Linke KI gibt Politik Nachhilfe: Ausgrenzung von Wählern falsch, Remigration ist rechtliche Notwendigkeit

Sprachmodelle wie ChatGPT gelten als linkstendenziös: Sie werfen das aus, womit sie gefüttert wurden – und Big Tech ist gemeinhin linksdominiert. Zwar machen die LLMs Fehler und sind nicht neutral, interessant sind ihre Einordnungen und Analysen aber trotzdem. Ich wollte wissen, was ChatGPT zum Ausschluss starker rechter Parteien mit hohem Wähleranteil aus der politischen Mitwirkung sagt – und wie das Modell zur Forderung nach Remigration steht. Es zeigt sich: Nach heutigen Maßstäben könnte ChatGPT ein Fall für den Verfassungsschutz sein…

Die Wähler in Österreich dürften sich gerade ähnlich frustriert fühlen wie jene in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Da werden die buntesten Koalitionen ins Rennen geführt, um nur ja keine blaue Regierungsbeteiligung hinnehmen zu müssen. Auf Nachfrage konnte das Modell zwar einzelne Beispiele anbringen, wo es in Deutschland die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil bei der Wahl nicht in die Regierungskoalition geschafft hatte. Dass eine Koalition aller übrigen Parteien gegen die stärkste politische Kraft mitsamt eines konsequenten Ausschlusses der Partei von Ämtern demokratisch akzeptabel ist, sah die Pseudo-KI aber kritisch:

Auch wenn eine solche Koalition rechtlich und formal möglich wäre, könnte man argumentieren, dass sie nicht dem Geist der Demokratie entspricht. In einer Demokratie sollten alle relevanten politischen Kräfte, die von einer erheblichen Anzahl der Wähler unterstützt werden, zumindest eine Chance auf Beteiligung haben, insbesondere wenn sie einen großen Anteil an Stimmen erhalten haben.

Die bewusste Exklusion einer Partei, die 30 % der Stimmen erhalten hat, würde bedeuten, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft nicht angemessen repräsentiert wird. In einem repräsentativen System geht es darum, dass die politischen Strömungen der Gesellschaft in den Institutionen widergespiegelt werden. Ein systematisches „Aussperren“ einer starken Partei könnte als Verstoß gegen die repräsentative Funktion des Parlaments betrachtet werden.

Konkret auf die AfD angesprochen, gesteht ChatGPT eine drohende Spaltung und Radikalisierung der nicht mehr repräsentierten Wählerschaft ein. Was also tun? Wie kommt man hier zusammen? Das Modell betrachtet die Problematik nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf gesellschaftlicher.

Die Frage, wie eine Gesellschaft in einem demokratischen System miteinander umgehen sollte, wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung eine Partei wählt, die von den anderen Parteien ausgegrenzt wird, ist komplex. Es gibt keine einfachen Antworten, aber es gibt einige Ansätze, wie Spaltung und Radikalisierung abgemildert und der soziale Frieden gefördert werden könnten.

1. Demokratische Legitimität und Repräsentation

Zunächst ist es wichtig anzuerkennen, dass Parteien wie die AfD demokratisch gewählt sind und einen Teil der Bevölkerung repräsentieren. Solange eine Partei nicht verboten ist, muss sie grundsätzlich wie jede andere Partei behandelt werden. In einer Demokratie ist es entscheidend, dass alle Wählerstimmen respektiert werden, auch wenn man mit den Positionen einer Partei nicht übereinstimmt. Eine pauschale Ausgrenzung einer großen Wählergruppe kann tatsächlich zu Radikalisierung führen, da diese sich nicht gehört und nicht repräsentiert fühlt.

Die Strategie, die AfD (oder andere extreme Parteien) systematisch von Regierungsbeteiligungen auszuschließen, kann kurzfristig den politischen Mainstream stärken, birgt aber langfristig das Risiko, dass sich Wähler dieser Partei immer weiter von den etablierten Institutionen entfernen. Eine solche Marginalisierung kann den Eindruck verstärken, dass das politische System nicht fair ist und die politische Kultur in der Gesellschaft verschlechtert.

