Frech: Plötzlich stilisiert sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unterstützung des Mainstreams zum Kritiker der Corona-Politik, der bei Maßnahmen und Restriktionen seit jeher zur Vorsicht gemahnt hätte. Scholz war bekanntlich sowohl Befürworter von strikten Ausgangssperren als auch der Impfpflicht. Die Aufarbeitung der Corona-Jahre würde er gern Bürgerräten überlassen – also scheindemokratischen Show-Gremien, die – wie im Fall des Bürgerrats für Ernährung – erstaunlicherweise auffällig im Sinne der Regierung agieren. Ist die Angst vor einem U-Ausschuss so groß?
Beim fragwürdigen Genuss des Sommerinterviews der ARD mit Kanzler Scholz dürften die deutschen Bürger sich reichlich veräppelt vorgekommen sein, denn kritische Fragen zu den wirklich drängenden Themen – allen voran die Massenmigration und die Erosion der inneren Sicherheit – stellte man dem SPD-Politiker lieber nicht. Entlarvend war das Interview dennoch. So machte Scholz deutlich, dass der Wille der deutschen Bevölkerung ihm vollkommen gleichgültig ist, als er zugab, dass die SPD auch wegen der Unterstützung der Ukraine und der Russland-Sanktionen massiv an Wählerstimmen eingebüßt hätte: Ändern will er daran aber nichts. Sind schließlich nur die dummen Steuerzahler, die die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands vollumfänglich finanzieren und im Gegenzug ihre Keller für den russischen Angriff vorbereiten sollen, nicht wahr? Das zumindest könnte manch ein Bürger bei derlei Äußerungen denken.
Dem kritisch eingestellten Zahlvieh wollte man dafür scheinbar noch ein Leckerli hinwerfen: Scholz wird nun medial als Corona-Kritiker gehandelt, der eine Aufarbeitung der „Pandemie“-Politik fordere. In Wahrheit konstatierte er lediglich, dass es seiner Ansicht nach „ein paar Entscheidungen gegeben“ habe, „die drüber waren“. Schulschließungen etwa hätten ihn „bewegt“. Er behauptete gar: „Und ich hab‘ ja zu denen gehört, die für Vorsicht geworben haben.“ Auch gab er an, das Verbot von Spaziergängen draußen zu bestimmten Zeiten nicht verstanden zu haben (als Beispiel führte er das Spazieren im Wald an). Komisch nur, dass er im Frühjahr 2021 – damals noch in der Rolle als Vizekanzler – im Gespräch mit Maybritt Illner betont hatte, wie wichtig, richtig und verhältnismäßig (!) Ausgangssperren doch wären und dass es gar ein „Verbrechen“ wäre, „diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen angesichts der Gefahren, die mit den Infektionen verbunden sind“.
Zudem behauptete er im Sommerinterview, er wäre ja „ganz froh“ gewesen, dass sich der gesetzliche Impfzwang als Thema „relativ schnell verflüchtigt“ hätte. Zur Erinnerung: Der Impfzwang für Soldaten fiel erst vor wenigen Wochen. Auch medizinisches Personal unterlag bis Anfang 2023 einem Impfzwang. Und Scholz selbst war großer Befürworter der allgemeinen Impfpflicht: Er wetterte gegen Ungeimpfte, die „das ganze Land in den Lockdown treiben“, bezeichnete den Impfzwang als „notwendig“ und auch den Ausschluss Ungeimpfter von der gesellschaftlichen Teilhabe durch G-Regeln als korrekt. Und nun will er plötzlich bei Maßnahmen „für Vorsicht geworben haben“?
Bürgerräte sollen Aufarbeitung übernehmen
Besonders entlarvend sind seine weiteren Äußerungen, dass er die Aufarbeitung gern Bürgerräten überlassen würde, weil die ja so „sympathisch“ wären. Bürgerräte, man erinnere sich, sind diese undemokratischen Show-Gremien, für die ein paar Bürger (angeblich) ausgelost werden, um dann ganz erstaunlicherweise den Kurs der Regierung zu bestärken – der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ zeigte das durchaus deutlich. Dessen Empfehlungen „stießen nicht nur im Bundeslandwirtschaftsministerium auf offene Ohren, decken sie sich doch in erheblichem Maß mit Ideen und Plänen, die dort seit Langem diskutiert sind oder sich sogar schon – wie bei der Tierwohlabgabe – in der Umsetzung befinden“, berichtete im März etwa ein Agrar-Portal. Warum nur?
Mit Demokratie hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn Verantwortung von gewählten politischen Vertretern auf einen demokratisch nicht legitimierten Rat übertragen wird, der bestenfalls nach Quoten „ausgelost“ (und schlimmstenfalls gezielt nach Gesinnung selektiert) wurde. Wer Demokratie will, setzt auf Bürgerentscheide, bei denen die gesamte Bevölkerung ein Mitspracherecht hat. Wer aufarbeiten will, lässt Fachleute zu Wort kommen und setzt sich mit ihren Argumenten auseinander – und zwar auch und gerade den kritischen. Und wer glaubt, dass Kritiker der Corona-Politik, die bis heute als „Nazis“, „Rechtsextreme“ und „Delegitimierer des Staats“ gebrandmarkt werden, an einem Bürgerrat mitwirken dürften, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
U-Ausschuss in Brandenburg entlarvte politisch Verantwortliche – auch Scholz‘ Ehefrau
Schon der Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg zeigte derweil, wie katastrophal sich Verantwortungsträger in derartigen Befragungen schlagen. Davon kann übrigens auch Kanzlerehefrau Britta Ernst ein Lied singen (Report24 berichtete), die ihren Impfdruck auf Kinder mit der STIKO begründen wollte, die die Kinderimpfungen zum fraglichen Zeitpunkt aber explizit nicht empfohlen hatte. Mehr als bezeichnend war übrigens, dass die Politik seinerzeit intervenierte, weil ihr die Berichterstattung des Nordkuriers über den U-Ausschuss nicht zusagte (auch darüber berichteten wir).
Zwar behauptete jüngst der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU), der zuvor in der Kritik stand, weil es den Anschein erweckte, als wolle er aussagekräftige Antworten der Befragten regelrecht verhindern, zum Ausgang des Ausschusses: „Das mehrheitliche Ergebnis war, dass es keinen Anlass zur schwerwiegenden Kritik gab. Die Landesregierung hat besonnen und angemessen reagiert.“ Das dürften jene, die die Sitzungen verfolgten, aber (ebenso wie die AfD) gänzlich anders sehen. Wäre der U-Ausschuss ein einziges großes Loblied auf die Regierung gewesen, hätte der Landtag sich schließlich kaum bewogen gesehen, gegen den Nordkurier vorzugehen, oder?
Dass verantwortliche Politiker bei einem ernsthaften länderübergreifenden U-Ausschuss in einem funktionierenden Rechtsstaat gut wegkämen, dürfte allein schon vor dem Hintergrund der Informationen aus den jüngst entschwärzten RKI-Protokollen ausgeschlossen sein. Nun gilt Deutschland eher als Linksstaat, doch die Forderung nach einer „Aufarbeitung“ durch Bürgerräte zeigt, dass die Sorge vor echten Auseinandersetzungen mit den eigenen Untaten dennoch groß sein muss. Wie lange man sich noch darum herumdrücken kann, die Konsequenzen für das Unrecht zu tragen, das die Bürger durch die schädliche Politik erlitten, wird sich zeigen.
