Das Vorgehen der USA gegen Zensoren und Agitatoren gegen Meinungs- und Redefreiheit hatte sich angekündigt: Mit Sanktionen gegen “HateAid” machte man inzwischen ernst. Das Geschrei des deutschen Establishments ist groß. Doch das Ende der Fahnenstange könnte noch nicht erreicht sein: Offenbar spielt man in den USA mit dem Gedanken, auch Beamte des Verfassungsschutzes wegen ihres Kampfs gegen die politische Opposition zu sanktionieren.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Einer „Spiegel“-Meldung zufolge könnten die von der Trump-Administration verhängten Einreiseverbote gegen führende Vertreterinnen des Berliner Denunziationsportals „HateAid“ nicht die einzigen ihrer Art bleiben. Womöglich werde es weitere Deutsche treffen. Bereits im Frühjahr habe es demnach Überlegungen in Washington gegeben, Sanktionen gegen „deutsche Staatsdiener“ zu verhängen. Auslöser war seinerzeit die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz.
Damals hatte US-Außenminister Marco Rubio scharf reagiert und auf X erklärt: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie ‒ es ist eine verkappte Tyrannei.“
Spekuliert wird jetzt in Washingtoner Insiderkreisen, dass es als nächsten den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, treffen könnte. Das US-Außenministerium selbst hält sich bedeckt: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Gleichzeitig wurde aber auf den seinerzeitigen X-Beitrag von US-Außenminister Rubio im Mai verwiesen.
Das könnte durchaus als Andeutung dahingehend verstanden werden, dass weitere Maßnahmen in Vorbereitung sind und auch hohe deutsche Beamte mit Einreiseverboten rechnen müssen. Vor allem ein AfD-Verbotsverfahren unter maßgeblicher Beteiligung des Verfassungsschutzes könnte für die USA das Fass zum Überlaufen bringen.
Aufmerksam dürfte in Washington registriert worden sein, was der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kürzlich auf X schrieb. Nach Gesprächen mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten habe er festgestellt, dass „wir Deutschen wieder mal ziemlich isoliert oder ja solitär dastanden mit unserem Verfassungsschutz, der sich nicht nur Terrorismus, Spionage und Sabotageabwehr widmete, sondern auch – ich sage mal – normalen Bevölkerungsgruppen, die sich kritisch äußern, die sich auch mal lautstark und radikal äußern und sich mit Parteien beschäftigen.“
