Wenn eine oppositionelle Kraft “zu stark” wird, reagiert das etablierte Politestablishment in Form einer Einheitsfront – und mit Maßnahmen, die man sonst nur aus Ländern mit eingeschränkter Demokratie kennt. Kandidatur- und Parteienverbote statt bloßer Ausgrenzung: Auch die erstarkende AfD könnte nun Opfer dieser antidemokratischen Politik werden – insbesondere dann, wenn sie die Union überholt.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Wenn in Staaten mit eingeschränkter Demokratie oppositionelle Kandidaten inhaftiert und regierungskritische Parteien verboten werden, sorgt das im Wertewesten immer wieder für Empörung. Nawalny in Russland und Imamoglu in der Türkei sind zwei der aktuelleren Beispiele. Auch wenn Ersterer kaum jene Unterstützung erfuhr, wie es bei Letzterem der Fall ist. Wichtig ist nur, dass es sich hierbei um Politiker (oder auch um Parteien) handelt, die als “pro-westlich” wahrgenommen werden, während die jeweilige Regierung kritisch betrachtet wird. So wie es – um bei den beiden Beispielen zu bleiben – bei den Präsidenten Putin und Erdogan der Fall ist.
Doch wenn es um Länder geht, die Teil des “westlichen Systems” sind, sieht es plötzlich ganz anders aus. Seit Jahrzehnten werden dort vor allem rechtskonservative Parteien gegängelt, desavouiert und mit verschiedenen Mitteln in die Ecke gedrängt. In Frankreich wurde beispielsweise damals wegen des erstarkenden Front National unter Jean-Marie Le Pen das Wahlrecht so geändert, dass es dem untereinander kollaborierenden Parteienkartell möglich war, an der Macht zu bleiben. Mit dem Ergebnis, dass das Land nun in drei politische Teile gespalten ist, die nicht miteinander koalieren wollen – die Rechte, das Zentrum und die Linke.
In Deutschland erschwert man der Alternative für Deutschland (AfD) die politische Teilhabe. Eine Lokalität für Parteitage zu finden, ist oftmals schwierig. In den Parlamenten werden die AfD-Fraktionen ausgegrenzt, wo immer es nur geht und selbst ihr zustehende Posten werden ihr verweigert. Als “gelernter Österreicher”, der schon mehrere Regierungsbeteiligungen der FPÖ (bzw. des BZÖ) auf Bundes- und Länderebene miterlebt hat, bleibt mir selbst da nur ein Kopfschütteln übrig. Österreichs Demokratie ist zwar noch lange nicht auch nur annähernd perfekt, doch wenn es um die Sache geht, können in der Alpenrepublik selbst ansonsten “verfeindete” Parteien wie die Grünen und die Freiheitlichen schon mal gemeinsam abstimmen. Im Burgenland gab es von 2015 bis 2020 sogar eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ – etwas, das in Deutschland (SPD und AfD) als unmöglich gilt.
Aber das ist noch lange nicht alles. Als der patriotische Kandidat Calin Georgescu drauf und dran war, die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang zu gewinnen, wurde die Wahl annulliert und ihm die weitere Kandidatur untersagt. Kurz darauf wurde auch der patriotischen Politikerin Siana Sosoaca aus fadenscheinigen Gründen eine Teilnahme am Rennen um das höchste Amt im Staat untersagt. Nun traf es auch Marine Le Pen, Chefin des FN-Nachfolgers Rassemblement National (RN). Während ihre Partei in den Umfragen mit Abstand stärkste Kraft ist und sie als ernsthafte Herausforderin Macrons gilt, wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen. Und das für eine Lappalie, die in Deutschland “kein Schwein juckt”.
Auch in Polen geht die Sorge um, dass es zu “rumänischen Zuständen” kommt. Sollte ein Kandidat das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen, der nicht die Gunst des linksliberalen Establishments hat, scheint es schon entsprechende Vorbereitungen zu geben. Zumindest legen dies Gespräche zwischen den Geheimdiensten Polens und Rumäniens nahe.
Frontalangriff gegen die AfD?
Da stellt sich die dringende Frage, wie es in Deutschland weitergeht. In der jüngsten Forsa-Umfrage liegen Union und AfD mit 25 bzw. 24 Prozent Kopf-an-Kopf. Wird die konservative Oppositionspartei nun auch im Bund stärkste Kraft, wird dies beim linksgrünen Establishment (zu dem ich mittlerweile auch die Union zähle) für Muffensausen sorgen. Stärkste Partei im Osten? Unangenehm, aber dank der “Brandmauer” zu managen. Doch auf Bundesebene? Ein Schlag ins Gesicht der früheren Volksparteien CDU/CSU und SPD, die zu Bestzeiten zusammen deutlich über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigten konnten. Heute reicht es – auch dank rund 15 Prozent der Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten – mit etwa 45 Prozent der Stimmen gerade einmal noch für eine knappe Abgeordneten-Mehrheit im Bundestag.
Man kann sich vorstellen, wie panisch das deutsche Parteienkartell reagieren wird, sollte die AfD mit um die 30 Prozent der Stimmen in den Umfragen noch deutlich vor der Union den ersten Platz belegen. Eine Situation, die vor allem der Merz-CDU zu verdanken ist, die sich offensichtlich darum bemüht, einen Wählerverrat-Marathon hinzulegen, der schon vor der offiziellen Regierungsbildung gestartet ist. Dabei hätte die Union die Möglichkeit gehabt, die Brandmauer abzureißen und eine Minderheitsregierung zu bilden, um dann mit variablen Mehrheiten zu arbeiten. Doch anstatt sich einer liberalen Demokratie würdig zu erweisen, wird diese Entwicklung wohl eher das Gegenteil bewirken. Und ein lange diskutiertes Verbot der AfD wäre eine zu erwartende Reaktion. Doch wie würden die Bürger darauf reagieren?
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
