Friedrich Merz kündigte an, ein Ende der linken Politik anzustreben. Doch da die Union nur mit linken Parteien koalieren will, stellt sich die Frage, wie er das tun will. Eine Ankündigung, die er nicht umsetzen kann, so lange der frühere BlackRock-Manager an der Brandmauer festhält.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Von einer absoluten Mandatsmehrheit sind CDU und CSU meilenweit entfernt. Laut Umfragen reicht es bei der letzten Umfrage vor den Wahlen von (der eigentlich ohnehin eher positiv gegenüber der Union eingestellten) INSA für knapp 30 Prozent. Die zweitplatzierte AfD (21 Prozent) kommt für CDU-Chef Merz als Koalitionspartner allerdings nicht infrage. Bleibt noch die SPD, die bei 15 Prozent verharrt. Doch eine schwarz-rote Koalition geht sich nur dann aus, wenn FDP und BSW (und möglichst auch die Linke) draußen bleiben und an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Ansonsten werden wohl auch die Grünen (12,5 Prozent laut INSA) mit ins Boot müssen.
Allerdings sperrt sich vor allem Markus Söders CSU extremst gegen eine grüne Regierungsbeteiligung. Auch Friedrich Merz will von einer grünen Regierungsbeteiligung offiziell nichts wissen. Der CDU-Chef kündigte gestern laut Medienberichten an, unter seiner Kanzlerschaft einen Politikwechsel anzustreben. “Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.” Die Union werde “wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung”. Doch wie will er das machen?
Infolge der Ausgrenzung der AfD bleiben der Union nur noch linke Parteien als potenzielle Koalitionspartner übrig. Deutschland wählt voraussichtlich mehrheitlich Mitte-rechts und wird wohl eine Regierung Mitte-links bekommen. Eine Bundesregierung, die trotz solcher vollmundigen Ankündigungen von Merz auch Zugeständnisse an die SPD (und im Falle einer “Kenia”-Koalition auch an die Grünen) machen wird müssen. Zur Erinnerung: Grünen-Chef Robert Habeck kündigte bereits an, das Verbrenner-Verbot zur Koalitionsbedingung zu machen.
Wenn Merz und Söder tatsächlich eine politische Kursänderung für Deutschland durchführen wollen, kommen sie an einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht vorbei. Mit der SPD und den Grünen wird es nur ein “weiter so” geben – und das kann sich die Bundesrepublik angesichts der katastrophalen gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage einfach nicht leisten. Ganz zu schweigen davon, dass die Fortführung der bisherigen Ausgrenzungspolitik und eine potenzielle erneute Regierungsbeteiligung der Grünen die AfD ziemlich sicher in Richtung 30 Prozent Wähleranteil bringen wird. Eine Situation wie in Österreich, wo sich nun (auf Druck aus Brüssel) auch eine Anti-FPÖ-Koalition gebildet hat.
Doch wie lange wird eine solche Ausgrenzung durch das etablierte Parteienkartell funktionieren? Die Menschen in Deutschland wollen (ebenso wie jene in Österreich) einen echten Kurswechsel. Und je länger die linksgrüne Katastrophe anhält, desto lauter wird dieser Ruf zur Veränderung. Wenn die Union nicht bald aufwacht, wird es auch für sie zu spät sein.
