Washington erlaubt umfangreiche Waffenverkäufe in den Nahen Osten

Symbolbild: freepik / boggy

Die US-Rüstungsindustrie kann sich derzeit nicht über einen Auftragsmangel beklagen. Neben den Ersatzlieferungen wegen des Ukraine-Krieges kommen auch noch neue Bestellungen aus dem Nahen Osten. Der Rubel rollt...

Die Vereinigten Staaten haben massive Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar genehmigt. Dies erfolgte, obwohl die anhaltende militärische Aggression im Jemen, die viele zivile Opfer gefordert hat, kritisiert worden war. Die Mitteilung über die Genehmigung erfolgte am Dienstag, zwei Wochen nachdem US-Präsident Joe Biden eine umstrittene Reise nach Saudi-Arabien unternommen und sich mit der saudischen Führung getroffen hatte, um die angespannten Beziehungen zu Riad wieder herzustellen.

Das Außenministerium teilte mit, dass Saudi-Arabien 300 Patriot MIM-104E-Raketensysteme und die dazugehörige Ausrüstung für schätzungsweise 3,05 Milliarden Dollar kaufen wird. Die Raketensysteme können zum Abschuss von ballistischen Langstreckenraketen und Marschflugkörpern sowie von Kampfjets eingesetzt werden. “Dieser vorgeschlagene Verkauf wird die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines Partnerlandes verbessert, das eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Golfregion ist”, so das Außenministerium in einer Erklärung. “Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit des Königreichs Saudi-Arabien verbessern, gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem es seinen schwindenden Bestand an PATRIOT GEM-T-Raketen auffüllt”, heißt es weiter.

Unabhängig davon werden die Vereinigten Staaten Raketen des THAAD-Systems (Terminal High Altitude Area Defense) und dazugehörige Ausrüstung für 2,25 Milliarden Dollar an die VAE verkaufen. “Dieser vorgeschlagene Verkauf wird die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er dazu beiträgt, die Sicherheit eines wichtigen regionalen Partners zu verbessern. Die VAE sind ein wichtiger Partner der USA für die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Fortschritt im Nahen Osten”, so das Außenministerium. Wobei Washington davon ausgeht, dass die arabischen Golfstaaten im Falle eines Krieges mit dem Iran auf amerikanischer Seite gegen Teheran kämpfen werden.

Obwohl es sich bei den am Dienstag erteilten Genehmigungen um Verteidigungswaffen handelt, könnten sie im Kongress auf Widerstand stoßen, da die Gesetzgeber die Entscheidung der Regierung Biden vom vergangenen Jahr unterstützt haben, den Verkauf von Angriffswaffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wegen deren Vorgehen im Jemen zu verbieten. Die Regierung Biden erwägt auch, das Verbot von US-Verkäufen von Angriffswaffen an Saudi-Arabien aufzuheben.

Indessen freuen sich die US-amerikanischen Rüstungskonzerne auf immer mehr Aufträge, die ihre Kassen klingeln lassen. Diese füllen sich derzeit ohnehin schon, weil das US-Militär selbst als auch die US-Verbündeten, im Zuge der Waffenlieferungen an die Ukraine die eigenen Bestände an Kriegswaffen und Munition neu befüllen müssen.

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