Die Ampel-Regierung präsentiert der eigenen Bevölkerung grinsend den Mittelfinger: Die Arbeit deutscher Bürger ist nun hochoffiziell weniger wert als die von Ausländern. Die schon länger im Land Lebenden werden ganz offen benachteiligt, indem sie höhere Steuern zahlen müssen – Migranten erhalten Steuerrabatte. Gleichheit und Gleichbehandlung? Gibt es in Deutschland nicht mehr.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Schon im März hatte der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Steuervergünstigungen in Aussicht gestellt – rein für Ausländer (Report24 berichtete). Trotz der berechtigten Wut aus der Bevölkerung soll die Schlechterstellung deutscher Arbeitskräfte nun in die Tat umgesetzt werden: Für schon länger hier Lebende soll sich die Arbeit also schlechter auszahlen, sie müssen im Gegensatz zu Ausländern höhere Steuern zahlen. Neu zugewanderte „Fachkräfte“ sollen nach der sogenannten Wachstumsinitiative in ihren ersten drei Jahren stolze 30, 20 und schließlich 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können (wobei noch Ober- und Untergrenzen definiert werden sollen).
Nach den drei Jahren werden dann auch die Ausländer zu Arbeitern letzter Klasse und gleichen sich beim Steuerniveau den Deutschen an. Sie können eigentlich auch gleich wieder auswandern, so wie es jährlich Hunderttausende deutsche Fachkräfte tun, die sich nicht mehr melken lassen wollen. Oder man stellt fest, dass Arbeit sich nicht lohnt, aber auch gar nicht unbedingt notwendig ist, und wechselt ins Bürgergeld.
Eine Sache muss man dabei unrassistisch feststellen: Die wenigsten ausländischen Arbeitskräfte dürften – allein schon durch sprachliche Barrieren – in ihren ersten Jahren in Deutschland auf dem gleichen Niveau wie die Deutschen arbeiten, die nicht nur die Sprache beherrschen, sondern auch direkt für den hiesigen Markt mit all seinen Regularien ausgebildet wurden. Letztendlich wird es also darauf hinauslaufen, dass deutsche (und „schon länger hier arbeitende“) Mitarbeiter die neuen ausländischen neben ihren üblichen Aufgaben einarbeiten und unterstützen dürfen, entsprechend mehr Aufwand haben, nur um dafür finanziell schlechter gestellt zu werden als die Neulinge. Das ist bestimmt ein großer Gewinn für das Betriebsklima, nicht?
Eigentlich soll im besten Deutschland nicht diskriminiert werden, aber die eigene Bevölkerung scheint da explizit ausgenommen, Grundgesetz hin oder her. Sie scheint für die Ampelmänner nur eine Herde von Fußabtretern zu sein, die einzig der Finanzierung des aufgeblasenen Staatsapparats dient – mitsamt seinem irrwitzigen „Natürlich finanzieren wir Radwege in Peru, lassen aber die deutsche Infrastruktur verkommen“-Haushalt, versteht sich. Nicht nur, dass die Tore ins Sozialsystem für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt weit offen stehen: Auch sonst darf der Bürger durch seine Steuern allen anderen Vorzüge bescheren, nur nicht sich selbst.
Wer echtes Wachstum will, würde die Staatsausgaben und in der Folge die Steuern senken: Wenn Arbeit sich lohnt, sind die Menschen ungleich motivierter und werden von sich aus zu starken Motoren der Wirtschaft. Wer diese Menschen dagegen wie Dreck behandelt, macht ihnen wahlweise das Auswandern oder das Sozialsystem schmackhaft.
Warum die Deutschen sich das gefallen lassen und sich so bereitwillig von der eigenen Regierung auspressen und erniedrigen lassen, dürfte kritischen Beobachtern im In- und Ausland ein Rätsel bleiben. Dass der Respekt vor Deutschland international dahin ist, liegt wohl nicht nur an der fragwürdigen linksgrünen Politik im Land: Es liegt auch an dem Teil der Bevölkerung, der diese zum eigenen Nachteil und zum Nachteil der Folgegenerationen so artig unterstützt.
