Nach Hausdurchsuchungen bei regimekritischen Richtern kommen nun andersdenkende Politiker dran. Wegen haarsträubenden Begründungen – denn die Aussagen Höckes, dass Carola Rackete Folterer und Kriminelle in die EU gebracht hat, standen in sämtlichen Zeitungen. Die Verbrecher wurden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt – Frau Rackete blieb auf freiem Fuß und sympathisiert offen mit der Extremistenorganisation Extinction Rebellion. Doch juristisch verfolgt wird in Deutschland, wer über Tatsachen spricht, die als gesichert gelten.
Ob die Hausdurchsuchung bei den Richtern oder Herrn Höcke der größere Skandal ist, sei den Steuerzahlern und demokratischen Wählern Deutschlands zur Beurteilung überlassen. Doch die heute bekannt gewordene Hausdurchsuchung gegen den AfD Politiker Björn Höcke setzt dem Unrecht, das in Deutschland gerade um sich greift, die Krone auf. Höcke habe also in sozialen Medien geschrieben, dass Frau Carola Rackete an Bord ihres Schiffes Folterer und Kriminelle eingeschleust hätte? Da ist das Merkel-Regime wohl einen Schritt zu weit gegangen – denn das ist die objektive und unbestreitbare Wahrheit, die bereits von einem ordentlichen Gericht geklärt wurde.
Höcke wird folgende Aussage vorgeworfen: Unter ein Bild von Rackete soll er geschrieben haben „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Dafür ließ ihm das Regime am vergangenen Donnerstag die Wohnung umdrehen. Begründung: Man wolle herausfinden, ob er das Posting selbst abgesetzt habe. Von Verhältnismäßigkeit hält man in der deutschen Strafermittlung vermutlich nichts mehr.
Es ist ein Faktum, dass Rackete an Bord der Sea Watch 3 Folterer und Gewaltkriminelle einschleuste
26.9.2019, Kronen Zeitung: SCHWERE VORWÜRFE: Rackete soll Folterer nach Italien gebracht haben
26.9.2019, Zeit: „Sea-Watch 3“:Deutsches Schiff könnte libysche Folterer nach Italien gebracht haben
26.9.2019, Welt, SEENOTRETTUNG FÜR FOLTERER? „Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe“
27.9.2019, Spiegel: Vorwürfe gegen Sea-Watch „Wir hätten die Männer ohnehin aus Seenot retten müssen“
Die Dekadenz und Niedertracht der europäischen Politik zeigte sich wenige Tage später:
3.10.2019, derStandard: BRÜSSEL Stehende Ovationen für Rackete im Europaparlament
Das italienische Gerichtsurteil folgte am 5.6.2020:
5.6.2020, ARD, Italien: 20 Jahre Haft für Folterer
Zitat:
Laut italienischen Medienberichten hat ein Gericht in der sizilianischen Stadt Messina drei Migranten, die mit dem deutschen Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ nach Europa gekommen waren, zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bei den Verurteilten handelt es sich um zwei Ägypter (24 und 26 Jahre) und einen 22-jährigen aus Guinea. Ihnen wurden verschiedene Verbrechen vorgeworfen. In der libyschen Stadt Zawiya sollen sie an Kidnapping, Folter und Misshandlungen anderer Migranten beteiligt gewesen.
Das deutsche Regime hat heute also bei einem demokratisch gewählten Politiker der sich stets mit beiden Beinen am Boden des Rechtsstaates bewegt hat, eine Hausdurchsuchung durchführen lassen, weil er die Wahrheit gesagt hat.
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Höcke vor einem ordentlichen, unabhängigen Gericht nur gewinnen kann. Allerdings muss sich dann wohl der Richter Sorgen machen, welche Repressionen er in Folge durch den Staat zu erwarten hat. Klar ist – Deutschland ist kein Rechtsstaat und keine Demokratie mehr und hat keinerlei Recht mit den Finger auf Zustände in anderen Staaten zu zeigen. Dieser Zug ist abgefahren.
