Es geht um unglaubliche 691 Millionen Euro, die an das Terrorregime der Hamas überwiesen werden sollen. Darüber herrscht in der EU offenbar auch nach dem Massenmord an unschuldigen Zivilisten völlige Uneinigkeit. Speziell Irland und Großbritannien scheinen für eine Beibehaltung der Finanzierung zu sein. Doch auch die deutsche Außenministerin Baerbock sprach sich unterdessen für weitere Zahlungen aus. EU-Ratspräsident Charles Michel argumentierte, dass ein Zahlungsstopp an die Hamas diese weiter stärken würde.
Besonders die Wortmeldung von EU-Ratspräsident Charles Michel stößt bei der friedliebenden Bevölkerung auf Unverständnis. Wenn man Zahlungen an Terroristen aussetzt, würde man diese damit weiter stärken? Laut einer umfassenden Berichterstattung im Handelsblatt sind sowohl die Außenminister der EU als auch die EU-Kommission völlig uneinig über ein Aussetzen der Zahlungen. Dies zeigt auch, dass die Behauptung, an der Seite Israels zu stehen, nur eine leere Heuchelei darstellt.
Laut Handelsblatt schrieb Charles Michel am Montag um 22:36 auf X: „Wir dürfen nicht die stark benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für zivile Palästinenser einstellen. Das könnte von der Hamas ausgenutzt werden und die Spannungen und den Hass verschärfen.“
Die Europäische Union beweist einmal mehr, dass sie zu einer gemeinsamen Außenpolitik nicht fähig ist. Ein unprofessionelleres Vorgehen als jenes der letzten Tage ist kaum vorstellbar, man macht sich zum Gespött der Welt.
Aktuell meldet der ORF auf Basis nicht näher genannter “Agenturen” und deren Quellen, dass die EU die Finanzierung fortsetzen wolle. Dabei ginge es um “Hilfen für die palästinensische Bevölkerung”. Verfolgt man aufmerksam soziale Medien, stellt man fest, dass bei der einfachen Bevölkerung im Gazastreifen, die eigentlich auch nur in Frieden ihr Leben leben möchte, noch nie irgendwelche Hilfsgelder angekommen sind. Diese versickern entweder in den Taschen der hunderten Gaza-Multimillionäre, die in ihren Villen in Saus und Braus leben, oder eben bei der HAMAS für Waffenkäufe und Terroroperationen.
Aktuell findet ein Außenministertreffen der EU statt, es ist aber nach dem aktuellen Stand der Dinge nicht anzunehmen, dass die Finanzierungen eingefroren werden. Das Gerücht, dass ein solcher Zahlungsstopp im Raum steht, wurde von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi im Alleingang gestreut. Infolge betonte die EU-Kommission, dass man die Zahlungen “überprüfen” wolle. Danach erklärten mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Irland, Großbritannien, Spanien, Frankreich und Deutschland, dass man die “Hilfen” weiterhin auszahlen wolle.
Ungeachtet dessen, wie man persönlich zum Israel-Konflikt steht, muss man sich die Frage stellen, wie viel es mit Demokratie zu tun hat – und mit einer sorgsamen Verwaltung von Volksvermögen – wenn solche Unsummen nach dem Gießkannenprinzip ins Ausland überwiesen werden. Der Gedanke liegt nahe, dass die EU nicht für das Wohlergehen der eigenen Einwohner arbeitet.
