Weniger Geld, mehr Willkür, null Planungssicherheit: Das sind die zu befürchtenden Konsequenzen von Brüssels aktuellen Budgetplänen für die Landwirtschaft. Statt einer verlässlichen Agrarfinanzierung zugunsten unserer Bauern (und somit unserer Ernährungssicherheit) soll ein „Sammelfonds“ geschaffen werden: eine Art „Verschiebebahnhof für Geld“, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser anprangert. Der fixe Anteil für die Landwirte bedeutet bereits eine Budgetkürzung um rund 91 Milliarden Euro. Mehr noch: Künftig kann die EU-Kommission mitentscheiden, wofür das Geld verwendet wird. Ob das Geld dann noch dort landet, wo es im Dienste der Bürger wirklich gebraucht wird?
Durch den EU-Regulierungswahn und mehrere Handelsabkommen, die den EU-Markt für billigere, weniger regulierte Produkte öffnen, stehen die Landwirte ohnehin bereits im Kreuzfeuer. Gerald Hauser warnt nun, dass die aktuellen Pläne Brüssels über einen Sammelfonds anstelle eines fixen Landwirtschaftsbudgets abermals zum Schaden der heimischen Bauern sein werden.
Der Fonds ist breit gefasst und soll nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch dem ländlichen Raum, der Fischerei, dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ sowie „Wohlstand“ und „Sicherheit“ dienen – also inkonkreten Allgemeinposten. Für die Landwirte sind bislang nur „mindestens“ 295,7 Milliarden Euro vorgesehen, was einer Kürzung von 91,3 Milliarden Euro entspräche. Und wenn die EU-Kommission fortan mitentscheidet, wohin das Geld aus dem Sammelfonds – immerhin stolze 865 Milliarden Euro, die viele Begehrlichkeiten wecken dürften – fließt, könnten die Bauern abermals das Nachsehen haben.
Gerald Hauser hat einen Antrag eingebracht, um den eigenen GAP-Fonds für die Landwirtschaft zu erhalten. Er fordert feste Mittelzuweisungen: Die Einbettung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) in einen allgemeinen Fonds würde seiner Ansicht nach Zweckbindung, Transparenz und Planbarkeit schwächen – und das mitten in Krisenzeiten, wo landwirtschaftliche Betriebe auf Unterstützung angewiesen sind.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ (Gerald Hauser):
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisierte den aktuellen Vorschlag für die zukünftige Finanzierung der Bauern für den Zeitraum 2028–2034. „Die EU plant Änderungen im Budget, die für die Bäuerinnen und Bauern nur Nachteile bringen. Was hier vorbereitet wird, ist nichts weniger als die schleichende Abschaffung einer verlässlichen Agrarfinanzierung zugunsten eines zentral gesteuerten Super-Fonds!“
„Das Budget für die Landwirtschaft wird zu einer Art Verschiebebahnhof für Geld!“, sagte der Freiheitliche und erklärte: „Künftig will die EU-Kommission einen riesigen Sammelfonds schaffen – offiziell für ‚wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlichen Raum, Fischerei, Wohlstand und Sicherheit‘. Gesamtvolumen: 865 Milliarden Euro. Das klingt nach mehr Geld, ist aber in Wahrheit ein Taschenspielertrick“, stellte Hauser fest. „Für die Landwirtschaft sind daraus lediglich ‚mindestens‘ 295,7 Milliarden Euro vorgesehen, also um 91,3 Milliarden weniger als bisher – trotz Inflation, steigender Kosten und wachsender Auflagen. Das ist ein klarer Kahlschlag auf Raten“, betonte Hauser.
„Während das gesamte Geld in einen Topf geworfen wird, über den zukünftig die Kommission mitentscheidet, wird der fixe Anteil für die Bauern um mindestens 91,3 Milliarden Euro reduziert und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Erträge für die Bauern (zum Beispiel bei Milch) massiv schrumpfen, die Kosten hingegen explodieren (beispielsweise bei Düngemitteln, Energie und Arbeitskräften). Zusätzlich geraten die Landwirte durch Freihandelsabkommen unter Druck. Bisher war das Landwirtschaftsbudget (Gemeinsame Agrarpolitik) für den Zeitraum 2021–2027 klar strukturiert und mit fixen 387 Milliarden Euro dotiert. Diese Struktur sicherte zumindest ein Mindestmaß an Planbarkeit für unsere Bauern“, so Hauser.
Besonders brisant sei das erklärte Ziel der Kommission: Mehr „Flexibilität“ und „Anpassungsfähigkeit“ des neuen Sammelbudgets. „Das bedeutet nichts anderes, als dass Brüssel, oder besser gesagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig mitentscheiden kann, wofür die vielen Milliarden ausgegeben werden. Nützt der Kommission, schadet aber den Betroffenen, den Landwirten!“, so die deutliche Kritik des freiheitlichen EU-Abgeordneten.
Abschließend forderte Hauser eine klare Kehrtwende: „Schluss mit diesem Brüsseler Umverteilungswahnsinn! Wir brauchen – so wie in der Vergangenheit – einen eigenständigen, zweckgebundenen Agrarhaushalt mit fixen Mitteln. Alles andere ist ein Angriff auf unsere Bauern. Wer die Landwirtschaft opfert, gefährdet unsere Ernährungssouveränität und das werden wir nicht akzeptieren!“
