Millionen für Migrantenprogramme, Millionen für die Gender-Agenda – doch bei der Sicherheit der Staudämme herrscht in Kalifornien ein riesiger Sanierungsstau. 57 Anlagen befinden sich in schlechtem oder unzureichendem Zustand, bei 40 drohen im Ernstfall katastrophale Folgen. Der Reparaturbedarf wird auf rund 28 Milliarden Dollar geschätzt. Unter dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom fließt das Steuergeld derweil munter in andere politische Vorhaben.
Seit mehr als 30 Jahren klafft im Überlauf eines kalifornischen Staudamms ein gewaltiges Loch. Fast 14 Meter breit. Der Betreiber weigert sich, den Schaden zu reparieren, die zuständige Wasserbehörde bekommt ihn nicht dazu. Sollte es deswegen zu einer Überschwemmung kommen, könnten fast 300 Menschen betroffen sein und Schäden von mehr als 88 Millionen Dollar entstehen. Drei Jahrzehnte lang blieb dieser Missstand ungelöst. Und er ist nur eines von zahlreichen Beispielen für das Versagen der kalifornischen Behörden.
Ein vernichtender Prüfbericht
Ein am 13. Oktober veröffentlichter Prüfbericht des kalifornischen Rechnungshofes verdeutlicht das erschreckende Ausmaß. Von 1.222 untersuchten Staudämmen befinden sich 56 in schlechtem und einer in unzureichendem Zustand. Bei 40 dieser Anlagen könnten Dammbrüche besonders verheerende Folgen haben. Insgesamt wären beim Versagen dieser Bauwerke bis zu 1,5 Millionen Menschen gefährdet, die möglichen wirtschaftlichen Verluste summieren sich auf mehr als 265 Milliarden Dollar. Allein der Bruch eines einzigen Dammes könnte mehr als 400.000 Menschen treffen und Schäden von fast 92 Milliarden Dollar verursachen.
Die Mängel sind seit Jahren bekannt. Bei 16 der 40 besonders gefährlichen Anlagen hatten die Behörden bereits 2017 Sicherheitsprobleme festgestellt. Ein Betreiber ließ die Fristen für seine Sanierungspläne um fünf bis sechs Jahre verstreichen. Repariert hatte er die Schäden auch 2026 noch nicht. Für 245 Staudämme fehlen weiterhin genehmigte Notfallpläne, bei 62 davon haben die Betreiber überhaupt keinen solchen Plan eingereicht. Die Wasserbehörde hat trotz entsprechender Meldungen über Verstöße keine wirksamen Zwangsmaßnahmen gegen säumige Betreiber ergriffen. Ausgerechnet bei der Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften fehlt es der Behörde an Personal und Geld.
Dabei geht es inzwischen um einen milliardenschweren Sanierungsstau. Rund 18,5 Milliarden Dollar wären nach Schätzungen der Wasserbehörde nötig, um die bereits festgestellten Mängel zu beheben. Für weitere Schäden, die in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich festgestellt werden, rechnet sie mit zusätzlichen 9,4 Milliarden Dollar. Insgesamt also fast 28 Milliarden Dollar. Bezahlen müssten die Reparaturen grundsätzlich die jeweiligen Dammbetreiber. Viele können die gewaltigen Summen allerdings nicht aufbringen. Der Staat stellte 2023 zwar 464 Millionen Dollar für Dammsicherheit und „Klimaresilienz“ bereit, wovon ein Teil als Reparaturhilfe dienen soll. Doch die öffentliche Anhörung zu den Förderrichtlinien endete erst im August 2026. Und im Haushaltsjahr 2024/25 musste die Wasserbehörde nach eigenen Angaben sogar eine Kürzung ihrer Mittel um fast acht Prozent verkraften, die auch das Programm für Dammsicherheit traf.
