Das höchste zuständige Gericht, in diesem Fall der Verfassungsgerichtshof, hat Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu aufgefordert, persönliche E-Mails im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre vorzulegen. Laut ORF und anderen Medien „ließ Kurz offen“ ob er dieser gerichtlichen Anordnung Folge leisten wird. Oder anders gesagt: Der Rechtsstaat hat für den Sonnenkönig offenbar keine besondere Bedeutung mehr. Wie er es einmal selbst sagte: Das sind doch nur juristische Spitzfindigkeiten.
Ein Kommentar von Willi Huber
Das hat es in der Geschichte der zweiten Republik noch nicht gegeben. Ein amtierender Bundeskanzler lässt dem Höchstgericht per Medien ausrichten, dass er es „offen ließe“ ober er dessen Aufforderung folgen wird. Dieses hatte angeordnet, dass er seine persönliche Kommunikation zum Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Ausschusses vorzulegen hat. Skandalös: Kurz gab bekannt, seinen Terminkalender aus den Jahren 2017 bis 2019 gelöscht zu haben – dies habe er als persönliches Schriftgut erachtet. Angeblich würde das Archivgesetz nicht regeln, ob ein Kanzler seine Kalender abgeben müsse oder nicht.
Rechtsstaat funktioniert solange sich alle daran halten
Bislang hat es das entweder nicht gegeben, weil der Rechtsstaat funktionierte – oder weil sich alle an die Regeln hielten. So musste bisher auch nie ein Bundespräsident in so einem Fall einschreiten und das letzte Machtwort sprechen, das ihm per Gesetz und Verfassung zusteht. Tatsächlich ist der Präsident der letzte Rettungsanker der Demokratie in Österreich – doch er schweigt, interessiert sich maximal für freundliche Wünsche zum Ramadan. Dies bedeutet, dass wir uns von dem Gedanken verabschieden müssen, dass in Österreich vor dem Recht alle gleich sind. Eigentlich können wir uns auch gleich von der Illusion verabschieden, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben.
Versuchen sie einmal als Bürger ein Gericht zu ignorieren
Stellen Sie sich vor, sie erhalten eine richterliche Aufforderung und sagen: „Och, weiß nicht. Freut mich heut nicht so. Betrifft mich irgendwie auch gar nicht. Lass ich sein“. Wissen Sie was dann passiert? Dann wird die gesamte Maschinerie der behördlichen Bürokratie losrattern, die Exekutive wird den richterlichen Beschluss umsetzen und sie werden eine saftige Strafe erfahren bis sie genau das auf Punkt und Beistrich befolgt haben, was das Gericht „im Namen der Republik“ von Ihnen verlangt. Sie sind aber nur ein normaler Bürger, nicht der top-gestylte Sonnenkönig, der über den Dingen schwebt.
Wer hat die Macht, Kurz zu stoppen?
Die SPÖ wetterte in ORF-Online: „Kurz steht nicht über dem Gesetz“. Ach? Und was gedenkt denn die SPÖ zu tun, wenn Kurz ein weiteres Mal das Gesetz ignoriert? Es wäre ja nicht das erste Mal. Zudem würden Kurz ja formal wegen mehrfacher Falschaussage vor dem Ausschuss bis zu drei Jahre Haft erwarten. Aber wir wissen nicht, ob überhaupt eine Untersuchung oder ein Verfahren eingeleitet wurde, auch wenn es angeblich Anzeigen zum Sachverhalt gab. Tatsächlich kann auch die SPÖ genauso wie die FPÖ oder die NEOS genau gar nichts tun, wenn Kurz sich dazu entscheidet, dem Gericht die Unterlagen nicht zu übergeben. So funktioniert Demokratie, wer die Mehrheit hat, macht die Regeln oder bricht sie. Wenn der Präsident dabei zusieht, dann ist es eben so. Friss, Untertan.
Ein Beispiel, das auch nach Kurz Schule machen wird.
Das große Problem: Auch wenn Kurz in Kürze kein Kanzler mehr sein, sondern wahrscheinlich durch Johanna Mikl-Leitner beerbt werden wird – all jene die ihm nachfolgen werden sich daran erinnern, dass man sich als Regierung nicht um Grundrechte, nicht um die Verfassung, nicht um die Menschenrechtskonvention scheren muss. Denn es hat keine Konsequenzen. Nicht, solange der Präsident auf der Seite der Rechtsbrecher steht.