Durch Trickserien wie in Thüringen, wo der AfD nicht nur entgegen der Tradition das Amt des Landespräsidenten verwehrt wurde, sondern die Partei auch der Sperrminorität in den Ausschüssen beraubt wurde, verliert ein Drittel der Wähler ihre Repräsentation: Ihre Stimme bei der Landtagswahl war – trotz der sehr hohen Zustimmung für die Blauen – für die Tonne. Dass das Vertrauen dieser Menschen in die Demokratie so einen Tiefpunkt erreicht, überrascht nicht, scheint die Verantwortlichen bei CDU und linken Parteien aber nicht zu scheren. In Österreich ist es dasselbe Spiel: Die FPÖ war klarer Wahlsieger und die Wahlverlierer rotten sich zusammen, um eine Regierungsbeteiligung der Partei zu verhindern. Man fragt sich: Warum fördert man hier die Frustration der Wähler?

2. Grenzen der Zusammenarbeit: Klare Positionierung zu Extremismus

Trotz der Forderung nach Repräsentation darf der Staat auch klare Grenzen gegenüber extremistischen Positionen setzen. Die AfD wurde in einigen Bereichen (besonders durch den „Flügel“) vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die verfassungsfeindliche Tendenzen hat, schwierig und potenziell schädlich für die Demokratie ist.

Dennoch sollten sich die politischen und gesellschaftlichen Akteure davor hüten, pauschale Abgrenzungsstrategien zu verwenden. Es gilt, zwischen dem extremen Flügel einer Partei und den Ängsten und Sorgen der Wähler zu unterscheiden. Wähler, die sich von etablierten Parteien abgewandt haben, müssen nicht zwangsläufig extremistisch sein – oft wählen sie aus Protest oder aufgrund wahrgenommener sozialer oder wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten.

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist insofern problematisch, dass diese Behörde weisungsgebunden ist. Das erwähnt ChatGPT nicht – obwohl das einzige Argument gegen die AfD damit auf mehr als wackligen Füßen steht. Dass selbst das als linkstendenziös geltende Sprachmodell die Diffamierung der blauen Wählerschaft als grundsätzlich extremistisch ablehnt, darf Politikern von Systemparteien aber durchaus zu denken geben: Allzu gern macht man es sich hier leicht, indem man Wähler der unliebsamen Opposition als radikal und / oder minderbemittelt darstellt. Mit der logischen Konsequenz, dass man sich selbst weiter ins Abseits befördert, denn diese Menschen wählen dann garantiert keine Altpartei mehr.

Wie die Lösung gegen das Erstarken der gefürchteten AfD aussähe, ist dabei jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar: Die Menschen wählen überwiegend deswegen blau, weil sie die Konsequenzen politisch geförderter illegaler Massenmigration nicht mehr ertragen können (und wollen). Die massenhafte Zuwanderung fiel natürlich nicht einfach so vom Himmel, sondern wurde von der Merkel-CDU durch die Öffnung der Grenzen (und der Tore ins deutsche Sozialsystem) initiiert und wird seitdem durch Pull-Faktoren aktiv am Leben erhalten. Die Schuld ist also bei der vorherigen und bei der aktuellen Regierung zu suchen, die Abwahl der involvierten Parteien daher für die Bürger die logische Konsequenz. Wie kommt man der massiven Unzufriedenheit der Menschen wohl laut KI bei?

3. Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Fragen adressieren

Ein Grund für die Spaltung ist oft das Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit. Viele Menschen, die populistische oder extreme Parteien wählen, tun dies aus Frustration über ihre wirtschaftliche oder soziale Lage. Das Gefühl, abgehängt oder ignoriert zu werden, treibt viele Menschen dazu, radikalere Kräfte zu unterstützen.

Um langfristig den sozialen Frieden zu sichern, müssen Politik und Gesellschaft auf gerechtere Verteilungsmechanismen achten, sei es im Bildungssektor, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Wohnpolitik. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass das System sie fair behandelt und dass sie wirtschaftliche Chancen haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie extremistische Parteien wählen. Die Förderung von sozialer Integration, wirtschaftlicher Teilhabe und gleichen Bildungschancen kann langfristig Spaltungstendenzen entgegenwirken.

