Die FPÖ startete heute die größte Kontrolloffensive gegen die größte Einschränkung der Grundrechte in der Geschichte der Republik: 827 parlamentarische Anfragen brachten die 57 freiheitlichen Nationalratsabgeordneten ein, um den Startschuss für eine echte Corona-Aufarbeitung zu setzen. Herbert Kickl konstatierte bei der heutigen Pressekonferenz: “Wenn eine Regierung nicht selbst eine Bilanz über die Coronapolitik legt, dann zwingen wir sie gewissermaßen indirekt dazu!”
Die Pressekonferenz sehen Sie hier:
Presseaussendung der FPÖ (Zwischentitel durch Redaktion):
Heute setzte die FPÖ den Startschuss für die Corona-Aufarbeitung. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz 827 parlamentarische Anfragen der 57 freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, die sich an alle Ressorts richten und auch heute bereits eingebracht wurden.
„Uns Freiheitlichen geht es dabei um die Aufarbeitung des größten Angriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat, des Milliardengrabs, das die damalige Bundesregierung unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung angerichtet hat und des Versuchs der Überführung unserer Heimat vom demokratischen Normalzustand in einen totalitären Ausnahmezustand“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und blickte auch kurz zurück auf die Phase der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zu Beginn des Jahres.
Verhandlungen: ÖVP wehrte sich gegen Aufarbeitung
In diesen habe sich die Volkspartei „mit Zähnen und Klauen“ nicht nur gegen die Übernahme von Verantwortung im Innenministerium durch die FPÖ gewehrt, sondern auch gegen die Aufarbeitung ihrer eigenen Coronapolitik: „Die ÖVP wollte das Innenressort nicht behalten, weil es ihr um Verbesserungen in der Sicherheitspolitik gegangen ist. Den Beweis dafür hat sie mit ihrer Blendgranate beim angeblichen Stopp des Familiennachzugs gesetzt, der nur verschoben wird. Es ging ihr rein um ihr eigenes Schutzinteresse vor dem Bedrohungspotenzial, das in diesem Ressort für die ÖVP im Raum steht. Denn seit Sebastian Kurz 2019 Türkis-Blau gesprengt hat, findet im Innenministerium ein gigantischer Machtmissbrauch statt. Es gab aber auch inhaltliche Trennlinien – etwa Corona, das die ÖVP zur riesigen Tabuzone erklärt hat, weil sie panische Angst vor der Aufarbeitung hat! Deshalb ist ihr ein marxistischer Vizekanzler lieber als ein Innenministerium in FPÖ-Verantwortung!“
Von der ÖVP habe es keinerlei Bereitschaft für Aufklärung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gegeben, wie sie die Freiheitlichen eingefordert hätten. All diese Punkte werde die FPÖ aber nun aus der Opposition heraus vorantreiben. „Eine Komponente dafür ist ein Untersuchungsausschuss mit einer Corona-Tangente, wie wir ihn im Mai noch auf den Weg bringen werden, eine andere das parlamentarische Interpellationsrecht, das Stellen von Anfragen an Regierungsmitglieder, das Innenminister Karner so stört und das er mit haltlosen Horrorgeschichten im Dollfußschen Ungeist madig machen will“, ging Kickl auf die Diskreditierung der Opposition durch den Innenminister ein, der dazu auch den sogenannten Rechtsextremismusbericht, erstellt vom linkslastigen DÖW, benütze: „Wir sind dann nicht mehr weit weg von Zuständen wie in Deutschland, wo man vorgibt, die Demokratie zu retten, indem man sie Stück für Stück abschafft. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung!“
Parlamentarische Großoffensive
Die Freiheitlichen würden sich diese Rechte nicht nehmen lassen und daher eine „parlamentarische Großoffensive“ starten. „Wir haben den Menschen Corona-Aufarbeitung versprochen – und wir liefern. 827 Anfragen wurden von unseren 57 Abgeordneten akribisch zu ihren jeweiligen Fachbereichen im Zusammenhang mit der Corona-Maßnahmenpolitik ausgearbeitet. Diese werden heute eingebracht. Wenn eine Regierung nicht selbst eine Bilanz über die Coronapolitik legt, dann zwingen wir sie gewissermaßen indirekt dazu!“, führte Kickl weiter aus und erklärte, dass mit diesen Anfragen einerseits die Gründe für Maßnahmen sowie Entscheidungen offengelegt werden sollen und andererseits Aufklärung über die negativen Folgen in gesundheitlicher, wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Bildungsbereich abgefragt wird.
