Wird neuer österreichischer Staatsschutz die ÖVP vor der Verfassung schützen?

Symbolbild: freepic / Nomadsoul1

Es sind nur Worte – aber Worte haben große Macht. Niemand weiß das genauer als die Politik. Die ÖVP (nebst grünen Erfüllungsgehilfen) lässt jetzt den Verfassungsschutz umbenennen. In Zukunft heißt die Behörde, die zur Bespitzelung von Regimekritikern zuständig ist, DSN. Das Kürzel steht für Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Da ist es sprachlich nur noch ein kleiner Schritt zum Ministerium für Staatssicherheit. Oder zur geheimen Staatspolizei. Die Verfassung hat im Namen der Behörde keinen Platz mehr.

Ein Kommentar von Willi Huber

Zweifler witzelten bislang, welche Verfassung der österreichische Verfassungsschutz BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) wohl schütze. Die österreichische Bundesverfassung könnte dies nicht sein, weil diese sieht sowohl den Schutz der Grenzen als auch Grundrechte für die Bürger des Landes vor. Die aktuelle Regierung verstößt geradezu notorisch gegen die Verfassung, eine Verordnung nach der anderen wird vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Das stört allerdings niemanden, neue, gleichlautende Verordnungen zu erlassen. Der Rechtsbruch geschieht vorsätzlich und permanent. Die von der Verfassung vorgesehene Instanz zur Notbremse in so einer Situation schweigt, denn sie stimmt zu: Bundespräsident Van der Bellen. Würde es dem Verfassungsschutz um den Schutz der Verfassung gehen, müsste sie permanent gegen die eigene Regierung ermitteln.

Staatsschutz in Diktaturen sehr beliebt

Da ist es nur konsequent, die Behörden des Landes so zu benennen, dass jeder versteht, welche Funktion sie haben. In der DDR war dies das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Im kommunistischen China wacht das Ministerium für Staatssicherheit bis heute gestreng darüber, dass dem lieben Staat nichts schlimmes passiert. In der dunklen Zeit war hierzulande die geheime Staatspolizei zuständig. Der Begriff „Staat“ im Namen des Inlandsgeheimdienstes hat eine interessante Kontinuität. Lustiges Detail am Rande – in der wohl brutalsten kommunistischen Diktatur der Welt, Nordkorea, heißt die entsprechende Behörde „Ministerium für Volkssicherheit“.

Auffällige Tätigkeiten des alten Verfassungsschutzes

Das BVT fiel neben diversen Skandalen und Indiskretionen von Daten in Richtung Hofmedien vor allem durch Überwachung und Verfolgung von Systemkritikern auf. Die Unterdrückung und Verfolgung der Identitären Bewegung, welche sich strafrechtlich nie etwas zuschulden kommen ließ, ist beispiellos. Bis heute weiß eigentlich niemand, was den jungen Herrschaften vorzuwerfen ist, außer eine eigene Meinung in den Bereichen Migration und jetzt auch Corona-Pandemie zu vertreten. Heute werden mit Vorliebe Pensionisten drangsaliert, welche in sozialen Medien „etwas dummes“ geschrieben haben. Für den Schutz der Bevölkerung vor islamistischer Unterwanderung, Bedrohung und Terror bleibt offenbar kaum noch Personal. Die Vorgänge um den Terroranschlag in Wien sind ebenso beispiellos – das Behördenversagen kostete mehrere Menschenleben. Nicht zu vergessen, bei allen größeren Veranstaltungen sind Beamte des Noch-„Verfassungsschutzes“ vor Ort um die Polizei zu unterstützen. Da muss man schon genau hinsehen, wenn Menschen auf die Straße gehen und Freiheit, Grundrechte und Verfassungstreue einmahnen. Das könnte dem lieben Staat ja Schaden zufügen, der andere Pläne hat.

Für Verfassung ist kein Platz mehr

In Österreich ist der Schutz der Verfassung also in Zukunft abgemeldet, zumindest was die Namensgebung der Behörde betrifft. In Zeiten eines Bundeskanzler Kurz ist sie ohnehin weitgehend zu totem Recht geworden. Der mächtige Inlandsgeheimdienst ist seit langem von politischen Netzwerken durchzogen, besonders auffällig wurden hier die „Schwarzen Netzwerke“. Beobachter halten es für plausibel, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seinen Platz räumen musste, weil er die Strukturen zu durchschauen begann und diese auch aufbrechen wollte. Natürlich sollte man nicht vergessen, dass es im BVT auch „Rote Netzwerke“ gab und gibt. Doch aktuell sind nun einmal die türkis umlackierten Schwarzen an der Macht. Und es ist völlig offenkundig: Sie haben ein Problem mit der Verfassung. Entsprechend brauchen sie eine Behörde, welche ihr Personal und ihre Politik vor der Verfassung schützt. Der Name der ebenfalls umgefärbten Behörde lautet in Zukunft DSN. Zu schützen ist der Staat, für die Verfassung ist nicht einmal mehr im Namen Platz.

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