Vergewaltiger mit Migrationshintergrund gehen in Deutschland gerne einmal frei, doch wehe, ein Autor kritisiert die Zustände in der Buntenrepublik: Dann steckt man ihn in den Knast. Der türkischstämmige Kult-Autor Akif Pirinçci, der einst mit seinen Felidae-Romanen berühmt wurde, inzwischen aber vor allem für kritische politische Kommentare bekannt ist, wurde am Montag in Bonn zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt.
Akif Pirinçci hat mit der deutschen Justiz bereits mehrfach Erfahrungen sammeln dürfen. Nach einem Kommentar im Jahr 2021 zum deutschen Gesicht der Klimasekte, Luisa Neubauer, ist er aktuell noch auf Bewährung. Sein Vergehen? Er schrieb damals auf Facebook zu einem Foto Neubauers:
“Würde ich sofort (erotisches Wort), auch wenn ich mir später ihr ganzes Klima-Zeug anhören muß.”
Man verurteilte ihn zu vier Monaten Haft auf drei Jahren Bewährung. Da diese drei Jahre noch nicht verstrichen sind, soll Pirinçci im Zuge seiner jüngsten Verurteilung einsitzen.
Worum ging es dieses Mal? Pirinçci hat 2022 einen Artikel in seinem Blog „Der kleine Akif“ verfasst, in dem er im Kern die Strategie des „Kampfs gegen rechts“ demontierte. Er erörterte darin (mit seiner gewohnten Wortwahl, die bekanntermaßen oft drastisch ausfällt), wie der Begriff „rechts“ zur wirksamen Waffe gegen jede oppositionelle Kraft umfunktioniert wurde. Stark verkürzt lässt sich sein Text auf die Erläuterung des folgenden Mechanismus herunterbrechen: Wer von den „Salonkommunisten in der Regierung und in den Medienhäusern“ als „rechts“ gebrandmarkt wird, dem droht Pirinçci zufolge der gesellschaftliche und existenzielle Tod. Weil der Durchschnittsdeutsche die Bezeichnung als „rechts“ entsprechend fürchte, könne die Politik „die eigenen grün-linken Quatschtheorien und handfesten Schandtaten gegen das eigene Volk“ durchdrücken.
Dabei erwähnt Pirinçci im Text auch, was er als Schandtaten betrachtet: Neben dem Corona-Wahn, der grünen Energiewende mit allen Konsequenzen für Verbraucher und Landschaft, der Inflation und der Rentenpolitik nimmt er dabei auch vereinzelt Bezug auf die illegale Massenmigration. Das ist es, was ihm nun die Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ einbrachte: Der Richter stellte sich auf den Standpunkt, der Text stachele zum Hass auf Migranten auf und stelle einen Angriff auf die Menschenwürde dar.
Bedenkliche Falschdarstellung
Der Mainstream nennt in seiner Berichterstattung nur wenige Zitate, die obendrein auch noch grundlegend falsch dargestellt werden. So behauptet die Rheinische Post, Pirinçci habe geschrieben, „Moslems oder Afros“ würden sich „mikrobenartig immer weiter vermehren“. Das ist jedoch falsch. Er schrieb, man setze dem Deutschen statt seiner indigenen Kultur jene von „irgendwelchen Moslems oder Afros“ vor. Ohne Bezug auf diesen Satzteil schrieb er dann in einer Aufzählung der „Schandtaten“ der Politik weiter, dass „Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ würden (von Migranten ist keine Rede). Durch die falsche Zitation erweckt der Mainstream aber den Eindruck, Pirinçci würde Ausländer mit Mikroben vergleichen. Was soll man davon halten? Hat der Richter sein Urteil wohl ebenso auf Basis falscher Zitationen gefällt?
Wer das Urteil im Kontext dessen betrachten will, was Pirinçci tatsächlich geschrieben hat, findet den fraglichen Text hier: „ALLE LIEBEN RECHTS„
Brisant: Der Staatsanwalt hatte eigentlich „nur“ sieben Monate Haft verlangt – doch der Richter erhöhte auf neun Monate. In einem Kommentar zum Urteil führte der Autor aus, der Richter, der obendrein zweimal vom Verteidiger wegen Befangenheit abgemahnt worden sei, habe ihm vorgeworfen, den Text absichtlich „kunstvoll in einen anderen Zusammenhang verpackt und darin sozusagen die Volksverhetzungs-Ostereier versteckt“ zu haben. Wenn das korrekt ist, so würde das bedeuten, dass dem Richter bewusst war, dass Pirinçcis Text in Wahrheit schwerlich eine Verurteilung rechtfertigt. Motive und Ziele hinter Formulierungen zu vermuten, anstatt rein auf Basis des tatsächlich Geschriebenen zu argumentieren, wäre jedoch mehr als bedenklich: Hier könnte sich dem kritischen Beobachter schnell der Verdacht auf Rechtsbeugung aufdrängen. Sollen Menschen vielleicht bald rein aufgrund ihrer unliebsamen Einstellungen verurteilt werden?
Pirinçcis Anwalt kündigte bereits an, den Weg durch alle Instanzen gehen zu wollen. Größere Chancen rechne man sich erst vor dem Bundesgerichtshof aus. Man darf gespannt sein, ob andere Richter ebenfalls auf „Ostereier“-Suche gehen – und ob der 64-Jährige tatsächlich eine Gefängnisstrafe verbüßen muss. Man muss sich angesichts der langen Reihe deutscher „Kuschelurteile“ schon wundern, welche Verbrechen im besten Deutschland aller Zeiten der Justiz zufolge am schwersten wiegen. Während seit Langem polizeibekannte Vergewaltiger auf freien Fuß kommen, weil Richter sie für ein Musterbeispiel „gelungener Integration“ halten, sollen Autoren wegen ihrer Texte und Kommentare einsitzen. Von wem geht die tatsächliche Gefahr für die Bevölkerung aus – und von wem nur für die Deutungshoheit Regierender?