„Diese parlamentarische Großoffensive ist der gelebte Schulterschluss mit den Menschen, die zu Recht Informationen von der Regierung einfordern“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Eine Anfrage richte sich nicht an ein Regierungsmitglied, sondern an den Präsidenten des Nationalrats und beleuchte den Aspekt der direkten Demokratie: „Die Menschen wollten gerade in der Coronazeit mitbestimmen, mitgestalten und korrigierend eingreifen – das haben sie nicht nur bei den unzähligen Demonstrationen und Protestaktionen gezeigt, sondern auch bei den direktdemokratischen Möglichkeiten, die unsere Verfassung vorsieht. In unserer Anfrage an den Nationalratspräsidenten geht es daher darum, welche Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen es gegeben hat und wie von der Regierung damit umgegangen wurde. Aus meiner Sicht wäre eine notwendige Konsequenz aus der Coronazeit die Stärkung der direkten Demokratie!“
Im Anschluss werde man all die Beantwortungen dieser Anfragen akribisch unter anderem auf neue Erkenntnisse, „auffälliges Schweigen“ sowie Widersprüche zu vorherigen Stellungnahmen von Regierungspolitikern und Experten überprüfen. „Was sich dann ergibt, ist sozusagen ein MRT-Bild des Corona-Wahnsinns in Österreich, wo politische Verantwortlichkeiten klar herausgezeichnet werden. Das ist ein erster Schritt, ein solides Fundament für den zweiten Teil, der Corona-Komponente des Untersuchungsausschusses!“
Maßnahmen, Impfungen und Förderungen unter der Lupe
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger, der mit 392 Anfragen den größten Teil der Anfragenserie geleistet hat, rief die „große Erzählung“ der Bundesregierung in der Coronazeit in Erinnerung, wonach man nur der Wissenschaft folge und alle anderen Meinungen der „Schwurbelei“ zu überführen seien. „Aus den RKI-Protokollen in Deutschland, die auch vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt wurden, wissen wir heute, dass Maßnahmen wissenschaftlicher Grundlagen entbehrten und vielmehr politische Entscheidungen waren!“, so Schilchegger. Auch in Österreich seien Verordnungen nicht evidenzbasiert erfolgt, der Verfassungsgerichtshof habe mehrmals die wissenschaftliche Begründung durch die Corona-Kommission verlangt, die Regierung sei dem aber nicht nachgekommen: „Meine erste Anfragenserie zielt daher auf die Begründungen für alle Verordnungen ab, nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch im Schulwesen, wo Lehrer und Kinder mit Masken- und Testzwängen gequält wurden.“
Schilcheggers zweite Anfragenserie bezieht sich auf die Corona-Impfstoffe, die seitens der EU nur bedingt zugelassen gewesen seien. „Nicht nur die verschiedenen Impfstoffe selbst sind unterschiedlich, sondern auch die Chargen, in denen etwa Schwermetalle gefunden wurden. Ganz Österreich wurde durch die Impfpflicht, aber auch durch die Verordnung des Gesundheitsministers, in der er diese Impfstoffe definiert hat, einer ‚Impflotterie‘ unterzogen. Daher möchte ich zu jedem einzelnen dieser Impfstoffe wissen, was Stand der Dinge ist!“, so Schilchegger, der auch auf die zahlreichen Nebenwirkungen verwies.
Das Finanzministerium und Covid-Förderungen stehen im Mittelpunkt der dritten Anfragenserie Schilcheggers: „Allein im Gesundheitsressort wurden elf Milliarden Euro etwa für Testungen, Impfungen und andere Maßnahmen ausgegeben, 47 Milliarden waren es im Bereich der Covid-Förderungen, die notwendig wurden, weil die Regierung anders als andere Länder den Irrweg mit Lockdowns und Co. gegangen ist. Abgesehen vom Problem für den Staatshaushalt fehlt die Rechtssicherheit, die Regierung hat im Nachhinein die Regeln geändert und fordert jetzt zum Teil ausbezahlte Gelder zurück! Auch hier braucht es Aufklärung!“