ChatGPT zufolge müsste die Politik also aktiv werden und im Sinne der Wähler agieren, um diese wieder für sich zu gewinnen. Als ungerecht wird von AfD-Wählern und -Sympathisanten vor allem aufgefasst, dass man einerseits horrende Abgaben und einen immer schlechteren Lebensstandard hinnehmen soll, gleichzeitig aber immer neue Horrorzahlen bekannt werden, was die illegale Massenmigration Deutschland kostet – durch Unterbringung und Versorgung von sogenannten Asylbewerbern, aber auch durch die Finanzierung der Sozialleistungen wie Bürgergeld, das überproportional oft Ausländern zugutekommt. Dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auch ohne Aufenthaltsrecht eine Vollversorgung erhalten, ist nicht nur ein Kritikpunkt deutscher Bürger, sondern wird auch EU-weit von Politikern angeprangert. „Da geht es hin, unser Steuergeld“, denkt sich der frustrierte Deutsche – und darf dann zusehen, wie die Infrastruktur im Land buchstäblich kollabiert (man denke an die Carola-Brücke).

Schließlich alimentiert Deutschland selbst in letzter Instanz abgelehnte, also ausreisepflichtige Asylbewerber noch großzügig aus Steuergeldern und stellt sie mittelfristig, gleichsam als Belohnung für den Rechtsbruch der verweigerten Ausreise, inländischen Transferempfängern gleich. Das gibt es in dieser Form sonst nirgends in der EU. „Kein Wunder, dass ausreisepflichtige Ausländer euer Land nicht verlassen, wenn ihr Deutschen sie fürs Dableiben bezahlt“, lautet der Einwand sinngemäß.

Zitat aus einem Artikel der FAZ

ChatGPT sieht ein großes Problem bei einem defizitären öffentlichen Kurs, für den nicht nur die Politik, sondern auch die Medien Verantwortung tragen. Während Medien Lager bilden, fehlt der Politik der „Mut, auf die Sorgen der Bürger einzugehen, auch wenn sie unbequem sind“.

4. Rückkehr zum Diskurs: Gegenseitiger Respekt

Der öffentliche Diskurs ist in vielen Bereichen verroht, und das macht es schwer, zu einem konstruktiven Gespräch zurückzukehren. Hier müssen alle Seiten, auch die etablierten Parteien und die Medien, Verantwortung übernehmen. Einige wichtige Schritte wären:

• Vermeidung von Feindbildern: Wenn politische Gegner als „Feinde“ dargestellt werden, wird der Diskurs unmöglich. Unterschiede in politischen Überzeugungen sollten respektiert und inhaltlich diskutiert werden, ohne die Gegenseite pauschal zu delegitimieren.
• Mediale Verantwortung: Medien sollten sich bemühen, keine reinen Lager zu bilden, sondern pluralistische und ausgewogene Berichterstattung zu fördern. Polarisierte Berichterstattung und übermäßige Skandalisierung vertiefen die Gräben. Journalisten könnten mehr Formate schaffen, in denen Dialog zwischen gegensätzlichen Positionen stattfindet, anstatt nur über Extreme zu berichten.
• Wiederherstellung von Vertrauen: Politik und Institutionen müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Dazu gehört Transparenz, aber auch der Mut, auf die Sorgen der Bürger einzugehen, auch wenn sie unbequem sind. Hierbei ist es wichtig, das Gespräch mit allen Bevölkerungsschichten zu suchen, auch mit denen, die sich von der Politik entfremdet fühlen.
• Gemeinsame Werte betonen: Um die Spaltung zu überwinden, muss die Gesellschaft wieder erkennen, dass es gemeinsame Werte gibt, die über den politischen Differenzen stehen – wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundwerte sollten immer wieder betont und verteidigt werden, selbst wenn die politischen Ansichten auseinandergehen.

5. Langfristige Strategie: Integration statt Isolation

Statt Wähler einer Partei wie der AfD pauschal zu marginalisieren, sollten Möglichkeiten der Integration gefunden werden. Dies bedeutet nicht, extremistische Positionen zu akzeptieren, sondern die zugrundeliegenden Ängste und Anliegen dieser Wähler zu verstehen und sie in den politischen Diskurs einzubeziehen. Isolation führt oft zu weiterer Radikalisierung; Integration in den politischen Prozess kann dazu beitragen, diese Wähler zurück in den demokratischen Mainstream zu bringen.

Fazit:

Die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland (und anderswo) erfordert eine Kombination aus politischem Dialog, sozialer Gerechtigkeit, politischer Bildung und dem klaren Setzen von Grenzen gegen extremistische Positionen. Wichtiger noch: Es muss wieder eine Kultur des Gesprächs etabliert werden, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und als Teil der Demokratie akzeptiert werden, anstatt sie sofort als Bedrohung oder Feindbild darzustellen.

