EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen greift offenbar nach der absoluten Macht. Mit einem gigantischen neuen Haushaltsentwurf will sie sich nicht nur unfassbare Summen aus den Taschen der europäischen Steuerzahler krallen, sondern auch einen neuen Mechanismus der politischen Erpressung etablieren. Wer sich der woken und globalistischen Agenda aus Brüssel widersetzt, dem soll künftig einfach der Geldhahn zugedreht werden. Für die Nationalstaaten, allen voran Österreich und Deutschland, geht es um nichts weniger als den Rest ihrer politischen Souveränität.
Der EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche offenbarte einmal mehr die maßlose Machtgier der Brüsseler Eurokraten. Es ging nicht nur um geopolitische Phrasen, sondern ans Eingemachte – an das Geld der hart arbeitenden Bürger. Die Forderung von der Leyens für den kommenden EU-Haushalt (2028 bis 2034) sprengt jede Vorstellungskraft: Zwei Billionen Euro will sie verplanen. Das entspricht einer geradezu irrsinnigen Erhöhung um 60 Prozent. Garniert wird das Ganze mit der Forderung nach 2.500 neuen, fürstlich bezahlten Beamtenstellen. Doch als wäre eine solche Belastung in Zeiten von Rekordinflation und Wirtschaftskrisen nicht schon zynisch genug, forderte die linke Mehrheit im EU-Parlament sogar noch 200 Milliarden Euro obendrauf. Der „Kompromissversuch“ der bald endenden zypriotischen Ratspräsidentschaft war dabei eher nur ein schlechter Scherz: Man wollte lächerliche zwei Prozent (33 Milliarden Euro) kürzen.
Die Fronten in Europa verhärten sich. Auf der einen Seite stehen die klassischen Nettozahler – Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder -, die diese gigantische Umverteilungsmaschinerie am Laufen halten sollen. Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen fand klare Worte: Die Pläne seien unausgewogen, unbezahlbar und kämen zur Unzeit. Auf der anderen Seite lauert der „Kohäsionsklub“ aus Süd- und Osteuropa, der die europäischen Milliarden dringend benötigt, um heimische Löcher zu stopfen – sei es für Waffen, Autobahnen oder Subventionen.
Besonders perfide agiert in diesem Schauspiel der CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Anstatt gerade die Wähler seiner eigenen Partei zu schützen, fordert er ernsthaft, die „Nettozahler-Mentalität“ müsse endlich überwunden werden. Währenddessen bringen sich rechte Kräfte in Europa in Stellung, um ihre Länder vor dem Ausbluten zu bewahren: Giorgia Meloni beharrt auf einem Rabatt für Italien, und der französische Hoffnungsträger Jordan Bardella (RN, Patrioten für Europa) fordert drastische Kürzungen der französischen EU-Beiträge.
Die geplante Erpressungsmaschinerie
Der eigentliche Skandal verbirgt sich jedoch nicht in der Summe, sondern im Kleingedruckten. Von der Leyen plant offenbar einen Putsch gegen die Nationalstaaten. Die bisher automatisierten Pflichtausgaben (etwa für Agrar- und Regionalhilfen) sollen abgeschafft werden. Ersetzt werden sollen sie durch sogenannte „national-regionale Partnerschaften“. Das System erinnert stark an den hochumstrittenen und durch den EU-Rechnungshof gerügten Corona-Wiederaufbaufonds. Die Verteilung der Milliarden obliegt künftig nicht mehr klaren Regeln, sondern muss von jedem der 27 Mitgliedsstaaten direkt mit von der Leyen ausgehandelt werden.
Das perfide daran: Das Geld fließt nur, wenn die Staaten willkürliche linksglobalistische „Meilensteile“ erfüllen. Die Kriterien lesen sich wie das Parteiprogramm der Grünen: Klima, Gender-Ideologie, „Inklusion“, Digitales. Wer sich der Woke-Agenda verweigert, bekommt kein Geld. Die Mitgliedsstaaten werden somit politisch vollkommen erpressbar. Was Ungarn unter Viktor Orbán oder das konservative Polen bereits leidvoll erfahren mussten, soll nun als drohende Peitsche gegen alle dienen. Der Hebel soll künftig nicht nur „Rechte“ treffen, sondern jeden unbotmäßigen Staatschef – ob Robert Fico in der Slowakei oder Rumen Radew in Bulgarien.
Um ihre Macht abzusichern, entmachtet von der Leyen kurzerhand auch noch den eigenen Apparat. Die Generaldirektionen für Regionales und Agrar verlieren ebenso an Bedeutung wie die zuständigen EU-Kommissare Raffaele Fitto und Christophe Hansen. Auch beratende Gremien wie der Ausschuss der Regionen (AdR) oder der Wirtschafts- und Sozialausschuss werden faktisch obsolet. Nur noch von der Leyens elitäre Chefetage soll über die „nationalen Gesamtpakete“ entscheiden. Das ist schlussendlich nichts weiter als eine Machtergreifung durch Ursula von der Leyen für ihr Amt.
Damit die Brüsseler Herrschaft nicht mehr von den lästigen nationalen Parlamenten der Nettozahler abhängt, fordert die Kommission nun auch eigene, direkte Steuern („Eigenmittel“). Der Fantasie der Eurokraten sind keine Grenzen gesetzt: Von Digital- und Glücksspielsteuern über CO2- und Elektroschrott-Abgaben hin zu pauschalen Unternehmenssteuern. Zwischen 13 und 58 Milliarden Euro jährlich will sich Brüssel so direkt vom Bürger abholen – vollkommen entzogen der Kontrolle der Netto-Zahlerstaaten. Die viel beschworene EU-Transparenz bleibt dabei wie immer auf der Strecke.
Ab Juli blickt Europa nun auf die irische Ratspräsidentschaft, die aus dem gescheiterten Haushaltsentwurf bis Dezember ein magisches Paket schnüren soll. Doch eines ist schon jetzt klar: Gelingt Ursula von der Leyen dieser Putsch, ist die EU kein Bündnis souveräner Staaten mehr, sondern ein zentralistischer Superstaat, der seine Mitglieder nach Belieben in die ideologische Spur zwingt. Denn wer sich dann ihrem Willen nicht beugt, dem werden die EU-Mittel einfach gestrichen.
