Warum versäumt der Verfassungsschutz den Schutz unserer Verfassung und übersieht geplante Terroranschläge? Warum werden linksradikale und islamistische Strömungen im Extremismusbericht nicht berücksichtigt und was kann der einzelne Bürger jetzt noch dafür tun, dass der Wahnsinn, der rund um uns tobt, doch noch gestoppt wird? Über diese und viele weitere Fragen hat sich Report24 mit Dr. Susanne Fürst (Klubobmann Stellvertreterin und Verfassungssprecherin der FPÖ) in einem spannenden Interview unterhalten.
Ein Interview mit Edith Brötzner
Auf verlorenem Posten sieht sich Dr. Susanne Fürst im Kampf gegen die unsäglichen Coronamaßnahmen und die offensichtlichen Verfassungsbrüche der Regierung nicht. Sie nimmt ihr Mandat sehr ernst und arbeitet gemeinsam mit der Partei daran, die Interessen der Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen. Auch für Dr. Susanne Fürst waren die Demonstrationen in der Coronazeit die ersten, an denen sie in ihrem Leben teilgenommen hat. Wenn es um den Angriff auf unsere Grundrechte, die Meinungsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und den Schutz der Verfassung geht, gibt es für sie keine andere Option als sich dem Widerstand anzuschließen. Aus ihrer Sicht braucht es Menschen, die sich entschieden gegen die Coronamaßnahmenpolitik und sämtliche anderen Übergriffigkeiten der Regierenden aufstellen. Denn wenn einer Politik erst einmal solche überschießenden Kompetenzen gewährt wurden, gewöhnt sie sich an diese Macht. Die letzten drei Jahre haben ein deutliches Institutsionenversagen gezeigt. Sowohl Justiz, Verfassungsgerichtshof, Kirche und Kammern haben kläglich versagt und sich nach den Wünschen der Regierung gerichtet.
Das Versagen des Verfassungsschutzes
Auch der Verfassungsschutz arbeitet nicht, wie er sollte. Während dieser uns vor Extremismus beschützen sollte, in der Definition, die seit Jahrzehnten gilt und Strömungen beobachten sollte, die unsere verfassungsrechtliche Grundordnung bedrohen und unter Zuhilfenahme von Gewalt ändern wollen, rückt immer mehr der Schutz der Regierung in den Vordergrund. Vor allem in Deutschland ist dieses Phänomen bereits jetzt zu beobachten. Hier werden bereits völlig offen politische Gegner vom Verfassungsschutz bekämpft. Wer noch nie etwas vom DÖW gehört hat, der aktuell in Österreich mit dem Extremismusbericht beauftragt wurde, ist mit dieser Ahnungslosigkeit nicht alleine. Diese Organisation – das stark links angesiedelte „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“, die für den Verfassungsschutz tätig werden soll, hat den Blick nur nach rechts gerichtet und übersieht dabei den gewaltbereiten Links-Extremismus und die islamistische Szene.
Völlig unbehelligt vom österreichischen Verfassungsschutz wurde beispielsweise der Terroranschlag vor drei Jahren vorbereitet. Auch im Fall jener Schüler, die „alle Christen in ihrer Schule umbringen wollten“ und dafür auch bereits konkrete Pläne hatten, mussten die österreichischen Behörden erst vom Ausland auf diesen geplanten Anschlag aufmerksam gemacht werden. Ein deutliches Versagen unseres Verfassungsschutzes, das sich in eine ganze Latte von Versagen einreiht.
Ein spannender Herbst steht uns bevor
Konkrete Informationen zu geplanten Maßnahmen im bevorstehenden Herbst hat Dr. Fürst zwar noch keine, wohl aber einen Tipp: Widerstand ab der ersten Stunde. Auch wenn viele behaupten, dass Widerstand zwecklos sei und den Platz auf der Couch bequemer finden: Wir müssen von unseren Grundrechten Gebrauch machen und unsere Freiheit verteidigen. Das konnte die Maschinerie bereits in naher Vergangenheit ausbremsen und zum Zurückdrehen bewegen. Auch für das Bargeld gilt: Wer seine Freiheit schützen möchte, sollte dieses auch verwenden.
