Peking will seine Präsenz im strategisch wichtigen arabischen Raum stärken und auch die “Neue Seidenstraße” vorantreiben. Insbesondere Saudi-Arabien ist dabei wichtig, da das Königreich der BRICS-Gruppe beitreten könnte.
Arabische Staats- und Regierungschefs aus Westasien und Nordafrika haben Einladungen zu einem chinesisch-arabischen Gipfeltreffen in Saudi-Arabien erhalten, das zeitgleich mit dem Besuch von Präsident Xi Jinping am 7. Dezember stattfinden soll, wie Diplomaten aus der Region in einem Gespräch mit Reuters berichteten. Es wird erwartet, dass die chinesische Delegation während ihres Besuchs im Königreich Dutzende von Abkommen und Absichtserklärungen in den Bereichen Energie, Sicherheit und Investitionen unterzeichnen wird. “Der Grad der Repräsentation hängt von den einzelnen Ländern ab, wobei viele arabische Staatsoberhäupter erwartet werden, andere werden zumindest ihre Außenminister entsenden”, sagte einer der arabischen Diplomaten gegenüber Reuters.
Anfang dieses Monats erklärte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, Riad wolle die Handelsbeziehungen und die regionale Sicherheitskooperation mit Peking stärken. China hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, Saudi-Arabien (ebenso wie den Iran) als Mitglied in die strategische Allianz der BRICS-Staaten aufzunehmen. Die Verbindung Saudi-Arabiens mit der “Neuen Seidenstraße” (Belt and Road Initiative, BRI) und mit der BRICS-Gruppe gilt auch als strategischer Schritt, den “globalen Süden” stärker vom US-geführten Westen zu entkoppeln und eine multipolare Weltordnung zu etablieren.
Xis bevorstehender Besuch bei dem Ölgiganten am Golf fällt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien auf einen neuen Tiefpunkt verschlechtert haben, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Führung in Riad “keinen Respekt” vor US-Präsident Joe Biden hat. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr ist es Biden gelungen, Washingtons historische Verbündete am Golf zu entfremden, was zu neuen Spannungen sowohl mit Saudi-Arabien als auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten führte. Dazu gehörte auch Bidens glücklose Reise zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) in Jeddah, bei dem es ihm nicht gelang, die arabischen Führer davon zu überzeugen, die Ölproduktion zu erhöhen, um den Verlust des russischen Treibstoffs auf dem Markt auszugleichen.
In den letzten zehn Jahren hat China dagegen seinen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fußabdruck im Nahen Osten erheblich vergrößert. In einem Artikel des Business Standard vom Juni 2021 wird sogar behauptet, dass “China die Position der USA als wichtigster Partner für den Nahen Osten herausfordert”. Als die Vereinigten Staaten ihre Außenpolitik dahingehend änderten, dass sie sich aus dem Engagement in der Region zurückzogen – ein Wandel, der von der Obama-Regierung eingeleitet und von seinem Nachfolger Donald Trump beschleunigt wurde -, entstand vorhersehbar ein politisches Machtvakuum. Es ist nicht verwunderlich, dass China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, in dieses Vakuum eingedrungen ist, zum großen Teil durch die Belt and Road Initiative. Die BRI hat zwar eine globale Reichweite, aber ihre Präsenz im Nahen Osten ist wegen der Ölversorgung der Region von besonderer Bedeutung. China ist derzeit der größte Einzelabnehmer von Öl aus dem Nahen Osten, wodurch China für die Ölproduzenten und die Regierungen, die auf die chinesischen Käufe angewiesen sind, immer wichtiger wird. Diese Beziehung ist symbiotisch. Die Abhängigkeit Chinas von Öl und Gas, die sein Wirtschaftswachstum antreibt, kann nicht unterschätzt werden.
Die chinesischen Ausfuhren in die arabischen Länder werden auf rund 123,1 Milliarden geschätzt, wovon über 60 Prozent auf elektromechanische und Hightech-Produkte entfallen. Der Wert des bilateralen Handels zwischen China und dem Nahen Osten belief sich im Jahr 2020 auf über 200 Milliarden Dollar. Und es ist zu erwarten, dass sich die Handelsbeziehungen ausweiten, da insbesondere die arabischen Golfstaaten ihre Volkswirtschaften diversifizieren wollen, um unabhängiger von Öl und Gas zu werden.