In Texas weht ein anderer Wind. Während in Deutschland und Europa die Entstehung von Parallelgesellschaften weitestgehend toleriert wird, greift der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton knallhart durch. Sein Ziel: ein sogenanntes “Islamisches Tribunal” in Dallas, das offenbar den Versuch unternommen hat, eine eigene Scharia-Justiz aufzubauen und US-Gesetze auszuhebeln.
Generalstaatsanwalt Paxtons Botschaft an die Betreiber des “Islamischen Tribunals” ist unmissverständlich und erfrischend direkt: “Das ist Amerika, und wir werden nicht nach dem Scharia-Recht regiert.” Wer versuche, die hart erkämpften Gesetze des Landes durch ein religiöses Regelwerk zu ersetzen, werde “aufgehalten, wo er steht”. Wenn das Tribunal den Rechtsstaat untergrabe, werde seine Behörde den Laden kurzerhand dichtmachen. Das sind klare Worte, die man in Europa nicht oft zu hören bekommt.
Das Moslem-Tribunal hatte noch bis vor kurzem großspurig im Netz verkündet, man wolle einen “Präzedenzfall” schaffen, der in den gesamten USA „kopiert und dupliziert“ werden solle. Anders gesagt: Es sollte ein landesweites Netz aus Scharia-Gerichten aufgebaut werden. Erst als der Druck und die Ermittlungen der texanischen Behörden zu groß wurden, ruderte die Organisation hastig zurück. Die Webseite wurde bereinigt. Plötzlich hieß es weichgespült, man sei ja gar kein echtes Gericht, sondern wolle nur “Mediation” und unverbindliche “spirituelle Führung” durch Imame anbieten.
Doch Generalstaatsanwalt Paxton lässt sich von solchen Ausreden nicht blenden. Er wirft der Gruppe vor, sich gezielt als echtes Gericht aufzuspielen, das Recht auf alle Aspekte des moslemischen Lebens beanspruche und versuche, die Scharia für Streitigkeiten unter texanischen Moslems durchzudrücken. Vor allem: Die Islam-Richter sollen ihre Entscheidungen fälschlicherweise als endgültige, vom texanischen Justizsystem getragene Urteile ausgegeben haben. Paxton stellt klar: Religionsfreiheit ja, aber wer ausländische Vollmachten anwendet, die mit texanischem Recht kollidieren, bricht das Gesetz.
Der Vorstoß gegen das Scharia-Gericht ist nur der vorläufige Höhepunkt im entschlossenen Kampf des Lone-Star-States gegen eine schleichende Islamisierung und die Etablierung von Parallelgesellschaften. Bereits im Dezember verklagte Paxton die Entwickler von “EPIC City” – einem gigantischen, 400 Hektar großen moslemischen Siedlungsprojekt, bei dem Beobachter die Entstehung eines abgeschotteten Enklaven-Staates fürchteten. Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat den Bau solcher exklusiver Compounds mittlerweile sogar gesetzlich verboten und gleichzeitig untersagt, dass feindliche Akteure (wie etwa der Iran) Land in Texas aufkaufen.
Und Texas geht noch weiter, wo andere nur zuschauen: Abbott hat die berüchtigte Moslembruderschaft – die enge Verbindungen zur Terror-Organisation Hamas unterhält – sowie den umstrittenen amerikanisch-islamischen Verband CAIR kurzerhand als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Denn im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten will man in den USA solche Entwicklungen aktiv verhindern.
