Stunden vor Schließung der Wahllokale twitterte Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, vertrauliche Wahlprognosen und rief in seinem Tweet zur Wahl seiner Partei auf. Aiwanger löschte seinen Tweet kurz darauf, doch die geheimen Prognosen verbreiteten sich auf Twitter rasant.
Von Max Bergmann
Die am Sonntagnachmittag veröffentlichten Wahlprognosezahlen stammten aus den Nachwahlbefragungen, die durch Meinungsforschungsinstitute vor Ort in den Wahllokalen durchgeführt werden. Die daraus hochgerechneten Trends ermöglichen zeitnahe Prognosen und Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale. Die Veröffentlichung solcher geheimen Prognosen ist eine Ordnungswidrigkeit. Aiwanger twitterte die ihm bekannt gewordenen Zahlen gegen 16:00 Uhr verbunden mit dem Aufruf, nochmals für seine Partei zu mobilisieren. Nach massiver Kritik von allen Seiten löschte der bayerische Vize-Ministerpräsident den unüberlegt abgesetzten Tweet wieder.
Bayerischer Koalitionspartner fordert Konsequenzen
CSU-Generalsekretär Markus Blume fand auf Twitter deutliche Worte und griff Aiwanger scharf an. Blume forderte außerdem Konsequenzen für Aiwangers unüberlegtes Verhalten. „Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!“, sagte Blume auf Twitter. Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor offizieller Schließung aller Wahllokale „Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung“ in jeglicher Form zu veröffentlichen. Dies kann „mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden“. Das dürfte Aiwanger aber nicht sonderlich interessieren. Es ist hinreichend bekannt, dass er über große Vermögenswerte verfügt. Der Parteivorsitzende der Freien Wähler spendete seiner eigenen Partei in den vergangenen zehn Jahren fast 377.000 Euro.
Wahltag durchzogen von Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulation
Der Tweet Aiwangers ist nur eine von vielen Pannen am gestrigen Wahltag in Deutschland. Report24 berichtete bereits über gravierende Unregelmäßigkeiten in Berlin, wo Stimmzettel fehlten oder vertauscht wurden, Wahllokale bis in den Abend hinein über die erlaubte Öffnungszeit hinaus geöffnet waren oder Wähler aufgefordert wurden, auf ihre Stimmabgabe in Teilen zu verzichten. Wie am Sonntagabend bekannt wurde war Berlin nicht die einzige Stadt, in der die Wahlen unsauber abgehalten wurden. So sollen in Wuppertal in Nordrhein-Westfalen falsche Stimmzettel ausgegeben worden sein. Als Folge daraus sei bereits gestern eine dreistellige Anzahl an Stimmen für ungültig erklärt worden. Welche Konsequenzen die deutlich wahrnehmbaren Wählerbeeinflussungen, Wahlunregelmäßigkeiten und Wahlmanipulation auf die rechtliche Bewertung der Bundestagswahl sowie der abgehaltenen Landtagswahlen haben wird ist noch unklar. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel zeigte sich noch am Sonntag alarmiert und forderte Aufklärung.
Lesen Sie auch:
- Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten, Unruhen unter Wählern in Berlin
- Massive Wählerbeeinflussung: Wahllokale zu lange geöffnet, Aufruf auf Stimmen zu verzichte
Buchtipp: Udo Ulfkottes „Vorsicht Bürgerkrieg!“ für schlappe 9,99 statt 24,95 Euro!
„Was lange gärt, wird endlich Wut“: Vieles, das gerade passiert, sagte Bestseller-Autor Udo Ulfkotte bereits 2009 in diesem Bestseller voraus!
Europaweit und versandkostenfrei beim Kopp-Verlag zu bestellen!
