Österreich hat die vierthöchste Abgabenquote Europas – doch obwohl die Bevölkerung derartig gemolken wird, hat die Bundesregierung das Land in den Bankrott gesteuert: FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch zeigt sich ob jüngst publizierter Zahlen fassungslos. Mit der neuen Regierung sei keine Besserung in Sicht: “Trotz dieser enormen Summen will man dem Bürger noch tiefer in die Taschen greifen, Vermögenssteuern einführen, unser Geld in alle Welt verteilen und weiterhin den ungezügelten Zuzug in unser Sozialsystem ermöglichen”, kritisiert die freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin.
Presseaussendung der FPÖ:
Wien (OTS) – „Es lässt einem die Haare zu Berge stehen, wenn man die Berechnungen des Budgetdienstes des Parlaments betrachtet. Österreich hat mit 43,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die vierthöchste Abgabenquote Europas, davon entfallen allein bis zu 55 Prozent auf die Einkommen der Steuerzahler. Wenn man dazu auch noch Einnahmen aus Produktionserlösen und Vermögenseinkommen hinzurechnet, kommt man auf die sagenhafte Staatseinnahmenquote von 50,1 Prozent des BIPs im Jahr 2023 – und der Staat ist trotzdem bankrott“, reagierte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf die gestern veröffentlichten Zahlen in der „Presse“.
Der Budgetdienst habe damit eindrucksvoll aufgezeigt, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung unter einem ÖVP-Kanzler Nehammer das hart erarbeitete Geld mit offenen Armen beim Fenster hinauswerfe. „Das wird allerdings auch mit der angedrohten Ampel-Regierung nicht besser werden. Der verzweifelte ÖVP-Kanzler bleibt derselbe, Babler und Meinl-Reisinger sprechen sowieso für sich – diese Ampel wird wohl dunkel bleiben. Geht es nach den Verhandlern, sollen Steuern und Abgaben vermehrt und höher werden und für so manchen Pendler wird es sich bald nicht mehr auszahlen in die Arbeit zu fahren, weil der Sprit zu teuer und das Pendlerpauschale zum ‚Pauschalchen‘ oder gar abgeschafft wird“, stellte Belakowitsch fest.
„Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte Belakowitsch, denn die Grünen hätten es geschafft, aus der Volkspartei eine neogrüne woke Linkspartei zu generieren. Da seien tatsächlich viele Schwarze nach Wien gefahren und als Grüne zurückgekommen, erinnerte Belakowitsch an das Zitat von ÖVP-Klubobmann Wöginger. „Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass der Steuerzahler mit seiner Arbeitsleistung für die derzeit noch immer undurchschaubare Budgetsituation aufkommen soll. Massive Einsparungen auf der Ausgabenseite sind erforderlich und Sozialleistungen müssen im Land bei unseren Leuten bleiben.“
„In Zahlen gegossen, setzte sich 2023 laut Budgetdienst unter anderem die Abgabenquote aus den Sozialbeiträgen mit 73,3 Milliarden, den Produktions- und Importabgaben mit 66,3 Milliarden Euro und den Einkommens- und Vermögensteuern mit 66 Milliarden Euro zusammen. Trotz dieser enormen Summen will man dem Bürger noch tiefer in die Taschen greifen, Vermögenssteuern einführen, unser Geld in alle Welt verteilen und weiterhin den ungezügelten Zuzug in unser Sozialsystem ermöglichen. Diese Ampel, die wohl nie leuchten wird, schafft nur Not und Elend und setzt genau das Drama fort, welches ÖVP und Grüne uraufgeführt haben“, so Belakowitsch.
