Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park in Kreuzberg mit einem Zaun zu versehen, um ihn nachts schließen zu können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Drogenhandel und Gewaltkriminalität einzudämmen. Die Ausschreibung für den Zaunbau wurde Anfang März 2025 veröffentlicht. Das gefällt Linken aber überhaupt nicht, denn ein Vorgehen gegen Kriminalität ist ja “rassistisch”. Die Proteste gegen den Zaun eskalieren zunehmend: Eine Protestinitiative hat nun Drohbriefe an Baufirmen verschickt, um diese davon abzuhalten, sich um den Auftrag zu bewerben.
Der Görlitzer Park ist eigentlich eine Grünanlage im Berliner Stadtteil Kreuzberg, die aber seit Jahren als Kriminalitäts-Hotspot gilt und entsprechend berüchtigt ist. Der Plan des CDU-SPD-Senats zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks wurde bereits 2023 beschlossen, um Drogenhandel und Gewalt einzudämmen. Ursprünglich war die Fertigstellung für 2024 angekündigt. Doch das Projekt verzögerte sich mehrfach – unter anderem wegen einer Klage des Grünen-geführten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Anfang März 2025 hat das landeseigene Unternehmen Grün Berlin nun eine Ausschreibung für den Zaunbau veröffentlicht; interessierte Baufirmen konnten sich bis zum 2. April bewerben. Das rief die Zaungegner auf den Plan. Nach mehreren großen Protestaktionen gingen die Pseudo-“Aktivisten” jetzt noch einen Schritt weiter: Die Initiative “Görli 24/7” verschickte Drohbriefe an potenzielle Bewerber.
„Wir von Görli 27/7 möchten Sie dazu auffordern, sich nicht an einem Zaunbau um den Görlitzer Park zu beteiligen und von einer Bewerbung auf Ausschreibungen zum Zaunbau Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das auf der Homepage des Bündnisses nachzulesen ist.
Es folgt die Warnung: „Wir haben bereits die Grün Berlin GmbH mit vielen Leuten unangekündigt besucht und werden auch in Zukunft gegen alle Betriebe protestieren, die den Zaunbau umsetzen wollen. Wir werden die Protestformen wählen, die uns angemessen erscheinen, um den Zaunbau zu verhindern. Dabei wenden wir auch Formen des zivilen Ungehorsams an. Wer Kreuzberg und Berlin kennt, weiß, dass politische Konflikte hier auch ganz anders ausgetragen werden können“, schreiben die Radikalen weiter. Was diese Aussage bedeuten soll, bleibt offen. Geht es um Einschüchterung oder wird hier offen mit Sachbeschädigung oder gar mit Gewalt gedroht? Man kann es sich denken.
Da die Grün Berlin GmbH vom Senat damit beauftragt wurde, den „rassistischen Zaun“ zu bauen, hatten die selbsternannten “Aktivisten” ihr einen “Negativpreis” verliehen, den „Beton-Preis“. „Für einstürzende Zaunbauten!“, meckerten sie auf ihrer Homepage. Zudem “argumentiert” die Initiative, der Zaun um den Görli sei “menschenverachtend, ausgrenzend, populistisch” und wolle sie von der freien Gestaltung ihres Lebens abhalten. Aussagekräftig, wo der Zaun lediglich die ausufernde Kriminalität in dem Bereich eindämmen soll.
In der Selbstbeschreibung von “Goerli 24/7” heißt es: “Wir sind Anwohnende, oft schon seit vielen Jahren, und Freund*innen. Wir werden nicht zulassen, dass dieser beschissene CDU-SDP Senat uns aus populistischen und rassistischen Gründen unseren Görli wegnimmt.”
Erst Demo für den Erhalt des Kriminalitätshotspots, dann auf zum Antifanten-Krawall
Für den 1. Mai ist der nächste Protest gegen den Zaun angekündigt. Geplant ist eine “Protestparty” im Park: „Free görli – Rave against the zaun“. Anschließend soll es mit einem Demonstrationszug zur großen linksradikalen Demonstration in Kreuzberg und Neukölln gehen.
Der Senat hält an den Plänen fest. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner betont die Notwendigkeit, den Park für alle nutzbar zu machen und die Sicherheit zu erhöhen. Kritiker befürchten freilich eine Verlagerung der Probleme in angrenzende Wohngebiete und fordern soziale Maßnahmen, doch wie die aussehen (und vor allem wirken) sollten, bleibt leider offen. Welche Klientel sich im Park tummelt, ist hinlänglich bekannt. Die Zustände sind letztendlich politisch so gewollt, könnte man meinen.
Der Baubeginn ist für den 28. April vorgesehen, die Fertigstellung soll bis zum 20. Dezember 2025 erfolgen. Wahrscheinlicher ist ein Baubeginn im Laufe des Mai oder Juni, also nach den Demonstrationen. Die Baukosten für den Zaun werden auf rund 1,5 Millionen Euro geschätzt, mit zusätzlichen jährlichen Ausgaben von etwa 800.000 Euro für Personal zur nächtlichen Schließung. Es wird befürchtet, dass die Bauarbeiten unter permanentem Polizeischutz ablaufen werden. Der Zaun wird die tatsächlichen Probleme natürlich nicht lösen, doch an echter Problemlösung hat die Politik ja auch kein Interesse – und Linke schon gar nicht, die fördern und fordern sie schließlich. Würde man sie gewähren lassen, wäre ganz Deutschland schon zur No-Go-Area geworden.
