenträgern des 62-Jährigen sollen rund 1,7 Millionen kinderpornografische und weitere 155.000 jugendpornografische Dateien gefunden worden sein – darunter Aufnahmen von schwerem sexuellem Missbrauch an Säuglingen und Kindern. Der Richter wurde inzwischen vom Dienst suspendiert, befindet sich aber weiterhin seit 2024 (!) auf freiem Fuß.
Der Fall eben erst bekannt gewordene Fall ist nicht nur ein gewaltiges Strafverfahren, sondern ein politischer und institutioneller Skandal ersten Ranges. Thomas N. war kein Mann am Rand des staatlichen Apparats, sondern saß mittendrin. Er urteilte am Verwaltungsgericht Weimar, war zuletzt am Sozialgericht Nordhausen tätig und gehörte zeitweise als stellvertretendes Mitglied dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Dazu kam eine lange Karriere in der SPD: Er kandidierte für den Thüringer Landtag, führte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen im Freistaat und stieg bis in die Bundesschiedskommission auf – das oberste Parteischiedsgericht der Sozialdemokraten. Ausgerechnet jener Mann, der beruflich Recht sprach und parteiintern über das Verhalten anderer Genossen entschied, soll privat eine kaum vorstellbare Menge pädokriminellen Materials gehortet haben.
Fast 40 Festplatten, Laptops und Speichersticks
Im August 2024 durchsuchten Ermittler die Wohnung des Juristen in Hannover. Was sie dort nach den Angaben in der Anklage fanden, ist immens: Fast 40 Festplatten, USB-Sticks und Laptops sollen beschlagnahmt worden sein. Darauf befanden sich laut Landgericht Hannover rund 1,7 Millionen kinderpornografische sowie 155.000 jugendpornografische Dateien. Die Staatsanwaltschaft spricht von Aufnahmen, die schweren sexuellen Missbrauch von Säuglingen und Kindern zeigen.
Hinter diesen Zahlen stehen dokumentierte Verbrechen an Kindern und Jugendlichen. Jede dieser Aufnahmen zeigt oder verwertet das unermessliche Leid eines Opfers, dessen Missbrauch durch Speicherung und Weitergabe immer wieder fortgesetzt wird. Das muss man sich einmal vorstellen: annähernd 1,9 Millionen Dateien. Damit hat ein linker deutscher Richter auf Dutzenden Datenträgern ein gigantisches Archiv des brutalen sexuellen Missbrauchs von unzähligen Kindern besessen.
Auf die Spur des Richters kamen die deutschen Behörden nach einem Hinweis des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children. Nach BILD-Informationen führten zudem Erkenntnisse aus der Zerschlagung eines internationalen pädokriminellen Netzwerks zur Adresse des hochrangigen Juristen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob Thomas N. in seiner Karriere auch über Kindesmissbrauchs- und Vergewaltigungsfälle urteilte – und ob er im Zuge dieser Verhandlungen vielleicht auch an entsprechendes Bildmaterial kam.
Das Justizministerium schweigt – die SPD geht auf Abstand
Die erste Reaktion des Thüringer Justizministeriums bestand im Wesentlichen aus Schweigen. Auf Medienanfragen wollte sich das Ministerium zunächst nicht zu dem Fall äußern. Der MDR berichtete, Thomas N. sei am Sozialgericht Nordhausen krankgeschrieben. Erst später wurde bekannt, dass Thüringens Justizministerin Beate Meißner den Richter vom Dienst suspendiert hat.
Damit ist zwar vorerst verhindert, dass der Beschuldigte weiterhin im Namen des Staates Recht spricht. Erklärt ist damit aber noch gar nichts. Die Durchsuchung fand bereits im August 2024 statt – beinahe zwei Jahre, bevor die Öffentlichkeit überhaupt von der Anklage erfuhr. Das Ministerium muss deshalb offenlegen, wann es erstmals von den Ermittlungen erfuhr, ob Thomas N. danach noch Verfahren bearbeitete und weshalb die Suspendierung offenbar erst jetzt bekannt wurde. Bei einem Richter mit dieser Stellung reicht der Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht aus, um jede Auskunft zu verweigern.
Auch die SPD bemüht sich um Abstand zu ihrem früheren Funktionär. Nach Angaben der Partei gehörte Thomas N. zuletzt dem niedersächsischen Landesverband an und ist seit 2024 kein Mitglied mehr. Im selben Jahr fand auch die Hausdurchsuchung statt. Ob zwischen beiden Vorgängen ein Zusammenhang besteht, ist bislang nicht bekannt – die zeitliche Nähe macht eine transparente Erklärung der Partei jedoch unvermeidlich.
Die SPD teilte lediglich mit, der Besitz von Missbrauchsdarstellungen widerspreche den Grundwerten der Partei. Das ist allerdings keine Aufarbeitung des Falls. Entscheidend ist, wann und unter welchen Umständen die Mitgliedschaft endete, ob Parteifunktionäre von den Ermittlungen wussten und ob sein Ausscheiden freiwillig erfolgte. Thomas N. war schließlich kein einfaches Karteileichen-Mitglied, sondern saß in der Bundesschiedskommission und damit an einer der höchsten innerparteilichen Stellen einer Regierungspartei.
Richter bleibt auf freiem Fuß
Trotz der Dimension der Vorwürfe befindet sich der 62-Jährige nicht in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover liegen keine Haftgründe (!) vor. Sein Anwalt Sebastian Brill erklärte, sein Mandant äußere sich derzeit nicht zur Sache. Das Landgericht Hannover prüft nun, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet; die zuständige Strafkammer hat dazu weitere Ermittlungsaufträge erteilt. Da fragt man sich, ob man das Verfahren nicht vielleicht absichtlich in die Länge zieht. Und mehr noch: Hat sich der Richter vielleicht nicht nur solches Bildmaterial beschafft, sondern auch selbst an Kindern vergangen?
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Sie entbindet das Thüringer Justizministerium und die SPD jedoch nicht von der Pflicht, ihre eigenen Entscheidungen offenzulegen. Ein amtierender Richter, früheres stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs und ehemaliger Funktionär des höchsten SPD-Parteigerichts steht immerhin unter dem Verdacht, fast 1,9 Millionen Dateien mit Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen besessen zu haben.
