Die Impfpflicht offenbarte vor allem eines: Dass die Politik trotz heftigem Protest der Zivilbevölkerung gegen eben jene regierte, die sie eigentlich vertreten sollte. Einerseits, weil sie es konnte, und andererseits, weil sie unfähig war, Fehler einzugestehen. Die massive Spaltung der Gesellschaft, hervorgerufen durch das Aufhetzen der Bürger gegeneinander, besteht bis heute fort. Für die GGI-Initiative steht fest: Wer gegen die Bevölkerung agiert, hat in der Politik nichts verloren. Die Chancen für eine Erneuerung der Politik sind groß – doch wird man sie nutzen?
Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete
Presseaussendung der GGI-Initiative am 01.02.2024
Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug zur Bevölkerung ging völlig verloren. Die Zeit ist reif für eine Erneuerung der Politik.
Heute vor zwei Jahren, am 01.02.2022 hätte die Impfpflicht in Kraft treten sollen. Dazu kam es nicht, denn die Verantwortlichen hatten offenkundig vergessen, dass auch der Bundesrat seine Zustimmung geben musste. Dieser tagte jedoch erst am 03.02.2022. [1] Am 5. Februar trat das Gesetz in Kraft. Allein das ist symbolhaft, wie wenig durchdacht diese Impfpflichtaktion war, die sich als politisches Selbstmordkommando entpuppte und das Land in der Tiefe spaltete.
Der (informelle) Beschluss
Am 18.11.2021 fand am Achensee in Tirol eine Landeshauptleutekonferenz statt. Ein Gremium, das von der Verfassung nicht vorgesehen ist und daher als rein informell gilt, ohne die Möglichkeit, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Nach Berichten und internen Quellen wurde auf dieser Konferenz die Impfpflicht faktisch beschlossen, ohne Beisein des grünen Gesundheitsministers Mückstein, der – weil seinem E-Auto der Strom ausging – eine Stunde verspätet ankam. Da hatten sich Landeshauptleute und Kanzler Schallenberg jedoch schon auf den Pflichtstich geeinigt. Laut Kurier hatten sich die SPÖ-Landeshauptleute und Rendi-Wagner bereits am Nachmittag für eine Impfpflicht entschieden. Auch dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer soll die Impfpflicht dem Vernehmen nach sehr wichtig gewesen sein.[2] Aus internen Kreisen war zu hören, dass auch die ÖVP Tirol vehement für eine Impfpflicht eintrat, um die Skisaison zu retten. Ob Mückstein selbst für eine Impfpflicht war, ist bis heute nicht klar. Jedoch ist das auch unerheblich, denn Fakt ist, er hat sie im Anschluss nach außen vertreten. Als Minister hat er für diese Entscheidung die Letztverantwortung und hätte die Umsetzung blockieren können.
Gebrochenes Versprechen
Der Bevölkerung wurde stets versprochen: Es würde keine Impfpflicht geben.[3] Juristisch gesehen war diese ohnehin nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, zumal es sich um eine nur bedingt zugelassene Injektion handelt und der Zwang zur Impfung weder notwendig noch verhältnismäßig war. Dass jedoch eine Verfassungswidrigkeit das Parlament von Gesetzesbeschlüssen nicht abhielt, wurde während der Corona-Krise hinlänglich bewiesen. Dem Vernehmen nach gab es in einigen Parteien heftigen Druck auf die Abgeordneten, der Impfpflicht zuzustimmen – oft auch gegen deren Überzeugung. Hier zeigt sich, wie schädlich der – von der Verfassung nicht gedeckte – Klubzwang für die derzeitige Politik ist. Heute gilt es als Konsens, dass die Impfpflicht ein schwerer Fehler gewesen ist und niemand will damals „die treibende Kraft“ gewesen sein.[4] Auch das schadete dem Vertrauen in die Politik massiv.
Aufstand der Zivilgesellschaft
Die Folge der Impfpflichtentscheidung war der massivste Widerstand der Zivilgesellschaft, der jemals einem Gesetz entgegenschlug. Am 20.11.2021 fand die wohl größte Demonstration in der Geschichte der 2. Republik statt. Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen variieren. Vor Ort sprach die Polizei von bis zu 350.000 Teilnehmern. Fellner nannte in der Live-Berichterstattung rund 100.000 oder mehr.[5] Fakt ist, der gesamte Ring war voll mit Demonstranten. Im parlamentarischen Verfahren wurden 106215 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgegeben und die Parlamentarier erhielten eine derartige Flut an Protestmails (eine Mail pro Minute)[6], dass sie ihrer regulären Arbeit kaum mehr nachkommen konnten.
Es wäre ein Leichtes gewesen, die Impfpflicht ohne Gesichtsverlust abzusagen, wurde doch die Delta-Variante von der deutlich milderen Omikron-Variante abgelöst. Doch in der Spitzenpolitik scheint zu gelten: Wer einmal den falschen Weg eingeschlagen hat, muss ihn auch zu Ende gehen.
Auch wenn die Impfpflicht in der Folge nicht durchgesetzt wurde, war sie in Kraft und entfaltete ihre gesamte toxische Wirkung. Sie offenbarte, dass die Spitzenpolitik trotz massivem Protest der Zivilbevölkerung gegen diejenigen regierte, die sie eigentlich vertreten sollte – und das ohne Not, einfach nur, weil sie es konnte und unfähig war, Fehler einzugestehen. Anstatt zu deeskalieren, wurde immer mehr Öl ins Feuer gegossen, der Diskurs politisiert und die Sprache verroht. Die Spaltung, die durch die gezielte Aufhetzung der Massen entstand, zieht sich bis heute durch die Gesellschaft.
Die Lehren
Die Impfpflicht hat gezeigt: Wer die Bevölkerung aufhetzt, hat in der Politik nichts verloren. Wer gegen die Bevölkerung regiert, ist des Amtes nicht würdig. Dass die Verantwortlichen von der Wählerschaft abgestraft werden, zeigt sich seither in allen Umfragen. Die mangelnde Einsicht treibt nun der FPÖ die Wähler zu. Ob sich dadurch etwas verbessert, darf ernstlich bezweifelt werden. So schwer die Schäden auch sind, welche die Entscheidungsträger zu verantworten haben, so groß ist auch die Chance für eine Erneuerung der Politik. Bleibt zu hoffen, dass sich künftig positive Kräfte, denen das Wohl der Bevölkerung am Herzen liegt, in der Zivilgesellschaft formieren und am politischen Parkett durchsetzen.
- [1] https://www.heute.at/s/nicht-am-12-impfpflicht-kommt-spaeter-als-gedacht-100187421
- [2] https://kurier.at/politik/inland/die-nacht-der-entscheidung-oder-als-muecksteins-e-auto-der-strom-ausging/401812465
- [3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kurz-es-wird-keine-impflicht-geben/443975437
- [4] https://wien.orf.at/stories/3195304/
- [5] https://youtu.be/05zYr4Z1GHQ?feature=shared&t=80
- [6] https://x.com/buerstmayr/status/1483884096577224718?s=20