ChatGPT: Remigration ist „rechtliche Notwendigkeit“

Die Wortwahl des Sprachmodells ist dabei fast amüsant: Wirft manch einer den AfD-Wählern vor, sie sollten sich gefälligst „integrieren“, sieht die Pseudo-KI das scheinbar als klare Aufgabe der Politik. Nur „extremistischen Positionen“ sollen Grenzen gesetzt werden. Ist eine Forderung nach einer kontrollierten Migration wohl extremistisch? Nein, findet ChatGPT:

Politische Forderungen, die auf die Regulierung von Migration abzielen, sind nicht per se extremistisch. In einer Demokratie gehört es zu einem legitimen Diskurs, über die Gestaltung des Asylsystems, die Zuwanderung und die Integration von Menschen zu diskutieren, ebenso wie über Maßnahmen, um das Sozialsystem zu entlasten. Solche Forderungen werden von unterschiedlichen politischen Parteien, einschließlich konservativer, sozialdemokratischer und liberaler Parteien, immer wieder geäußert.

Beispiele für legitime Forderungen, die oft vorgebracht werden:

• Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, z.B. verbunden mit Rückkehrhilfen, um den Betroffenen zu ermöglichen, in ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen.
• Reformen des Asylsystems, um Missbrauch zu verhindern und das System effizienter zu gestalten.
• Sicherstellung, dass das Sozialsystem durch Zuwanderung nicht übermäßig belastet wird.

Ordnet ChatGPT die Remigration von Menschen ohne Aufenthaltsrecht etwa als legitime Forderung statt als „rechtsextrem“ ein? Auf Nachfrage zeigt sich: Ja!

Abschiebungen und Rechtsstaatlichkeit:

• Die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht ist ein fester Bestandteil des Asyl- und Aufenthaltsrechts in fast allen demokratischen Staaten. Wenn Menschen das Asylverfahren durchlaufen haben und ihnen kein Aufenthaltsrecht gewährt wurde, besteht die rechtliche Verpflichtung, das Land zu verlassen. In solchen Fällen wird oft auch finanzielle Unterstützung zur freiwilligen Rückkehr oder zur Reintegration im Heimatland angeboten.
• Diese Praxis ist eine rechtliche Notwendigkeit und wird in Deutschland sowie in anderen Ländern durchgeführt. Solange sie auf gesetzlichen Grundlagen basiert und unter Einhaltung der Menschenrechte erfolgt, kann sie nicht als rechtsextrem bezeichnet werden. Sie zielt darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und das Asylrecht als geordneten Prozess sicherzustellen.

Remigration ist also nicht nur legitim, sie ist nach Ansicht der KI eine „rechtliche Notwendigkeit“. Das sehen weite Teile der Bevölkerung genauso. Zu Extremisten macht sie das nicht – nur zu Freunden des Rechtsstaats.

Recht wird gebeugt – und beliebig umgeschrieben

Was sagt das alles jedoch über eine Regierung aus, die alle Jahre wieder mal eine vollständig integrierte Kirchenmusikerin abschiebt, abgelehnte Asylbewerber aber selbst bei hoher krimineller Energie bei bequemer Vollversorgung im Land belässt (und sogar ihre Beratung fördert, um Abschiebungen zu entgehen)?

2022 wurde gar ein „Bleibe-Paragraph“ eingeführt, der als Anti-Abschiebegesetz wirkt und illegale Migranten zu legalen Migranten macht: „Die Ampel hat Tausenden von ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die sich hier rechtswidrig aufhalten, ein Bleiberecht verschafft. Vor allem wurden Identitätsverweigerern auch ein Aufenthalt geschenkt. Also Menschen, die keinen Schutz brauchen und uns jahrelang über ihre Identität aktiv getäuscht haben dürfen dauerhaft bleiben. Diese wurden dafür jetzt auch noch belohnt“, kommentierte CDU-Innenexperte Alexander Throm gegenüber der „Bild“ das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ (wenn auch aus der Partei heraus, die die anhaltende Migrationskrise erst ausgelöst hat). Altparteien brauchen sich also nicht wundern, wenn die Bürger sie aus sämtlichen Ämtern und Ministerien jagen und durch neue politische Kräfte ersetzen wollen.