Wie rassistisch ist US-Präsident Joe Biden?

Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Jahrzehntelang hat Joe Biden rassistische Kommentare von sich gegeben und sogar eine entsprechende Politik unterstützt. Anders als seinem Vorgänger Trump wirft man ihm allerdings kaum je Rassismus vor. Wie ernst meint es der US-Demokrat wirklich mit seiner aktuellen Politik der Gleichberechtigung und Rassengerechtigkeit in den Vereinigten Staaten?

In seiner mittlerweile rund sechzig Jahre andauernden politischen Karriere hat Joe Biden, mittlerweile Präsident der Vereinigten Staaten, immer wieder rassistische Kampagnen unterstützt und auch viele entsprechende Kommentare von sich gegeben. Biden schloss sich beispielsweise im Jahr 1972, im Alter von 30 Jahren, dem segregationistischen Block der demokratischen Fraktion an und setzte sich aktiv gegen Schulbusse ein, in denen die Schüler ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft gemeinsam zur Schule gebracht werden sollten. So sagte er 1975 dem National Public Radio:

“Ich denke, das Konzept der Busse … dass wir die Menschen integrieren werden, so dass sie alle den gleichen Zugang haben und lernen, miteinander aufzuwachsen und alles andere, ist eine Ablehnung der gesamten Bewegung des schwarzen Stolzes. Die Aufhebung der Rassentrennung ist eine Ablehnung des gesamten Konzepts des schwarzen Bewusstseins, das besagt, dass Schwarz schön ist und dass schwarze Kultur studiert werden sollte, und des kulturellen Bewusstseins für die Bedeutung ihrer eigenen Identität, ihrer eigenen Individualität.”

Biden bestand darauf, dass seine Gesetzesentwürfe nichts mit Rassismus zu tun hatten. Doch im Jahr 1977 sagte er bei einer Anhörung im Senat, dass er am meisten fürchtete, dass seine Kinder in einem, wie er es nannte, “Rassendschungel” aufwachsen würden, wenn das “Busing”, wie die Vorgehensweise, alle Kinder ungeachtet der Herkunft zusammen in Schulbussen zur Schule zu fahren, zu einer schnellen und massiven Schulintegration führen würde: “Wenn wir nicht etwas dagegen unternehmen”, sagte er, “werden meine Kinder in einem Dschungel aufwachsen, einem Dschungel der Rassen, in dem die Spannungen so groß sind, dass er irgendwann explodieren wird. Wir müssen hier etwas unternehmen.”

Erzkonservative Drogenpolitik gegen Minderheiten

In den nächsten Jahren wandte Biden seine Aufmerksamkeit von der Schulsegregation auf die Masseninhaftierung von Minderheitengemeinschaften durch einen noch härteren Ansatz im Krieg gegen Drogen, als ihn die konservative Reagan-Regierung vertrat. 1984 setzte sich Biden für den Comprehensive Control Act ein, der laut Vox.com “die Strafen für den Drogenhandel auf Bundesebene und die zivile Beschlagnahmung von Vermögenswerten ausweitete, die es der Polizei erlaubt, das Eigentum einer Person – ob Bargeld, Autos, Waffen oder etwas anderes – zu beschlagnahmen und zu übernehmen, ohne dass die Person eines Verbrechens schuldig ist.”

Zwei Jahre später war er Mitverfasser des Anti-Drogen-Missbrauchs-Gesetzes, das “die Strafen für Drogendelikte verschärfte” und “auch ein großes Strafmaßgefälle zwischen Crack und Kokain schuf; obwohl die Drogen pharmakologisch ähnlich sind, machte das Gesetz es so, dass jemand die 100-fache Menge an Kokainpulver besitzen musste, um für die gleiche Mindeststrafe für Crack in Frage zu kommen. Da Crack häufiger von schwarzen Amerikanern konsumiert wird, trug diese ungleiche Verurteilung dazu bei, die großen Rassenunterschiede bei der Inhaftierung zu verstärken.”

