Der wahre Grund, dass die USA jetzt unvorstellbaren Druck auf die Bundesregierung ausüben, liegt auf der Hand: Von Beginn an war ihnen diese Pipeline ein Dorn im Auge. Abgesehen von wirtschaftlichen Interessen (Trumps „America first“ ist und war dort immer erste Devise) stört Biden & Friends vor allem die zentrale, kontrollierende Rolle für die Verteilung von russischen Gaslieferungen in Europa, die Deutschland zwangsläufig bei der Vollendung dieses Projektes zukommt.
von Holger W. Sitter
Ja, natürlich entsteht eine größere Abhängigkeit für unser Land, wenn diese Gaslieferungen durch die Ostsee zu uns strömen – keine Frage. Allerdings hat, wie so oft, die Medaille zwei Seiten, denn eine solche Partnerschaft führt zwangsläufig zu einer weiteren Stabilisierung der russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen. Andererseits benötigt Deutschland dieses Gas angesichts der desaströsen Merkel-Energiepolitik, die jetzt von der Linksregierung vollends eskaliert wird, mehr denn je.
Etwa 20 Gaskraftwerke befinden sich aktuell im Bau oder sind in Planung – denn mit Millionen Windrädern und riesigen Solarparks allein wird eine Hochtechnologienation wie unsere auf Dauer nicht bestehen können. Zudem hat die Europäische Union sich insgesamt ja zum Ziel gesetzt, die CO²-Emissionen zu reduzieren. Und da kommen die USA ins Spiel, die eine Vollendung dieser Pipeline listig mit allen Überredungskünsten zu verhindern versuchten. Ausgerechnet US-amerikanisches Gas, das überwiegend aus dem sogenannten Frackingverfahren gewonnen wird und als besonders umweltschädlich gilt, weil es bei der Gewinnung CO² in erheblichen Mengen freisetzt, wird uns schmackhaft gemacht.
Abgesehen davon, dass das „Endprodukt“ dann ja umständlich auf dem Seeweg über ein Weltmeer verschifft werden muss und weitere Umweltsünden verursacht, punktet Nord Stream 2 ökologisch! Wenn also die rot-grüne Bundesregierung ihre eigene Agenda halbwegs ernst nimmt, befindet sie sich spätestens jetzt in einer misslichen Lage. Wirtschaftsminster Habeck sagt, bei Gas sei Deutschland „versorgungssicher“. Woher er seinen lockeren Optimismus nimmt, bleibt allerdings offen.
USA importieren selbst russisches Öl
Die USA lachen sich derweil ins Fäustchen. Sie haben sich von jeher die Rolle der Globalplayer angemaßt und einfach entschieden, welche Art von Moral die Richtige ist. Denn pikanterweise importieren sie selbst im großen Stil Öl aus Russland. Der russisch-ukrainische Konflikt hat daran absolut nichts geändert. Diese Art von Scheinheiligkeit zieht sich seit Jahr und Tag durch Amerikas Politik.
Merkwürdigerweise sieht man in Washington auch keinen Widerspruch darin, eigene Ölimporte weiter fortzuführen, aber gleichzeitig mit fadenscheinigen Nicht-Argumenten den Druck auf Deutschland zu erhöhen und „Bündnistreue“ einzufordern. Biden selbst braucht innenpolitische Erfolge, da er bereits nach einem Amtsjahr beim Volk als der unbeliebteste Präsident notiert wird.
Nach dem Afghanistan-Desaster gilt der Präsident inzwischen als „schwach und nutzlos“. Nichtsdestotrotz hat Kanzler Scholz von seinem Stab natürlich vor seinem Putin-Besuch glasklare Direktiven mit auf den Weg bekommen. Nicht anders ist seine passive Rolle in Moskau anschließend zu erklären. Biden indes will auf Kosten der deutschen Interessen sein ramponiertes innenpolitisches Ansehen aufpolieren. Was liegt da näher, als das zukunftsweisende Projekt Nord Stream 2 durch amerikanische Einflussnahme zu beenden?
Die Zeche zahlt der deutsche Bürger
Dies hat in der Nachkriegspolitik durchaus Tradition. Nicht wenige Experten schreiben den Umstieg von Öl auf Gas in Deutschland der amerikanischen Panikmache zu. Wir erinnern uns: Als sich Helmut Kohl und die durch ihn geführte Bundesregierung 1991 aus „verfassungsrechtlichen“ Gründen weigerte, die USA im zweiten Golfkrieg militärisch zu unterstützen, drohte man Deutschland sogleich mit finanziellen Nachteilen auf dem internationalen Ölmarkt, worauf sich Erdgas als Alternative „zwingend“ anbot.
Auch diesmal wird der Deutsche am Ende die Zeche zahlen, denn ohne (russisches) Gas wird in den nächsten Jahrzehnten die Versorgungssicherheit der heimischen Industrie und unserer Privathaushalte nicht gewährleistet werden können. Auch wenn die politische Blindgängerin Baerbock selbstbewusst verkündet, dass die Deutschen bereit seien, die Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland mitzutragen, so wird diese Frage wohl zuallererst im Portemonnaie entschieden.
Die enormen finanziellen Belastungen für viele deutsche Haushalte spielen dann halt keine Rolle, wenn vollmundige Zusagen in Richtung der USA formuliert werden (müssen). Übrigens: Selbst ihre eigene Wählerschaft führt sie damit hinters Licht, wenn sie so weitreichende Entscheidungen über deren Köpfe hinweg trifft. Deutschland jedenfalls ist der Verlierer dieses politischen Ränkespiels und ausbaden werden es – wie so oft – die Bürger.
