Meinungsfreiheit ist in der EU unerwünscht – zu groß ist offenbar die Angst, dass kritische Informationen und Ansichten die eigene Agenda gefährden. Elon Musk, der als Verfechter der Redefreiheit gilt, ist nun in den Fokus der EU-Kommission geraten. Diese droht ihm unumwunden mit einer Twitter-Sperre in den EU-Ländern, sollte er sich der europäischen Lust an Zensur nicht beugen: Der Vogel soll nach den Regeln der EU fliegen, so fordert man.
Der neue Twitter-Chef Elon Musk hatte nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes angekündigt, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit beseitigen zu wollen. Diese Ansage ist vielfach nicht gut angekommen – schon gar nicht bei der EU-Kommission. Nun sieht sich Musk mit deren Kontroll-, Regulierungs- und Verbotswahn konfrontiert. EU-Kommissar Thierry Breton soll ihm laut der britischen Zeitung „Financial Times“ während eines Videotelefonats mit einem Twitter-Bann in der EU gedroht haben, sollten die neuen EU-Gesetze nicht eingehalten werden.
Mitte November ist das Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, kurz DSA) in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der stärkeren Kontrolle sozialer Netzwerke und soll angeblich sicherstellen, dass illegale Inhalte auf Online-Plattformen sofort und konsequent gelöscht werden. So sollen „Hassrede“ und „Desinformation“ bekämpft werden – oder aber, frei nach Bedarf, Kritik am EU-Regime und deren Agenda, monieren kritische Beobachter. Ab Mitte Februar 2024 – für besonders große Plattformen schon früher – gelten diese Vorgaben in der gesamten EU. Wiederholte, schwere Verstöße können Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes nach sich ziehen oder sogar „ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt“.
Für Musk könnte dieses fragwürdige Gesetz zum Problem werden, denn er hatte zuletzt angekündigt, die Moderation von Inhalten auf Twitter drastisch zurückfahren zu wollen und zudem mitgeteilt, dass Twitter mit Wirkung vom 23. November nicht mehr gegen sogenannte irreführende Informationen über Covid-19 vorgehen wird. So gar nicht im Sinne der EU ist obendrein die Freischaltung gesperrter Accounts, sofern die Nutzer nicht gegen Gesetze verstoßen oder Spam-Nachrichten verbreitet haben. Denn damit ist nun nicht zuletzt auch für das wohl schlimmste „Monster“ unter dem Bett der EU eine Rückkehr zu Twitter möglich: Der Account von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wieder freigeschaltet.
Allerdings versuchte die EU schon Ende Oktober, als die Twitter-Übernahme durch Musk bekannt wurde, Druck auszuüben. Auf dessen Verkündung, der Vogel sei befreit, die sich auf das Twitter-Markenzeichen bezieht, behauptete Thierry Breton für die EU-Kommission mit dem Tweet: „Der Vogel fliegt nach unseren Regeln.“
Ganz nach chinesischem Vorbild möchte die EU scheinbar partout keine Meinungsfreiheit zulassen – man bangt offenkundig um die eigene Deutungshoheit und fürchtet einen wachsenden Widerstand der Massen. Während der Hochzeiten der „Pandemie“ war man – für jedermann sichtbar – bei der Unterdrückung von unliebsamen Meinungen ganz besonders auf den Geschmack gekommen. Als Hass und Hetze auf Ungeimpfte von Politikern, sogenannten Experten und Prominenten über die sozialen Medien geschürt wurden, sah man keine Spur von „Hassrede“. Kritik an den „Impfstoffen“ wurde dafür als Desinformation unterbunden, die Impfung wurde als „sicher und wirksam“ angepriesen und Nebenwirkungen sollte sie keine haben. Wer Gegenteiliges behauptete, wurde gesperrt: Big Tech agierte als williger Erfüllungsgehilfe.
Damit ist nun zumindest im Falle von Twitter Schluss. Ob die Eurokraten den blauen Vogel zurück in den Käfig bekommen, wird sich zeigen. Beim Zensieren der Wahrheit werden sie aber auch in Zukunft in jedem Fall scheitern.
