Österreichs Gefängnisse sind überfüllt: Am 1. Juni wurde eine Auslastung von 108,34 Prozent festgestellt – also eine klare Überbelegung. „Entlastung“ soll nun laut SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer die vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen bringen. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl prangert eine massive Sicherheitsgefährdung für die eigene Bevölkerung an.
9.124 Insassen tummelten sich am 1. Juni in österreichischen Justizanstalten. Die Kapazität wird aber mit nur 8.422 Plätzen angegeben. Um die Gefängnisse zu entlasten, sollen auf einen Schlag 500 Insassen vorzeitig entlassen werden. Es soll sich nach den Vorstellungen von Justizministerin Anna Sporrer um Häftlinge handeln, die sich bei Freigängen „bewährt“ hätten. Ausgeschlossen von den Entlassungen sollen solche Personen sein, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte, Terrorismus, staatsfeindlicher Verbindungen oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt wurden. Wer nicht ganz so schwere Gewalt- und Sexualdelikte begangen hat, hätte also Chancen auf die baldige Freiheit. Mit der ÖVP war dieser Vorschlag der Ministerin freilich noch nicht abgestimmt.
In den Kommentarspalten zeigt man sich über die faktische Belohnung von Straftätern entsetzt. Dort fragt man sich: „Wozu werden die vorher eingesperrt, wenn die Frau Ministerin sie dann liebevoll nach Hause schickt?“ Andere weisen darauf hin, dass die Ausweisung von Insassen ohne österreichischen Pass die Strafanstalten bereits deutlich leeren würde.
Kickl warnt vor „Pervertierung des Rechtssystems“
Scharfe Kritik kommt auch von der FPÖ: „Mit diesen Wahnsinnsplänen will diese Regierung gefährliche Verbrecher ohne mit der Wimper zu zucken auf die eigene Bevölkerung loslassen, anstatt sie vor ihnen zu schützen. Und das nur, weil die Gefängnisse aufgrund des Kriminalitätsimports infolge der Politik der offenen Grenzen der Systemparteien aus allen Nähten platzen“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem aktuellen Statement. „Denn aktuell sind 52 Prozent aller Häftlinge in den Gefängnissen Ausländer. Diese Totalkapitulation unseres Rechtsstaats ist schlichtweg inakzeptabel!“
Kickl warnt vor der „Pervertierung unseres Rechtssystems“ durch die Einheitsparteien: „Wenn Haftstrafen ihre generalpräventive, abschreckende Wirkung durch Massenentlassungen verlieren, schafft die Verlierer-Ampel Narrenfreiheit für Verbrecher und verhöhnt dabei auch noch deren Opfer! Wir dürfen nicht zulassen, dass diese außer Rand und Band geratenen Systemparteien Österreich zu einem Paradies für Verbrecher machen!“
Der Freiheitliche wird überdeutlich: Wenn eine Regierung Massenentlassungen als Maßnahme gegen überfüllte Gefängnisse in Betracht ziehe, müsse man sich fragen, ob sie noch ganz bei Trost sei. Der Hebel, um die Gefängnisse zu entlasten, sei offensichtlich: „Wenn mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Ausländer sind, liegt die Lösung mit ein bisschen Hausverstand und Vernunft auf der Hand: Stopp der illegalen Masseneinwanderung durch eine ‚Festung Österreich‘, ausnahmslose Remigration von Straftätern und Kriminellen sowie konsequente ‚Haft in der Heimat‘!“
Das Modell „Haft in der Heimat“ ist zwar immer wieder im Gespräch, doch an der Umsetzung hapert es. Kickl sieht dafür klare Gründe: „Dazu sind die Systemparteien aber nicht fähig, weil sie selbst Teil des Problems sind und diese Verbrecher über sperrangelweite Grenzen überhaupt ins Land gelassen haben. Sicherheitschaos für die eigene Bevölkerung, Freiheit für Kriminelle ist offenbar das brandgefährliche Programm dieser Verlierer-Ampel“, so die Einschätzung des FPÖ-Bundesparteiobmanns.
Anstatt vor Verbrechern zu kapitulieren, sollten ÖVP, SPÖ und NEOS Kickls Ansicht nach lieber ihren Rücktritt bekannt geben und den Weg für Neuwahlen freimachen: „Dann können die Österreicher sich nämlich mit einer FPÖ-geführten Regierung und der Volkskanzlerschaft ihre Sicherheit wieder zurückholen. Anders als mit den Systemparteien müssen sich mit uns Freiheitlichen Verbrecher vor der Härte des Gesetzes fürchten, während die eigene Bevölkerung geschützt wird und nicht umgekehrt!“
