Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat gestern ihre viertägige Nahost-Reise beendet. Ergebnisse konnte sie dabei nicht erzielen, aber für den Steuerzahler wird es mal wieder teuer: 15 Millionen Euro soll der Libanon für die Aufrüstung seiner Streitkräfte erhalten. Es scheint ein besonderes Anliegen der Regierenden, besonders der Grünen, zu sein, deutsche Steuergelder in der ganzen Welt zu verteilen. Kein Wunder also, dass man die Bürger fortan durch Maut, die Erhöhung der CO2-Abgabe und die Ticketsteuer noch mehr auspressen will.
Während deutsche Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben ausgepresst werden wie Zitronen, verschenkt die Regierung die Steuergelder ins Ausland. Im Rahmen ihrer Reise in den Nahen Osten machte Baerbock auch Station im Libanon. In der Hauptstadt Beirut kündigte die Ministerin beim Besuch der UN-Beobachtermission UNIFIL die Unterstützung der libanesischen Armee mit weiteren 15 Millionen Euro an.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon im Grenzgebiet beider Länder deutlich zugenommen. Der Gaza-Krieg wurde durch den brutalen Überfall der Hamas auf Grenzorte in Israel ausgelöst. Die Hisbollah, die mit der Hamas verbündet ist und vom Iran unterstützt wird, feuert aus dem Libanon vermehrt Raketen auf Israel ab. Mit dem Geld aus Deutschland soll die libanesische Armee aufgerüstet werden, um die Sicherheitslage im Süden des Landes zu verbessern.
Seit 1978 überwacht UNIFIL das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Dieser Blauhelmeinsatz gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. An dem Einsatz sind gegenwärtig etwas mehr als 10 000 Soldaten beteiligt. Bei der Mission ist die Bundeswehr aktuell mit rund 200 Soldaten vertreten, das Mandat lässt bis zu 300 Soldaten zu. Baerbock besuchte die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“, die gerade im Hafen von Beirut vor Anker liegt. Das Schiff ist mit rund 120 Soldaten seit dem 20. Oktober im UNIFIL-Einsatz und soll vor allem die libanesische Marine dabei unterstützen, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Angesichts der Attacken der Hisbollah auf Israel zeigt sich freilich, dass man mit den Interventionen zur Unterbrechung der Waffenversorgung der Islamisten nicht sehr erfolgreich ist.
Letztlich brachte Baerbocks Reise keine Ergebnisse, abgesehen natürlich von den zugesagten 15 Millionen Militärhilfe. Mit einem sinnlosen Deeskalationsaufruf nicht nur an die Hisbollah, sondern auch an das unter Beschuss stehende Israel, sorgte Deutschlands Außenministerin dafür erneut für extremes Unverständnis und Kopfschütteln. Damit wird wieder einmal deutlich, auf wessen Seite die Linksgrünen in Wahrheit stehen.
Die offenkundig schon bisher sinnlose Förderung der libanesischen Armee kostet die deutschen Steuerzahler weitere Millionen von Euro, aber bei Subventionen für die Landwirtschaft muss gespart werden: Dafür kann in Deutschland wohl niemand mehr Verständnis aufbringen. Bei einer derart freizügigen Verteilung von Steuergeld ist es nicht verwunderlich, dass die Regierung trotz Rekordeinnahmen ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verzeichnet. Gespart werden darf aber natürlich nur im Inland und bei denen, „die schon länger hier leben“.
