Die österreichische Neutralität hat sich immer wieder als friedenssicherndes Instrument im Rahmen von Verhandlungen erwiesen. In den vergangenen Jahren ist diese aber zunehmend zum Papiertiger verkommen. Daher ruft das „Bündnis Neutralität schafft Frieden“ am 6.1.2024 um 14.00 Uhr zu einer Kundgebung am Platz der Menschenrechte mit anschließendem Friedensmarsch auf.
Die Hintergründe
Am 15.05.1955 unterzeichneten nach jahrelangen Verhandlungen und Rückschlägen Leopold Figl und die Alliierten den Staatsvertrag. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als erstes Verfassungsgesetz. Welche Rolle Österreich in den folgenden Jahren spielte, zeigt das Gipfeltreffen, das am 3. und 4. Juni 1961 zwischen Nikita Chruschtschow, Regierungschef der Sowjetunion und John F. Kennedy, Präsident der USA stattfand. Bruno Kreisky erinnert sich in seinen Memoiren daran und stellt fest: „Die scheinbar sinnlose Begegnung in Wien hatte beide davon überzeugt, dass der jeweils andere bis zum Äußersten entschlossen war, und diese Erkenntnis hat dazu geführt, dass letztlich das Ärgste verhindert wurde.“
Möglich war das nicht zuletzt aufgrund der österreichischen Neutralität, die aber seit Jahren Schritt für Schritt untergraben und nicht mehr – zumindest aus der Sicht der verschiedenen Konfliktparteien – glaubwürdig gelebt wird.
Im Rahmen der Kundgebung und des Friedensmarschs am 06.01.2024 werden die Verantwortlichen in der österreichischen Regierung daher friedlich, aber lautstark aufgefordert
- ihrem Verfassungsauftrag endlich wieder gerecht zu werden,
- neutral und unabhängig dazu beizutragen, dass nicht weiter unzählige Menschen an unzähligen Kriegsschauplätzen in der Welt, Opfer von Krieg und Zerstörung werden,
- die Möglichkeiten, die die österreichische Neutralität bietet, zu nutzen, Frieden zu schaffen und dem Leiden der Menschen ein Ende zu setzen.
Die Kundgebung am 6.1.2024 adressiert ausschließlich die Themen Neutralität und Frieden – ohne zu den aktuellen Kriegen Position zu beziehen bzw. beziehen zu wollen. Auch wenn alle Beteiligten vermutlich zu diesen Konflikten sehr wohl – vielleicht sogar unterschiedliche – Positionen vertreten, an diesem Tag geht es allen um etwas anderes.
Das Programm der Kundgebung – Beginn 14.00 Uhr
- Mag. Ortwin Rosner – Krieg und Frieden beginnen in der Sprache
- Wolfgang Effenberger – Krieg war nie eine Lösung – Die Sicht eines ehemaligen NATO-Offiziers
- Florian Machl – Wo ist die links-grüne Friedensbewegung?
- Madeleine Petrovic – Die bittere Lehre der Mutter Courage scheint vergessen: Wir wollen daran erinnern!
- Tom J. Wellbrock – Der Weg zu Kriegen: Medienhetze und Medienlügen
- Peter F. Mayer -Die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs
- Bernhard Schlager – Nicht in unserem Namen
- Em. RA. Dr. Michael Brunner Das Grundrecht nicht Töten zu müssen
Der Friedensmarsch – Start ca. 15.30 Uhr
Nach Abschluss der Kundgebung wird der Versammlungsleiter diese beenden und den Marsch ausrufen. Es gibt einen Banner, der den Friedensmarsch anführt, welcher nach ca. 1 Stunde wieder am Platz der Menschenrechte endet. Während des Friedensmarsches werden vom Begleitfahrzeug Friedenslieder gespielt, um das Thema Frieden und Neutralität bei den Menschen, die dem Marsch begegnen, entsprechend zu positionieren.
Sowohl bei der Kundgebung als auch beim Friedensmarsch ist die Verwendung jeglicher Fahnen, mit Ausnahme von Friedensfahnen und der österreichischen Fahne, strikt untersagt. Das wird von den Ordnern – notfalls in Zusammenarbeit mit der Exekutive – konsequent umgesetzt.
Damit soll der neutrale Charakter dieser Aktion für Neutralität und Frieden deutlich unterstrichen werden.
Das Bündnis „Neutralität schafft Frieden“ wird durch den Veranstalter Bernhard Schlager und die Moderatorin der Kundgebung, Andrea Drescher, öffentlich vertreten.
Aktuelle Informationen zu der Veranstaltung sowie weitere Details zu den Sprechern findet man im Telegramkanal: https://t.me/Neutralitaet_schafft_Frieden
