Die AfD hat es geschafft: Bei der Landratswahl am Sonntag setzte sich im Thüringer Landkreis Sonneberg Robert Sesselmann durch. Er stellt nun den ersten AfD-Landrat Deutschlands. Die Blauen feiern – und mit ihnen zahlreiche Bürger, die sich eine politische Wende für ihr Land herbeisehnen. Doch das Establishment schäumt erwartungsgemäß vor Wut. Das Geplärr vom erstarkenden „Faschismus“ ist allgegenwärtig. Dabei stellt sich die Frage: Wer sind die wahren Faschisten?
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Im Einheitsparteienblock herrscht nach der Wahl Sesselmanns ebenso wie im Mainstream maximale Empörung. Bezeichnend: Einen Tag später publizierte der Relotius-Spiegel einen Bezahlschranken-Artikel mit dem Titel: „Der Probelauf der Diktatur in Thüringen“. Es geht um die NSDAP, doch die Wiederveröffentlichung des Artikels aus dem Jahr 2022 an diesem Tag spricht zweifelsfrei Bände. Vielleicht hofft man, dass sich nun doch noch Leute finden werden, die ihn lesen möchten (doch ob dafür auch nur ein einzelnes Plus-Abo abgeschlossen wird, muss wohl bezweifelt werden).
Parteiübergreifend schwurbelt man jetzt von einer dringend notwendigen „Verteidigung der Demokratie“ und stellt die AfD ganz ungeniert mit den Nationalsozialisten gleich – und verharmlost so in gewohnter Gutmensch-Manier deren Verbrechen. Denn wenn Politiker der Altparteien in Zusammenarbeit mit den Systemlingen bei der Mainstreampresse und den von den Bürgern zwangsfinanzierten Medien eines erreicht haben, dann, dass die Beschimpfung als Nazi heute nicht viel mehr als ein Schulterzucken hervorruft. Nicht etwa, weil der gemeine Deutsche deren Gräueltaten nicht mehr als solche erkennen würde: Im Gegenteil. Er kennt sie wohl besser als jene, die den Begriff so inflationär verwenden. Warum sollte man sich einen Schuh anziehen, von dem man weiß, dass er nicht passt?
Es geht bei dem allgegenwärtigen Faschismus-Geplärr der Gut- und Bessermenschen, das aktuell die sozialen Netze flutet, nicht darum, die Demokratie vor der AfD zu schützen. Es geht um einen erbitterten Kampf um die eigene Deutungshoheit. Die bürgerfeindliche Politik der Altparteien wird nicht mehr akzeptiert. Die Menschen lassen sich nicht mehr ruhigstellen. Die Nazi-Keule zieht nicht mehr – man hat sie überstrapaziert. Jemand wird eben nicht rechtsextrem, weil ein anderer ihn so bezeichnet. Es ist den Menschen einfach herzlich egal geworden, welche diffamierenden Begrifflichkeiten das Establishment für seine Kritiker verwendet.
Wer sind die wahren Faschisten?
Aus allen Rohren plärrt der um sich schlagende Twitter-Mob: Überall Faschisten! Faschisten wählen Faschisten! Gemäß der hohen Umfragewerte der AfD sind demnach also mehr als ein Fünftel der deutschen Bürger „Faschisten“. Linksgrüne nutzen diesen Begriff gemeinhin synonym mit „rechtsextrem“, womit alles gemeint ist, was nicht ihrem engen Meinungskorridor entspricht. Wenig verwunderlich, war der Begriff doch seit jeher auch ein Kampfbegriff der Kommunisten. Auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung ist entsprechend zu lesen: „Und wer fahrlässig von ‚Faschismus‘ und ‚Antifaschismus‘ redet, sollte gefragt werden, ob er dies aus Zustimmung zu linken Diktaturen tut oder bloß aus Mangel an historischer Bildung.“
Für viele Normalbürger ist „Faschismus“ im Sprachgebrauch mehr denn je zum Synonym für Totalitarismus geworden. Wer war es eigentlich, der in den vergangenen Jahren ein besonderes feines Gespür für Totalitarismus (und eine starke Abneigung dagegen) bewiesen hat? Wer wehrte sich gegen die Abschaffung von Grundrechten und die Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien? Waren es die Altparteien und deren Anhänger? Sicherlich nicht. Es waren zu einem beträchtlichen Teil eben jene Bürger, die sich heute von der AfD vertreten fühlen. Und jene, die heute von Faschismus plärren, waren zum überwiegenden Teil jene, die zum Feindbild ernannte Kritiker mundtot machen und mit Zwangsmaßnahmen belegen wollten. Bezeichnen Faschisten heute also jene als Faschisten, die gegen Faschismus kämpften? Schöne neue Welt.
Wer kämpfte und kämpft für Freiheit und Demokratie?
Wie verblendet kann eine Politikerkaste eigentlich sein, dass sie Menschen ausgrenzt und diskriminiert, zu „Sozialschädlingen“ degradiert, dass sie lügt und betrügt („Es wird keine Impfpflicht geben“), dass sie hemmungslos zensiert und die Meinungsfreiheit untergräbt, dass sie den Menschen ihre Lebensgrundlagen nimmt, ihr hart erarbeitetes Eigentum einer Ideologie opfert, die Lobbyisten dient, aber nicht den Bürgern – und dass sie am Ende immer noch sicher ist, gewählt zu werden? Wie kommt ausgerechnet ein Karl Lauterbach heute dazu, der AfD vorzuwerfen, sie schüre Angst? Wie kann er das Wort „Gerechtigkeit“ in den Mund nehmen? Wie kommt eine Ricarda Lang dazu, von „demokratischen Parteien“ zu faseln, um dann im Nachsatz von „Zeiten der Veränderung“ zu fabulieren – Veränderung, die die Bürger offensichtlich nicht wollen? Veränderung, die dem Volk gegen seinen Willen aufgezwungen werden soll? Wie sehr kann man sich selbst disqualifizieren?
In der Diktatur bestimmen die Herrschenden alleine, was die Polizei und andere im Staat tun sollen. Man kann auch sagen: Sie haben alleine die Macht. Sie machen, was sie wollen.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung – „Diktatur“ in extra einfacher Sprache erklärt
Wer ist es wohl, der gegen solche Zustände in Deutschland aufbegehrt? Wer wird die Arbeit einer AfD stets ebenso kritisch betrachten wie die der Altparteien und auf die Barrikaden gehen, wenn Grund- und Freiheitsrechte und demokratische Grundsätze – von wem auch immer – zu Grabe getragen werden? Die letzten Jahre dürften eindrücklich gezeigt haben, wer gegen Faschismus und Totalitarismus kämpft – und wer nur gehorsamer Mitläufer ist.
