Ein Großteil der Bevölkerung ist mit der deutschen Politik der ungebremsten Masseneinwanderung massiv unzufrieden und fordert deswegen bereits Neuwahlen. Die Grünen interessieren sich jedoch nicht für die Wünsche der Bürger, sie wollen ihre Agenda vorantreiben: Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck braucht Deutschland sogar noch mehr Zuwanderung. Seine Rechtfertigungsversuche sind grob irreführend, denn er stellt es so dar, als würde man arme „Flüchtlinge“ in Deutschland nicht arbeiten lassen.
In Deutschland fehlen in vielen Bereichen Arbeitskräfte. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im September 761.000 offene Stellen. Daher braucht Deutschland aus Sicht Habecks noch mehr Zuwanderung. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er, dass zum einen alles daran gesetzt werden müsse, Arbeitspotenzial im Inland besser zu heben. „Es ist aber offenkundig, dass Deutschland auch auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, Wachstum zu generieren und Wohlstand zu sichern.“ Dafür habe die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, fabulierte er. Tatsächlich legalisiert dieses Gesetz nach Ansicht von Kritikern lediglich die illegale Einwanderung und fördert damit die weitere Destabilierung Deutschlands.
Habeck hob hervor, Unternehmen suchten händeringend nach Arbeitskräften, Handwerksbetriebe müssten Aufträge ablehnen, Geschäfte und Gastronomie ihre Öffnungszeiten einschränken. „Wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir alle spüren es mittlerweile in unserem Alltag.“
Für Asylbewerber, die bereits im Land sind, befürwortet der Grünen-Politiker daher eine Arbeitserlaubnis – ganz so, als gäbe es diese nicht schon längst. „Ich weiß, dass es zum Teil Vorbehalte dagegen gibt, und natürlich ist völlig klar, dass wir eine bessere Steuerbarkeit brauchen, wer ins Land kommt, und dass die, die nicht bleiben dürfen, zügig wieder gehen müssen. Das ist für mich unstrittig“, behauptete Habeck. Dafür brauche es das gemeinsame Asylsystem auf EU-Ebene sowie Migrationsabkommen.
„Nur, wenn jemand jetzt schon seit einiger Zeit hier ist, sollte die Devise doch sein: Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung, damit Flüchtlinge möglichst selbst ihren Lebensunterhalt verdienen und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten können“, sagte der Wirtschaftsminister.
Habeck stellt es somit so dar, als würden in Deutschland zahlreiche „geflüchtete“ Fachkräfte arbeiten wollen – doch man lässt sie nicht. Im Hinblick darauf, dass in 2015 von Politik und Medien die Einwanderung von zahlreichen Fachkräften angekündigt worden war, letztlich aber größtenteils Bildungsferne und Arbeitsunwillige kamen, kann man darüber nur den Kopf schütteln. Hochqualifizierte Fachkräfte kommen nicht nach Deutschland, gut ausgebildete junge Menschen wandern im Gegenteil jährlich in großer Zahl aus. Dafür sorgen schon die hohe Steuer- und Abgabenlast, der katastrophale Wohnungsmarkt und die erodierende innere Sicherheit. Wer trotzdem als Fachkraft nach Deutschland kommen will, nutzt dafür obendrein nicht das Asylsystem.
„Flüchtlinge“ dürfen sehr wohl arbeiten
Wären im Zuge des Massenzustroms seit 2015 in großen Mengen fleißige Arbeiter eingewandert, dürfte Deutschland heute wohl kaum mehr offene Stellen haben, immerhin war seitdem genug Zeit für Deutschkurse und ggfs. Ausbildungen. Selbst nur geduldete sogenannte Flüchtlinge können drei Monate nach Erhalt ihres Status einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen.
Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
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Wären die Migranten tatsächlich Deutschlands letzte Hoffnung, so dürfte auch die Prüfung durch die Agentur für Arbeit kein Problem darstellen. Es ist daher kurios, wenn behauptet wird, den „Flüchtlingen“ würde keine Möglichkeit gelassen, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Je nach individuellen Gegebenheiten ist gewöhnlich nach wenigen Monaten die Aufnahme einer Beschäftigung möglich. Der Knackpunkt dürfte am Ende eher darin liegen, dass den Zugewanderten Arbeit in Deutschland in Anbetracht der bequemen sozialen Hängematte unnötig erscheint – und dass selbst arbeitswillige „Flüchtlinge“ von vielen Unternehmen als ungeeignet für offene Stellungen beurteilt werden. Die grünen Forderungen nach immer mehr Migration kollidieren nicht nur mit der Realität, sie sind eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger.
Laut Ricarda Lang braucht Deutschland übrigens auch illegale Zuwanderung:
