Sollte die SPD in Hessen in Regierungsbeteiligung kommen, strebt sie in den kommenden Jahren kräftige Einschnitte im individuellen, motorisierten Verkehr an. Die Partei hat sich das Ziel gesetzt, Hessen zum „Vorreiter-Bundesland bei der Verkehrswende“ zu machen. Um das zu erreichen, könnten demnach auch Maßnahmen erforderlich sein, die „mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein“ könnten. Voll auf Linie: Schon 2015 hatte WEF-Chef Klaus Schwab das Ende des privaten Autobesitzes bis 2030 angekündigt…
Jedes Jahr zehn Prozent weniger motorisierter Individualverkehr, das plant die Hessen-SPD. Ein entsprechender Antrag wurde vor kurzem im Landtag eingebracht. „Der motorisierte Individualverkehr ist nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest 10 Prozent abnimmt“, heißt es darin, wie die „Bild“ berichtete. Werde der Wert nicht erreicht, so müsse entsprechend gegengesteuert werden. „Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein.“ Schließlich soll Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ werden.
Es bleibt offen, wie diese „Eingriffe“ aussehen sollen: Die sogenannte Pandemie zeigte eindrücklich, dass Verhältnismäßigkeit für Regierende in Wahrheit keine Rolle spielt und alles getan wird, um eine Agenda durchzupeitschen. Laut einem Sprecher sei ein generelles Fahrverbot aktuell nicht geplant, aber es hatte bekanntlich auch niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten. Betroffen wären sowohl Verbrenner als auch Elektroautos.
Der Antrag wurde zwar im Landtag abgelehnt, allerdings erklärte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph gegenüber „Bild“, dass er „natürlich weiter“ zum Gesetzentwurf stehe: „Wir werden mit unseren verkehrspolitischen Vorstellungen auch in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen.“ Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, hielt dagegen: „Ein erzwungener Umstieg weg vom Auto auf andere Verkehrsmittel missachtet die Freiheit“. Doch wann hat die CDU eigentlich zuletzt im Sinne der Bürger agiert, statt sich linksgrünen Ideologien zu unterwerfen?
Trotz des Wahldesasters in Hessen könnte die SPD doch noch zu einer Beteiligung an der neuen Landesregierung kommen, denn Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Roten als Koalitionspartner nicht ausgeschlossen.
Die SPD möchte also im Autoland Hessen den Autoverkehr drastisch reduzieren. In Hessen ist der Kraftfahrzeughersteller Opel beheimatet, die Branche setzt allein dort 17,3 Milliarden Euro um. Es wird immer deutlicher, dass die Bürger um ihr Eigentum und ihre Freiheit gebracht werden sollen, sei es mit dem Heizungsverbotsgesetz oder dem Verbrennerverbot. Auf den E-Auto-Zwang soll dann wohl das pauschale Verbot des motorisierten Individualverkehrs folgen. Die Hessen-SPD prescht beim Errichten einer Öko-Diktatur schon mal vor. Es bleibt abzuwarten, ob derartige Vorstöße auch in anderen Bundesländern in Planung sind … Oder ob sie gemäß den Wünschen der Globalisten nicht ohnehin bald auf Bundesebene verfolgt werden.
