Wir stellen gegenüber: Den Polizeieinsatz gegen friedliche Corona-Maßnahmenkritiker, bei dem ein Senior (82) blutig geschlagen wurde, weil er seiner Tochter helfen wollte. Und den Polizeieinsatz, der wohl zur Hilfeleistung an Klimaklebe-Chaoten diente, welche die Bevölkerung durch eine Straßenblockade nötigten. Die Frage ist: Wer gibt dort die Kommandos? Wer verschuldet diese Handlungen, die wohl kaum im Sinne und Interesse der Bevölkerung sind?
Am 4. Jänner gingen Bilder um die Welt, über die man nicht nur in Deutschland und Österreich den Kopf schüttelte. Siehe: Österreichische Polizei versorgt Klimakleber mit Decken gegen die Kälte. Dem gegenüber kann man sich an die wilden Polizeieinsätze gegen Menschen erinnern, die zu Corona-Zeiten für ihre Grundrechte auf die Straße gingen. Für so manchen Senior endete dies blutig – wie beim oben zu sehenden Bild eines Polizeieinsatzes vom 20. Februar 2021 in Innsbruck.
Für Menschenrechte interessierten sich die linken Menschenrechtsschützer in den Systemmedien allerdings nur, als es zur gleichen Zeit bei einer Anti-Abschiebungsdemo ebenso Probleme mit der Polizei gab. Die Gerichtsverhandlungen in Tirol, wo man dem alten Mann und seiner Tochter sogar noch Widerstand gegen die Staatsgewalt vorwarf (siehe Video oben), endeten glücklicherweise mit Freisprüchen.
Wir haben bezüglich des Kuschelkurses gegenüber der Klima-Chaoten folgende Fragenliste an das Landespolizeikommando Innsbruck geschickt – ohne bislang eine Antwort erhalten zu haben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 4.1. kam es in Ischgl zu einem Eingriff in den Straßenverkehr durch so genannte „Klimaaktivisten“, die im benachbarten Deutschland als „kriminelle Organisation“ eingestuft wurden.
Auf Fotos, die im deutschen Nachrichtenmagazin Fokus und im österreichischen „Express“ abgebildet wurden, ist zu sehen, dass die Polizei anstelle der sofortigen Entfernung der „Klimaaktivisten“ diese mit warmen Decken versorgt hat. Der Vorgang ist gut auf Video dokumentiert und wird von den Rechtsbrechern selbst als „respektvoll und korrekt“ beschrieben.
Hierzu unsere Fragen:
- Inwiefern ist es durch österreichisches Recht und Gesetz gedeckt, dass Polizeikräfte extremistische Gruppen bei der Begehung ihrer Straftaten unterstützen?
- Sofern hier ein falscher Eindruck entstanden ist, können Sie die konkrete und unmittelbare Notlage im Detail ausführen, welche vorlag, um diese Unterstützung zu rechtfertigen?
- Sind die Interessen extremistischer Chaoten höher zu bewerten als die Interessen des österreichischen Tourismus, die Interessen deutscher Touristen oder österreichischen Anwohner?
- Wegen welcher Straftaten wurden die Chaoten angezeigt und bezieht sich die Anzeige nur auf die Personen, die auf der Straße campierten oder auch auf den mitgeführten Tross an Hilfskräften?
- Kam es während der Zeit der Corona-Demos zu vergleichbaren Szenen, wo die Polizei Demonstranten und Aktivisten mit Decken versorgte?
- Wäre die Vorgangsweise der Polizei beispielsweise bei einer Straßenblockade durch sogenannte „Identitäre“ ähnlich oder gibt es hierzu eine andere Befehlslage?
Wir warten gespannt auf eine Reaktion der Polizei in Tirol. In jedem Fall wäre es spannend, wer dort die Befehle gibt und welcher politischen Partei oder Ideologie diese Person nahesteht.
Ergänzung, 8. Jänner 2024
Nun ist die Antwort aus der Landespolizeidirektion eingetroffen, die wir unverändert und vollständig widergeben möchten:
- Durch die raschen Umleitungsmaßnahmen der Polizei vor Ort kam es für die Bevölkerung durch die Blockade der vier Klimaaktivisten zu keinen unzumutbaren Verkehrsbehinderungen.
- Deshalb wurde bis zur Entscheidung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde von den einschreitenden Polizeibeamten die Entscheidung getroffen die Aktivisten auf der Fahrbahn vorerst kleben zu lassen.
- Die Entscheidung Decken und Folien an die Aktivisten auszugeben, ist von den Polizisten spontan, als Akt der Menschlichkeit vor Ort entschieden worden.
- Diese Vorgangsweise, die keine generell vorgegebene Linie der Polizei in Tirol darstellt, ist jedoch für die Landespolizeidirektion Tirol – angesichts der Kälte des Bodens – nachvollziehbar und vertretbar.
- Die unangemeldete Versammlung wurde von der Behörde um 10:20 Uhr für aufgelöst erklärt, wobei sich die Klimaaktivisten letztlich selbständig von der Fahrbahn lösten und diese gegen 10:35 Uhr wieder frei befahrbar war.
- Die vier Aktivisten wurden an die BH Landeck angezeigt.