1989 versprach der neue Präsident George H. W. Bush, diesen Krieg zu verschärfen, und hielt eine landesweit im Fernsehen übertragene Rede, in der er eine so genannte Nationale Drogenbekämpfungsstrategie vorstellte. Darin forderte er “mehr Gefängnisse, mehr Gefängnisse, mehr Gerichte, mehr Staatsanwälte” und härtere Strafen für Drogenhändler und -konsumenten gleichermaßen. Biden gab die Antwort der Demokraten auf diese Rede… und sagte, Bush gehe nicht weit genug.

Die politische Linke in den USA sah darin einen direkten Angriff auf Minderheitengemeinschaften, die unverhältnismäßig stark von der Crack-Epidemie betroffen waren. Diese führte in den 1980er und 1990er Jahren zu einem massiven Anstieg der Kriminalitätsrate. Als sich Demokraten und Republikaner gemeinsam bemühten, diesen Trend umzukehren, hielt Biden 1993 eine berühmte Rede, in der er in einer kaum verschlüsselten rassistischen Sprache diejenigen beschrieb, die er als “Raubtiere auf unseren Straßen” bezeichnete.

Biden war auch Mitverfasser des Violent Crime Control and Law Enforcement Act von 1994, der zu dramatisch höheren Inhaftierungsraten im ganzen Land führte und, so die Kritiker, Schwarze und hispanische Amerikaner in weitaus höherem Maße als Weiße ins Gefängnis schickte. Es handele sich um ein rassistisches Gesetz, das seit einem Vierteljahrhundert verheerende Auswirkungen auf Minderheitengemeinschaften habe. Wenn Sie Biden fragen, stimmt das überhaupt nicht. Das Gesetz, so argumentierte er im Wahlkampf, habe nur wenig Einfluss auf die Inhaftierung, die größtenteils auf staatlicher Ebene erfolge. Noch 2016 verteidigte Biden das Gesetz mit dem Argument, es habe die amerikanischen Städte nach einer Ära hoher Kriminalität und Gewalt “wiederhergestellt”.

Rassistische Aussagen auch noch vor wenigen Jahren

Das ist noch lange nicht alles. Biden hat in den letzten Jahren noch mehr solcher Aussagen geliefert, so dass man das nicht als “damals war das noch normal” abtun kann. In der beliebten Morgenradioshow von Charlamagne Tha God im Mai 2020 erklärte Biden dem überwiegend schwarzen Publikum, wenn sie nicht wüssten, ob sie ihn oder Trump wählen sollten, dann “sind sie nicht schwarz“. Im August 2020 sagte Biden vor schwarzen und hispanischen Journalisten, dass “im Gegensatz zur afroamerikanischen Gemeinschaft, mit bemerkenswerten Ausnahmen, die lateinamerikanische Gemeinschaft eine unglaublich vielfältige Gemeinschaft mit unglaublich unterschiedlichen Einstellungen zu verschiedenen Dingen ist.“

Zusammengenommen deuten diese Aussagen eindeutig darauf hin, dass Biden glaubt, alle Schwarzen würden gleich denken. In demselben Interview antwortete Biden auf die Frage, ob er einen kognitiven Test gemacht habe, wütend mit der Behauptung, der schwarze Reporter sei drogenabhängig. “Das ist so, als würde man sagen, dass Sie … bevor Sie in dieses Programm kamen, haben Sie einen Test gemacht, ob Sie Kokain nehmen oder nicht?”, sagte Biden. “Was denken Sie? Huh? Sind Sie ein Junkie?” Im Jahr 2006 sagte er: “Man kann nicht zu einem 7-Eleven oder Dunkin’ Donuts gehen, wenn man nicht einen leichten indischen Akzent hat.” 2007 bezeichnete er Barack Obama als “den ersten Mainstream-Afroamerikaner, der sich artikulieren kann und klug und sauber ist”. Im Jahr 2010 lobte er Senator Robert Byrd, einen ehemaligen Exalted Cyclops (einen Leiter einer Ortsgruppe) im Ku-Klux-Klan, in den höchsten Tönen und sagte, er sei einer seiner “Mentoren” und der Senat sei nach seinem Tod ärmer.

Dies alles zeigt deutlich, dass dies nicht einfach frühere “Ausrutscher” waren, sondern einfach dem Weltbild von Biden entsprechen. Und das ist der US-Präsident der Demokratischen Partei, die seinem Amtsvorgänger und Wahlkampf-Rivalen Donald Trump stets vorwarf, rassistisch zu sein.

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