Die Brandmauer gegen die AfD ist eine Brandmauer gegen den Wählerwillen: Das ist auch einigen Politikern der Systemparteien bewusst. In Sachsen bekommt dieses antidemokratische Konzept allmählich Risse: Im Interview mit der “Ostdeutschen Allgemeinen” sprach sich der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus. Immerhin sollten Abgeordnete per Verfassung das ganze Volk vertreten, so Eppinger.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Die AfD-„Brandmauer“ von CDU-Chef Friedrich Merz bekommt immer tiefere Risse – jetzt vor allem in Sachsen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger, Vorsitzender der innerparteilichen Heimatunion, hat sich dafür ausgesprochen, seine Fraktion solle im Sächsischen Landtag punktuell mit der AfD abstimmen. Schließlich sei die sächsische Minderheitsregierung von CDU und SPD schon jetzt auf Stimmen auf Stimmen von „Grünen“ und Linkspartei angewiesen, obwohl der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auch jede Kooperation mit den Kommunisten untersage.
In einem Interview mit der „Ostdeutschen Allgemeinen“ sagte Eppinger, der als Arzt in Radebeul praktiziert: „Mir liegen das Wohlergehen unseres deutschen Vaterlandes, unserer sächsischen Heimat und unserer hier lebenden Menschen sehr am Herzen.“ Er sehe sich als Vertreter einer wertekonservativen und rechtsliberalen Politik.
Eppinger verwies auf den Paragrafen 39 der sächsischen Verfassung, in dem es heißt: „Abgeordnete vertreten das ganze Volk“. Er interpretiere dies so, dass „alle Abgeordneten des Landtages im Interesse des ganzen Volkes zusammenarbeiten sollten. Das gilt also auch im Verfassungssinne für die von über 30 Prozent der Menschen in Sachsen gewählten AfD-Abgeordneten“.
Der CDU-Parteitagsbeschluss verbiete zwar „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linken. Diese Formen der Zusammenarbeit seien aber interpretierbar: „Wenn man mit Stimmen der Linken im Bund und im Land die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ändern und gemeinsam Haushalte beschließen kann, dann darf man wohl auch gemäß dem Parteitagsbeschluss Mehrheiten mit der AfD finden“, betonte der CDU-Politiker und erinnerte daran, dass viele Mitglieder der AfD früher in der CDU gewesen seien, auch seine Patienten als Arzt. „Natürlich grüßen und unterhalten wir uns. Wenn ich mich privat mit jemandem gut verstehe, warum soll ich dann im Landtag so tun, als ob ich ihn nicht kenne?“, sagte Eppinger.
