Es ist ein Angriff über die Gerichtssäle: 501 abgelehnte Afghanen zerren den deutschen Staat vor den Kadi. Sie wollen die Einreise nach Deutschland erzwingen. Und wer hilft ihnen dabei? NGOs der Asylindustrie und linke Politiker.
Eine regelrechte Klage-Welle rollt auf die Bundesrepublik zu. 501 Afghanen, denen die Einreise bereits verweigert wurde, wollen sich nun den Weg in unser Land erstreiten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Bislang bleibt die Bundesregierung standhaft und will von den widerrufenen Aufnahmezusagen nicht abrücken. Doch die Asyl-Lobby macht mobil.
Tatkräftige Unterstützung erhalten die Kläger ausgerechnet von der umstrittenen Organisation “Kabul Luftbrücke”. Die linke (mit den Grünen verbundene) NGO setzt alles daran, die Afghanen mithilfe von juristischen Schlupflöchern nach Deutschland zu schleusen, nachdem die Regierung die völlig aus dem Ruder gelaufenen Aufnahmeprogramme im Mai endlich gestoppt hatte.
Erst Anfang September hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Machtwort gesprochen und der Regierung recht gegeben: Aufnahmezusagen dürfen widerrufen werden! Dabei geht es nicht etwa um afghanische Ortskräfte, die einst für die Bundeswehr ihr Leben riskierten. Nein, es geht um Personen, die auf der dubiosen “Menschenrechtsliste” oder im “Überbrückungsprogramm” der gescheiterten Ampel-Regierung standen – darunter angebliche Künstler, Journalisten oder Richter. Von den 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen, denen einst leichtfertig eine Zusage gemacht wurde, darf fast die Hälfte nicht mehr einreisen.
Trotzdem geht der Einreise-Wahnsinn auf anderen Wegen weiter. In den vergangenen Monaten landeten wieder mehrere hundert Afghanen aus Pakistan in Deutschland. Zunächst über Linienflüge via Istanbul, im Dezember dann sogar mit einem eigens von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug – natürlich auf Kosten der Steuerzahler! Der absurde Grund für die anhaltenden Einreisen ist ein juristischer Taschenspielertrick: Wenn die Behörden die Zusage als “verbindliche Erklärung” nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes formuliert haben, haben die Klagen der Afghanen plötzlich Aussicht auf Erfolg. Nur bei der “unverbindlichen Aufnahmebereitschaft” nach Paragraph 22 bleibt die Tür zu.
Während die Kommunen in Deutschland unter der Last der Migration längst zusammenbrechen, fordert die Linksfraktion völlig ungeniert die Einreise aller klagenden Afghanen. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, verlor völlig das Maß und nannte es allen Ernstes “schäbig”, dass die Betroffenen ihre Aufnahme einklagen müssten. Sie fordert, dass alle ursprünglichen Zusagen “jetzt schnell und unkompliziert” umgesetzt werden. Mit dramatischen Worten warnte sie vor den Taliban und warf der Regierung vor, sie wolle die Menschen “den Taliban zum Fraß vorwerfen”.