Linkswoke Programme sind Newsom wichtiger
Für diverse linke und woke Vorhaben greifen Newsom und seine Demokraten hingegen weiterhin tief in die Staatskasse. Im Haushalt 2026/27 stehen 361 Millionen Dollar bereit, um die geplante Streichung regulärer Zahnbehandlungen für Erwachsene bestimmter Einwanderungskategorien um ein Jahr auf Juli 2027 zu verschieben. Davon profitieren auch illegale Einwanderer. Weitere 39,5 Millionen Dollar gibt Kalifornien für zusätzliche Migrantendienste aus. Mindestens 20 Millionen davon fließen in den Ausbau der juristischen Vertretung bei Abschiebungsverfahren. Dazu kommen weitere 15 Millionen für die rechtliche und soziale Betreuung unbegleiteter minderjähriger illegaler Migranten.
Auch die woke Genderpolitik erhält zusätzliche Steuergelder. Zehn Millionen Dollar stehen für geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen von Minderjährigen bereit. Weitere 26 Millionen Dollar sollen über drei Haushaltsjahre verteilt medizinische Anbieter solcher Behandlungen unterstützen. Die demokratische Regierung entscheidet sich also bewusst dafür, solche Programme weiter zu fördern, obwohl an anderer Stelle Milliarden für dringende Reparaturen fehlen. Das ist eine politische Prioritätensetzung, die sich die Bürger durchaus genauer ansehen sollten.
Währenddessen zerfällt die Infrastruktur
Die staatliche Liste der Staudämme in schlechtem oder unzureichendem Zustand ist inzwischen deutlich länger geworden. 2023 waren es noch 30, im Mai 2026 bereits 57. Zusätzliche Sicherheitsbewertungen tragen zu diesem Anstieg bei. Der Rechnungshof rechnet damit, dass weitere Untersuchungen noch mehr mangelhafte Anlagen zutage fördern werden. Die zuständigen Behörden haben also noch längst keinen Überblick über den gesamten Reparaturbedarf.
Der Demokrat Gavin Newsom regiert Kalifornien seit 2019. Die jahrzehntealten Schäden hat er geerbt, doch die Verantwortung für die heutige Arbeit seiner Behörden und die aktuellen Haushaltsprioritäten trägt seine Regierung. Die Betreiber müssen ihre Dämme instand halten, der Staat muss die Sicherheitsvorschriften durchsetzen und kann bei der Finanzierung dringend notwendiger Reparaturen helfen. Der Rechnungshof kritisiert ausdrücklich, dass Kaliforniens Behörden ihre vorhandenen Befugnisse jahrelang unzureichend genutzt haben. Ausgerechnet dort, wo es um Menschenleben und Milliardenwerte geht, fehlt es an entschlossenem Handeln.
Sandsäcke statt Dammreparaturen
Besonders dreist wirkt da Newsoms jüngste Inszenierung als Hochwasser-Vorsorger. Am 9. Oktober ließ seine Regierung mitteilen, dass sich Kalifornien auf mögliche schwere Regenfälle durch El Niño vorbereite. Stolz verwies sie auf 4,4 Millionen bereitgehaltene Sandsäcke, mobile Hochwasserbarrieren und weitere Schutzmaßnahmen. Vier Tage später veröffentlichte der Rechnungshof seinen vernichtenden Befund über die mangelhaften Staudämme und das Versagen der zuständigen Behörden.
Kalifornien gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen der Welt. Seine linke politische Führung bewilligt Hunderte Millionen Dollar für Migrantenprogramme und zusätzliche Mittel für ihre woken gesellschaftspolitischen Vorhaben. Die dringend notwendige Sanierung wichtiger Wasserbauwerke kommt dagegen seit Jahren nur schleppend voran. Newsoms Demokraten sollten sich deshalb fragen lassen, weshalb sie ihre politischen Lieblingsprojekte weiter finanzieren, während bei der Sicherheit der eigenen Bevölkerung solche Lücken klaffen. Die 4,4 Millionen Sandsäcke mögen bei Überschwemmungen helfen. Das seit mehr als 30 Jahren bekannte, fast 14 Meter breite Loch im Überlauf eines Staudamms reparieren sie jedenfalls nicht.
