Vor den Augen der Normalos bröckelt die deutsche Infrastruktur ähnlich auseinander wie die innere Sicherheit. Doch für die Politikerkaste und ihre Staatsgäste soll’s an Prunk nicht mangeln: Der neue Regierungsflughafen am BER war ursprünglich mit 344 Millionen Euro veranschlagt worden. Inzwischen wurde neu geplant: 2,5 Milliarden (!) Euro soll das Projekt plötzlich verschlingen.
Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte alle Rahmen sprengen: Statt der ursprünglich veranschlagten 344 Millionen Euro steht ein neuer, irrwitziger Kostenrahmen im Raum. Die ursprüngliche Summe wird dabei mal eben mehr als versiebenfacht. Das geht aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervor.
Geplant war vormals eine Fläche von 30 Hektar, die sich aber auf knapp 60 Hektar verdoppeln soll. Obwohl die Flugbereitschaft der Bundesregierung aktuell nur 15 Flugzeuge und drei Hubschrauber hat, sollen insgesamt 26 Abstellpositionen gebaut werden. Die Flugzeugflotte soll vergrößert und modernisiert werden. Geplant sind Stabsgebäude, Hangars, Wach- und Betriebsgebäude, Rollwege sowie eine Unterflurbetankungsanlage. Die Rede ist von zusätzlichen Anforderungen an Infrastruktur und auch ans Personal mit rund 1.100 Dienstplätzen. Deswegen hätten Flächen- und Raumbedarf sich deutlich erhöht – mit der Konsequenz, dass die Steuerzahler nun bis zu 2,5 Milliarden Euro für dieses Projekt berappen sollen.
Und endgültig ist diese Kostenschätzung noch nicht. Zwar berücksichtigt sie angeblich bereits erwartete Baupreissteigerungen und eine Risikovorsorge. Die BImA hat aber angekündigt, dass die finalen Projektunterlagen noch weiter konkretisiert werden sollen. Der Chef des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, kommentiert bereits: „Die Politik muss sich bewusst sein, dass eine Kostenanalyse erfahrungsgemäß deutlich unter dem liegt, was dann im Endeffekt verbaut wird.“
Dabei verweist er auf das Beispiel des BER, für den ursprünglich 2 Milliarden Euro veranschlagt waren. Am Ende kostete der Flughafen schlappe 5,3 Milliarden Euro mehr, also etwa 7,3 Milliarden Euro. Ein Plus von 265 Prozent. Man stelle sich einmal vor, der einfache Bürger würde im Alltag so mit seinen Kosten kalkulieren – oder der Angestellte im Unternehmen.
Holznagel kritisiert ein „Prestige-Projekt“ und fordert von der Politik, die richtigen Symbole zu setzen: „Wir sind gerade in einer Situation, in der sehr viel gespart werden muss und den Bürgern viel zugemutet wird. Man denke nur an Gesundheitsreform, Pflegereform oder die Rente. Da ist es wichtig, dass man bei sich selbst anfängt und Symbole setzt. Wenn das Gegenteil symbolisiert wird, mit horrenden Projekten und gigantischen Summen, dürfte es schwerfallen, den Bürgern diese Sparpolitik zu vermitteln.“
Vermittelbar ist den Menschen das alles tatsächlich nicht mehr. In den sozialen Netzen ist die Wut groß. Immerhin wird nicht nur am Regierungsflughafen gebaut: Auch das Kanzleramt soll erweitert werden – von der milliardenschweren Schloss-Bellevue-Renovierung ganz zu schweigen.
