Angeblich wegen des Ukraine-Krieges sind die Benzin- und Dieselpreise auf einem Niveau angekommen, das sich kaum noch jemand leisten kann. Tatsächlich dürfte es sich um eine Mischung aus Wucher, Gier und grünlinker Erziehungsmaßnahme handeln. Die Weltmarktpreise für Öl sind zwar hoch, aber weit von den Höchstständen der Jahre 2008, 2011-2014 entfernt. Im Jahr 2008 kostete Öl sogar 40% mehr als heute – doch die Tankstellenpreise waren deutlich niedriger.
Ein Kommentar von Willi Huber
Es ist Teil der Agenda des Great Reset, den Individualverkehr zu unterbinden. Deshalb sollte jeder in seine Überlegungen mit einbeziehen, dass der unermessliche und nicht sachangemessene Wucher, der zurzeit bei den Treibstoffpreisen vorherrscht, auch eine politische gewollte Erziehungsmaßnahme sein könnte. Wenn die Menschen sich das Autofahren nicht mehr leisten können, müssen sie zuhause bleiben, zu Fuß gehen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
Dann muss man wissen, dass sich die Staaten an den Treibstoffpreisen frech bereichern und den notleidenden Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Menschen, denen speziell in Deutschland und Österreich ohnehin schon mit direkten und indirekten Steuern in der Gegend von 70 Prozent ihres Erwerbs gestohlen wird.
Wir haben uns ausgerechnet, wie der Staat von den aktuellen Wucherpreisen profitiert. Durch die erhöhten Verkaufspreise nimmt der Staat alleine durch die automatisch höhere Mehrwertsteuer mindestens 15 Cent pro Liter mehr ein – in Summe sind dies Milliarden. So werden in Österreich etwa 11 Milliarden Liter Kraftstoff pro Jahr verbraucht, in der Regel sind die Zahlen für Deutschland mal 10 zu multiplizieren – eine präzise Angabe haben wir auf die Schnelle nicht gefunden. Für die jeweiligen Länder bedeuten die höheren Treibstoffpreise also tatsächlich Milliardeneinnahmen – Geld das man ganz problemlos mittels einer weiteren drastischen Mineralölsteuersenkung dem Steuerzahler zurückgeben könnte, wenn man wollte. Amüsant ist in Deutschland die Erdölbevorratungsabgabe, die dazu gedacht ist, eine Einlagerung von Erdöl für schlechte Zeiten abzusichern. Die schlechten Zeiten sind nun da, es bleibt spannend ob auch die versprochenen Vorräte da sind.
Sehr aussagekräftig ist die Entwicklung der Ölpreise am Weltmarkt. Die Einkaufspreise, die heute gelten sind keineswegs die höchsten aller Zeiten. Beispielsweise gab es im Juni 2008 einen Höchststand, die damaligen Preise waren 40 Prozent über den heutigen. Von Februar 2011 bis September 2014 lagen die Preise über den heutigen. In diesem Ölpreis-Krisenjahr 2008 lag der Jahresschnitt in Deutschland für einen Liter Diesel bei 1,324 Euro, für einen Liter Benzin bei 1,389 Euro. In den weiteren genannten Hochpreis-Jahren lag der höchste Schnitt im Jahr 2012 mit 1,478 für Diesel und 1,598 für Benzin. Die komplett psychopathischen Preise des Jahres 2022 sind also nur und ausschließlich durch unendliche Profitgier zu erklären – sowohl von den großen Handelsketten als auch dem Staat, der das Maul mit Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer nicht voll kriegen kann.
Wucher ist ein Straftatbestand mit bis zu zehn Jahren Haft
Wer glaubte, dass Wucher nur in der Antike und im Mittelalter ein Straftatbestand war, der hat sich getäuscht. Damals war der Wucherbegriff nur etwas weiter ausgeweitet – er umfasste auch das Zinswesen. In Deutschland und Österreich steht Wucher bis heute unter Strafe.
Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. Ursachen können zum Beispiel in einer Notlage oder in einer asymmetrischen Informationsverteilung zu Lasten eines Vertragspartners liegen.
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Die Wuchergesetzgebung in Deutschland ist in § 138 Abs. 2 BGB geregelt. Wucherähnliche Geschäftspraktiken unter § 138 Abs. 1 BGB. § 291 StGB stellt Wucher unter Strafe, vorgesehen ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. In besonders schweren Fällen sechs Monate bis zu zehn Jahre Haft.
In Österreich regelt § 879 ABGB den Wucher, §§ 154 und 155 StGB stellen dieses Verhalten unter Strafe: hier sind bei Geld- und Sachwucher bis zu 3 Jahre Haft, in besonders schweren Fällen sechs Monate bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen.
