Der angestrebte EU-Sanierungszwang, nach dem Wohngebäude bis zu festgelegten Zeitpunkten eine bestimmte Energieeffizienzklasse erreichen sollten, scheint vorerst gekippt worden zu sein. Doch wirkliche Erleichterung macht sich nicht breit, denn die energetischen Anforderungen an Häuser werden dennoch massiv verschärft. Deutschland wird es bei der Erreichung der Ziele schwerer haben als andere Mitgliedsstaaten. Obendrein wird der grüne Heizhammer vorverlegt.
Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben eine Einigung bei den Energievorgaben in der Gebäuderichtlinie erzielt. Demnach soll die geplante Zwangssanierung von Wohnhäusern in der vormals angekündigten Form vom Tisch sein. Dennoch muss der Energieverbrauch von Gebäuden sinken: Bis 2030 sollen Wohngebäude im Schnitt 16 Prozent weniger Energie verbrauchen, bis 2035 sollen es 20 bis 22 Prozent sein. 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Nichtwohngebäude sollen derweil bis 2030 renoviert werden, bis 2033 sollen es 26 Prozent sein.
Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die Prozentregelungen sind für Deutschland jedoch benachteiligend, denn im Schnitt ist der Gebäudebestand hier auf einem deutlich besseren Niveau als in vielen anderen EU-Staaten. So entspricht die deutsche Mittelklasse bei der Energieeffizienz etwa in den Niederlanden bereits der bestmöglichen Effizienzklasse. In Deutschland nun prozentual weitere Verbesserungen bei der Effizienz erreichen zu müssen, ist naturgemäß kostenintensiver und aufwändiger – und ungerecht, denn ginge es hier wirklich um den CO2-Ausstoß, so sollten rein logisch betrachtet jene mit dem höchsten Verbrauch und dem größten Einsparpotenzial in der EU aktiv werden. Natürlich geht es aber nicht ums „Klima“, sondern um Umverteilung – und hier ist das Zahlvieh der EU in Form der Deutschen das liebste Ziel.
Zudem soll nach den neuen EU-Richtlinien das Aus für Gas- und Ölheizungen näherrücken: Nach dem Heizungsgesetz hätten Gebäude in Deutschland ab 2045 nur noch „klimaneutral“ beheizt werden dürfen, gemäß den EU-Richtlinien wird dieser Zeitpunkt nun auf das Jahr 2040 vorverlegt.
AfD: Teure Ressourcenverschwendung, Diskriminierung Deutschlands
Teure Sanierungen unter dem Vorwand der Klimalüge werden somit sehr wohl weiter forciert. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erörtert in einer Pressemitteilung:
„Die KfW hat ausgerechnet, dass uns der gebäudescharfe Sanierungszwang aus Brüssel 254 Milliarden Euro kosten wird. Jetzt ist die gebäudescharfe Sanierung vom Tisch, faktisch hat sich aber nichts geändert und die Kosten bleiben. Denn der durchschnittliche Energieverbrauch muss bis 2030 um mindestens 16 Prozent sinken. Zudem wird der deutsche Heizungshammer verschärft, weil Brüssel das Öl- und Gasheizungsverbot von 2045 auf 2040 vorzieht. Damit wird auch die Laufzeit von kürzlich eingebauten modernen und energieeffizienten Heizungssystemen unnötig verkürzt. Das ist Verschwendung von Ressourcen, kostet Abermilliarden und verteuert die Mieten so, dass sich weder Gering- noch Normalverdiener angemessenen Wohnraum leisten können.
Zudem wird Deutschland diskriminiert. Wir haben einen überdurchschnittlich gut gedämmten Gebäudebestand und sollen gemäß EU-Novelle trotzdem kostenintensiver sanieren als andere Mitgliedstaaten, weil es keine einheitlichen Klassifizierungen gibt. Vielmehr dürfen weiterhin Gebäude unserer Nachbarstaaten in wärmeren Klimazonen bei schlechterer Dämmung mehr Energie verbrauchen als besser gedämmte Häuser in Deutschland. Ein Beispiel: Zählte bisher ein Einfamilienhaus in Deutschland zur Energieeffizienzklasse E und sollte für 100.000 Euro oder mehr saniert werden, zählt der gleiche Gebäudetyp in den Niederlanden zur überdurchschnittlichen Klasse ,A‘.
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der nationalen Diskriminierung Deutschlands, das Aus für die EU-Gebäuderichtlinie und den Stopp jeglicher EU-Sanierungszwänge für unsere Gebäude.“