Statt die Steuern zu senken, verbietet die deutsche Bundesregierung lediglich mehrfache Spritpreis-Erhöhungen am Tag: Nur einmal täglich darf der Preis in die Höhe getrieben werden – voraussichtlich mit der Konsequenz, dass die Tankstellen dann besonders stark an der Preisschraube drehen. Und das soll eine “Entlastung” sein?
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Iran-Krieg, Energiewende-Irrsinn, Sanktions-Wahn: Jetzt, wo alles geballt zusammenkommt, müssen die schwarz-roten Staats-Bankrotteure mit dem Anzapfen der Nationalen Ölreserve und durch sozialistische Markteingriffe den energiepolitischen Offenbarungseid leisten. Deutschland fährt buchstäblich auf dem letzten Tropfen.
Die Eskalation im Nahen Osten schlägt mit voller Wucht auf Autofahrer und Verbraucher durch. Letztere spüren die Folgen nicht nur auf der Gasrechnung, sondern schon jetzt beim Einkauf auch im Supermarkt. Höhere Transportkosten verteuern in unmittelbarer Folge viele Lebensmittel.
Die Bundesregierung reagiert mit hilfloser Verzweiflung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die teilweise Freigabe der Nationalen Ölreserven angeordnet sowie ein Verbot täglich mehrfacher Spritpreis-Erhöhungen angekündigt.
Was ein Teil der Mainstream-Medien als entschlossenes Handeln beklatscht, ist in Wirklichkeit hilflos verzweifelter Aktionismus. Mehr noch: Es ist endgültig der energiepolitische Offenbarungseid dieser Regierung, nachdem sich durch den Iran-Krieg die – nicht erst seit gestern – fragile Energieversorgung Deutschlands infolge Windrad-Irrsinn und Sanktions-Wahn brutalstmöglich zugespitzt hat.
Was kommt als nächstes – Benzingutscheine?
Die Bundesregierung will einer Empfehlung der Internationalen Energieagentur IEA folgend einen Teil der Nationalen Ölreserve freigeben, um die Versorgung zu ohnedies nicht mehr bezahlbaren Preisen zu sichern. Mit Sprit-Sozialismus nach dem Vorbild der Linksregierung in Österreich (nur noch eine Preiserhöhung pro Tag und Tankstelle) wird direkt in den Markt eingegriffen. Was kommt als nächstes – Spritrationierung, Benzingutscheine?
Die Bundesregierung behauptet, Verbraucher würden durch die jetzt eingeleiteten Maßnahmen vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne dass der Wettbewerb ausgehebelt werde. Kompletter Unsinn!
ADAC-Experte Christian Laberer warnt eindringlich vor kontraproduktiven Folgen durch Eingriffe in den Markt: Die Mineralölkonzerne könnten ihre Preise von vornherein umso stärker anheben, weil Erhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich sind. Das Ergebnis wären durchschnittlich noch höhere Kraftstoffpreise als zuvor!
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die geplante Preiserhöhungsbegrenzung an der Tanke für wirkungslos. „Im schlimmsten Fall erhöhen die Tankstellen vorsorglich noch stärker, um die Preissteigerungen, die durch die Raffinerien vorgenommen werden, auf jeden Fall weitergeben zu können“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. Die Maßnahme sei politisch motiviert, um den Anschein von Handeln zu erwecken.
Tropfen auf den heißen Stein
Andere Experten schütteln ebenfalls den Kopf: Wer Autofahrer und Verbraucher wirklich entlasten wolle, müsse Spritsteuern und Netzentgelte senken sowie den CO₂-Irrsinn (Klima-Abgabe) abschaffen. Vor allem aber den Öl-Boykott gegenüber Russland beenden, wie es jetzt offensichtlich US-Präsident Donald Trump in seiner Not erwägt. Alles andere dürfte in der Tat nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Doch genau darauf läuft der verzweifelte Aktionismus der Regierung hinaus: Hauptsache, an den aberwitzigen Sanktionen wird nicht gerüttelt; Hauptsache, die Ukraine-Milliarden fließen weiter; Hauptsache, der Energiewende-Irrsinn bleibt – bis zur letzten Windrad-Umdrehung, bis zum letzten Sonnenstrahl. Und bis zum letzten Tropfen im nationalen Reservetank. Denn die nicht zum ersten Mal angezapfte strategische Ölreserve hält nur für maximal drei Monate.
Und dann? Dann ist der öko-sozialistische Ofen endgültig aus. Jetzt, in der massiven Zusammenballung mit dem Nahost-Krieg werden die Folgen des Sanktions-Irrsinns und einer ideologiegetriebenen „Energiewende“, die in ihrem Ursprung den unheilvollen Namen Angela Merkel (CDU) trägt, immer deutlicher. Jetzt tritt ein, wovor die AfD immer gewarnt hat: Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand!
