Auch wenn ein beachtlicher Teil der FDP die Bedeutung des Wörtchens “frei” vergessen zu haben scheint: Zumindest FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält noch immer an seiner Maßnahmen- und Impfpflicht-Kritik fest und forderte auch jüngst wieder das Ende von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen.
Gegenüber dem RND sagte er:
Jedes Land hat seine Eigenheiten im Infektionsgeschehen und beim Impffortschritt, aber Deutschland ist keine Insel. Die Frage ist also, was rechtfertigt Maßnahmen bei uns, die um uns herum reihenweise aufgehoben werden?
Und weiter:
Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, müssen die Maßnahmen enden, und zwar nicht zu einem bestimmten Datum, sondern sofort. Wir sind wohl näher an diesem Punkt, als viele meinen.
Die Argumentation einer Impflücke in der Bevölkerung kritisierte er: RKI-Chef Lothar Wieler selbst habe schließlich im Oktober eingeräumt, dass die Impfquote in Deutschland erheblich untererfasst werde. Auch der Anteil der Genesenen in der Bevölkerung sei völlig unklar. Er mahnte:
Das von Jens Spahn und dem RKI verursachte blamable Datenchaos kann und darf aber nicht zulasten der Grundrechte gehen. Das wäre die Kapitulation des freiheitlichen Rechtsstaats vor behördlichem Versagen.
Deutschland als “pandemiepolitischer Geisterfahrer”
Via Facebook hatte Kubicki zuletzt auch gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschossen, der vor Ostern gar nicht erst über die Abschaffung von Maßnahmen diskutieren möchte. Wolfgang Kubicki warnte davor, dass Deutschland zum “pandemiepolitischen Geisterfahrer” werden könnte:
Winfried Kretschmann meint, dass vor Ostern eine Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen überhaupt nicht erst besprochen werden sollte. Nach seinem gestrigen Angriff auf die Wissenschaft ein weiterer Beleg dafür, dass er fest gewillt ist, seine Pandemie-Politik endgültig vom tatsächlichen Pandemiegeschehen zu entkoppeln. Europaweit fallen die Beschränkungen und führende Virologen mahnen, dass man früher oder später darüber nachdenken muss, wann und wie man die „die Tür für das Virus öffnet“, wie Christian Drosten es ausdrückte. Wer so spricht wie der baden-württembergische Ministerpräsident, will Deutschland entweder zum pandemiepolitischen Geisterfahrer in Europa machen oder hat schlicht kein Interesse daran, die Maßnahmenpolitik zu einem geordneten Ende zu bringen. Die Politik kann und muss über das Wann und das Wie einer richtigen Exit-Strategie streiten. Dieser Diskussion verweigern darf sie sich nicht. Denn rechtfertigen muss sich derjenige, der Freiheiten beschränkt und nicht andersherum. Das gilt heute und an jedem einzelnen Tag. Ostersonntag fällt in diesem Jahr übrigens auf den 17. April.
Der FDP-Vize wies auf Facebook auch auf die Studie der Johns Hopkins-Universität in Maryland (USA) hin, die feststellte, dass Lockdowns zwar massive soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursacht haben – jedoch keine nennenswerten positiven Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hatten.
