Wahleinmischung: Washington unterstützt Opposition in Thailand

Bild: freepik

Weil die thailändische Regierung eine zu große Nähe zu Peking habe, bekommt die pro-amerikanische Opposition des südostasiatischen Landes Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. Eine eindeutige Wahleinmischung.

Wenn es um die Einmischung in die eigenen Wahlen durch ausländische Mächte geht, ist man in Washington zumeist nicht besonders erfreut. Dies zeigen die seit Jahren andauernden Vorwürfe, dass Moskau und Peking entsprechend Einfluss nehmen würden, um ihnen genehme Kandidaten an die Macht zu bringen. Doch im umgekehrten Fall – der Einmischung in Wahlen im Ausland – ist man weniger zimperlich.

Dies zeigt auch die im Mai bevorstehende Parlamentswahl in Thailand. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der ASEAN-Gruppe mit rund 70 Millionen Einwohnern ist hochindustrialisiert und liegt auch strategisch wichtig. Doch wie einige andere Länder an der chinesischen Peripherie auch pflegt die thailändische Regierung relativ gute Beziehungen zum großen Nachbarn. Immerhin sind die wirtschaftlichen Beziehungen stark und chinesische Touristen gelten für die Fremdenwirtschaft des Landes als wichtiges Rückgrat.

Doch wie in anderen Ländern in der Region auch versucht Washington eine politische Riege an die Macht zu bringen, die gegenüber der Volksrepublik China eine härtere, distanziertere Haltung einschlägt und vor allem die US-Interessen zur Eindämmung des Reichs der Mitte mitträgt. Zudem ist Thailand eine gewichtige Stimme innerhalb der ASEAN, so dass eine pro-amerikanische Regierung dort auch die gemeinsame Politik der südostasiatischen Staatengruppe entsprechend beeinflussen kann.

Ein ausführlicher und fundierter Bericht eines in Thailand ansässigen Journalisten verdeutlicht dabei, wie sehr Washington versucht, der pro-amerikanischen Opposition mit Geld und medialer Unterstützung zu helfen. Darunter befindet sich auch die Partei Pheu Thai des Milliardärs und ehemaligen Premierministers des Landes, Thaksin Shinawatra. Einem treuen Freund der Vereinigten Staaten, der während seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 auch thailändische Truppen zur Unterstützung der USA in den Irak schickte, die Nutzung des eigenen Territoriums für US-Truppen zuließ und versuchte, ein Freihandelsabkommen ohne Zustimmung des Parlaments durchzupeitschen. Die offizielle Führung der Partei hat dessen Tochter, Paethongtarn Shinawatra, die auch die einzige weibliche Spitzenkandidatin der größeren Parteien des Landes ist.

Die USA unterstützen auch Move Forward, die jüngste Variante der politischen Partei des Milliardärs Thanathorn Juangroongruangki. Move Forward und ihre Vorgängerin Future Forward haben sowohl an den Wahlurnen als auch auf der Straße (also bei den gewalttätigen Protesten 2008 und 2009 gegen die Regierung) parallel zu Thaksins Pheu Thai-Partei gearbeitet.

Umfragen zufolge könnte die Pheu Thai sogar einen Erdrutschsieg erzielen. Die letzte veröffentlichte Umfrage von Ende Dezember 2022 zeigte sie bei rund 43 Prozent – einer Verdoppelung gegenüber den Wahlen 2019. Move Forward könnte mit rund 17 Prozent der Stimmen in etwa das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen halten. Der Regierungspartei, der Phalang-Pracharat-Partei, droht dabei eine herbe Niederlage. Damit könnten die US-Bestrebungen, einen Regierungswechsel herbeizuführen, erfolgreich sein.

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